16.12.2013 in Gemeinderatsfraktion

Sondertilgung von Darlehen

Gemeinderatssitzung vom 10.12.2013

Sondertilgung von Kreditmarktdarlehen

Stellungnahme durch SPD-Fraktionssprecher Jens Rüttinger

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26.11.2013 in Gemeinderatsfraktion

Anfrage der Gemeinderatsfraktion: Kein Spielcasino mehr in Oftersheim ist Wille des Gemeinderats!

Der Oftersheimer Gemeinderat ist gegen die Einrichtung von weiteren Spielcasinos und Spielstätten. Solche Spielhallen und Spielautomaten üben auf Jugendliche eine grosse Anziehungskraft aus. Um keine weiteren Baugenehmigungen zulassen zu müssen, sollten wir - so Gemeinderat Peter Wierer - unbedingt eine Veränderungssperre für die entsprechenden Bebauungspläne erlassen bzw. die Änderung der Bebauungspläne beschliessen. Bürgermeister Helmut Baust wird die Angelegenheit prüfen.

Peter Wierer

26.11.2013 in Gemeinderatsfraktion

Anfrage der Gemeinderatsfraktion: Ist die Statik im Josefshaus überprüft worden?

Gemeinderat Peter Wierer erinnerte an das Josefshaus in der Bismarckstrasse, über das in der letzten Ratssitzung diskutiert wurde. Die Statik des Gebäudes wird in Frage gestellt. So war es auch im Mitteilungsblatt zu lesen. Finden doch dort regelmässig Veranstaltungen statt. Ist die Statik zwischenzeitlich überprüft worden und darf das Haus weiterhin benutzt werden? Bürgermeister Helmut Baust erklärte, er habe mit Pfarrer Böser gesprochen. Zuständig sei die katholische Kirchengemeinde.

26.11.2013 in Gemeinderatsfraktion

Top 3: Gemeindeeigene Wohnblocks – Sanierung statt Verkauf:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen,

die SPD Fraktion möchte mit dem vorliegenden Antrag für den für uns auch in Zukunft notwendigen Erhalt der gemeindeeigenen Immobilien eine Bestandszusage, verbunden mit einer stetigen Sanierung durch den Gemeinderat erreichen!

Die SPD Fraktion sieht für den Erhalt der gemeindeeigenen Immobilien einige wichtige Gründe:

Zum einen hat unsere Gemeinde seit vielen Jahrzehnten von den kontinuierlich fließenden Mieteinnahmen stark profitiert. Diese waren und sind eine feste Einnahmequelle in unserem Haushalt.
Diese Einnahmen durch einen Verkauf unserer Immobilien zu verlieren würde bedeuten, sichere und beeinflussbare Einnahmen für immer aufzugeben.
Andererseits haben wir auch als wahrscheinlich größter Mietwohnungsanbieter in Oftersheim soziale Gestaltungsmöglichkeiten.
Durch die große Anzahl an Wohneinheiten wirken wir mäßigend auf die Mietpreisentwicklung unserer Gemeinde. Die ohnehin schön hohe Mietbelastung auf dem freien Wohnungsmarkt würde für manche Familien noch höher werden, sollten wir unsere Immobilien verkaufen und uns zurück ziehen.

Es gibt viele Beispiele in Deutschland, aber auch in Gemeinden unseres Umlandes, wie aus Gemeindehäusern gut sanierte, teilweise luxuriöse Immobilien mit dann deutlich teureren Mieten wurden.
Und warum? Weil der Bund, das Land oder die Kommune sich schnelle Gewinne versprachen und Folgekosten sollten vermieden werden.

Auch im Oftersheimer Gemeinderat wurde schon oft über die gemeindeeigenen Immobilien gesprochen. Auch der Verkauf einzelner Mehrfamilienhäuser scheint kein Tabu mehr zu sein.

Wir möchten mit unserem Antrag ein Zeichen setzen.
Es geht uns nicht um das ein oder andere Einfamilienhaus der Gemeinde. Uns geht es um die Mehrfamilienhäuser, in denen teilweise schon seit Jahrzehnten Familien ihr Zuhause finden und dies auch in Zukunft behalten sollen.
Uns ist klar, dass bei einigen Immobilien teilweise erheblicher Sanierungsbedarf besteht.
Wenn man aber hier die Kosten zur Sanierung ermittelt, müssen auch die Einnahmen der vergangenen Jahre in die Kalkulation herangezogen werden, damit nicht der Eindruck entsteht, die Gemeinde macht mit ihren Immobilien einen Verlust.

Zusammenfassend möchte ich für die SPD erklären:

Wir wünschen uns den Erhalt und die Sanierung der gemeindeeigenen
Immobilien.

21.11.2013 in Gemeinderatsfraktion

Ehrung für Jens Rüttinger

Ehrung zu 15 Jahre Gemeinderatstätigkeit mit Übergabe „Bürgerplakette in Silber“ der Gemeinde Oftersheim
- Rede von Werner Kerschgens -

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10.11.2013 in Gemeinderatsfraktion

SPD Fraktion stellt Antrag zum Erhalt gemeindeeigener Immobilien Beratung in der Gemeinderatssitzung

„Die SPD Fraktion beantragt die gemeindeeigenen Immobilien kontinuierlich zu sanieren und keine Wohnungen und Mehrfamilienhäuser zu verkaufen.“, so lautet der Antrag der SPD Fraktion der am Dienstag in der öffentlichen Gemeinderatssitzung beraten wird.

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30.07.2013 in Gemeinderatsfraktion

Zwei SPD-Anfragen in der Gemeinderats-Sitzung vom 16.07.2013

Lehrpfad sollte wieder auf Vordermann gebracht werden!

Gemeinderat Peter Wierer erinnerte an den Natur-Lehrpfad. Dieser führt im Haushalt der Gemeinde seit Jahren ein bescheidenes Dasein. Der Pfad ist leider nicht mehr existent. Könnten wir den Lehrpfad – zusammen mit dem Forst – nicht neu anlegen, erkundigte sich Gemeinderat Peter Wierer.

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22.07.2013 in Gemeinderatsfraktion

Aus der Gemeinderatssitzung vom 16.07.2013

Zu Top 5: S-Bahn Rhein-Neckar, 2. Ausbaustufe S-Bahn behindertengerechter Ausbau beim Bahnhof Oftersheim
Stellungnahme durch den SPD-Fraktionssprecher Jens Rüttinger

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Gemeinderat zeigt großes Unverständnis …, so beginnt der Beschlussvorschlag der Verwaltung.

Aber eigentlich müssten wir wesentlich deutlichere Worte für solch einen unverschämten Vorgang finden.

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02.07.2013 in Gemeinderatsfraktion

Gemeinderätin Gudrun Wipfinger-Fierdel im Gespräch mit Minister Nils Schmid

Der bekannten Oftersheimerin Dr. Hanna von Hoerner wurde vor kurzem im Rahmen einer Feierstunde das Bundesverdienstkreuz Erster Klasse verliehen. Die Ehrung fand auf Ihren ausdrücklichen Wunsch in Oftersheim statt und Herr Bürgermeister Baust konnte hierzu zahlreiche Gäste begrüßen.

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27.06.2013 in Gemeinderatsfraktion

Anfragen in der Gemeinderatssitzung vom 18.06.2013

Ist die Konzeption des Hochwasserschutzes für den Leimbach noch zeitgemäß?

Gemeinderat Peter Wierer sprach das furchtbare Hochwasser an der Donau und an der Elbe an und erinnerte an die Planungen über den „Hochwasserschutz Leimbach und Landgraben“. Ist das Leimbach-Konzept noch aktuell, wenn alle davon sprechen, dem Hochwasser mehr natürlichen Raum zu gewähren, wie z.B. Flussauen, Wälder und landwirtschaftliche Flächen?

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