Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen,

die SPD Fraktion möchte mit dem vorliegenden Antrag für den für uns auch in Zukunft notwendigen Erhalt der gemeindeeigenen Immobilien eine Bestandszusage, verbunden mit einer stetigen Sanierung durch den Gemeinderat erreichen!

Die SPD Fraktion sieht für den Erhalt der gemeindeeigenen Immobilien einige wichtige Gründe:

Zum einen hat unsere Gemeinde seit vielen Jahrzehnten von den kontinuierlich fließenden Mieteinnahmen stark profitiert. Diese waren und sind eine feste Einnahmequelle in unserem Haushalt.
Diese Einnahmen durch einen Verkauf unserer Immobilien zu verlieren würde bedeuten, sichere und beeinflussbare Einnahmen für immer aufzugeben.
Andererseits haben wir auch als wahrscheinlich größter Mietwohnungsanbieter in Oftersheim soziale Gestaltungsmöglichkeiten.
Durch die große Anzahl an Wohneinheiten wirken wir mäßigend auf die Mietpreisentwicklung unserer Gemeinde. Die ohnehin schön hohe Mietbelastung auf dem freien Wohnungsmarkt würde für manche Familien noch höher werden, sollten wir unsere Immobilien verkaufen und uns zurück ziehen.

Es gibt viele Beispiele in Deutschland, aber auch in Gemeinden unseres Umlandes, wie aus Gemeindehäusern gut sanierte, teilweise luxuriöse Immobilien mit dann deutlich teureren Mieten wurden.
Und warum? Weil der Bund, das Land oder die Kommune sich schnelle Gewinne versprachen und Folgekosten sollten vermieden werden.

Auch im Oftersheimer Gemeinderat wurde schon oft über die gemeindeeigenen Immobilien gesprochen. Auch der Verkauf einzelner Mehrfamilienhäuser scheint kein Tabu mehr zu sein.

Wir möchten mit unserem Antrag ein Zeichen setzen.
Es geht uns nicht um das ein oder andere Einfamilienhaus der Gemeinde. Uns geht es um die Mehrfamilienhäuser, in denen teilweise schon seit Jahrzehnten Familien ihr Zuhause finden und dies auch in Zukunft behalten sollen.
Uns ist klar, dass bei einigen Immobilien teilweise erheblicher Sanierungsbedarf besteht.
Wenn man aber hier die Kosten zur Sanierung ermittelt, müssen auch die Einnahmen der vergangenen Jahre in die Kalkulation herangezogen werden, damit nicht der Eindruck entsteht, die Gemeinde macht mit ihren Immobilien einen Verlust.

Zusammenfassend möchte ich für die SPD erklären:

Wir wünschen uns den Erhalt und die Sanierung der gemeindeeigenen
Immobilien.