Zu Top 5: S-Bahn Rhein-Neckar, 2. Ausbaustufe S-Bahn behindertengerechter Ausbau beim Bahnhof Oftersheim
Stellungnahme durch den SPD-Fraktionssprecher Jens Rüttinger

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Gemeinderat zeigt großes Unverständnis …, so beginnt der Beschlussvorschlag der Verwaltung.

Aber eigentlich müssten wir wesentlich deutlichere Worte für solch einen unverschämten Vorgang finden.

Seit 2003 stehen wir in Kontakt mit den zuständigen Behörden für einen behindertengerechten S-Bahn-Haltepunkt. Ende 2004 freuten wir uns über die Aufnahme ins Bahnprojekt „Nachträglicher Lärmschutz an Bahngleisen“.

Rund 1,9 Mio. € haben wir für den S-Bahn-gerechten Ausbau vorfinanziert. Geld, welches wir für unsere Bürger verwalten. Sie verlassen sich darauf, dass wir mit dem Gemeindevermögen ordentlich und sparsam umgehen.

Anscheinend wird mit Haushaltsmitteln nicht überall so sparsam umgegangen wie bei uns.

Denn Absprachen mit dem Eisenbahnbundesamt und der Deutschen Bahn AG sollen nun keinen Bestand mehr haben.

Bei jeder kommunalen Hochbaumaßnahme müssen wir behindertengerechte Zugänge schaffen. Diese liegen bekannter Weise bei max. 6% Steigung.

Nach Ansicht des Eisenbahnbundesamtes seien jetzt aber Steigungen bzw. Gefälle bis 8% in der Tollerenz.

Auch den Kompromissvorschlag der VRN halten wir für einen faulen Deal.

Wir fordern weiterhin beide Rampen wie geplant umzubauen und auf Fahrstühle mit teuren Folgekosten zu verzichten.

Im Übrigen ist alleine schon eine so lange Zeit der Planung eine Frechheit.
Die SPD Fraktion fordert eine schnelle Umsetzung nach der Genehmigungsplanung aus 2006.

Zu Top 8 Errichtung von Fahrradabstellplätzen am Bahnhof Oftersheim
Stellungnahme durch den stellvertretenden SPD-Fraktionssprecher Werner Kerschgens

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Gemeindebedienstete, liebe Kolleginnen/Kollegen Gemeinderäte, verehrte Besucher,
die SPD-Fraktion begrüßt die durch Landesfördermittel möglich gewordenen 65 überdachten Fahrradabstellplätze. Unser Bahnhof hat eine rasante Entwicklung bezüglich der Fahrgäste genommen.
Jeder Benutzer dieser Abstellplätze verringert den Ziel- und Quellverkehr mit PKW´s in unserer Gemeinde.

Vielen Dank!