13.03.2017 in Fraktion

Bürgersprechstunde

Am Montag, den 20. März 2017 findet um 17.30 Uhr eine Sprechstunde für die Oftersheimer Bürger mit Gemeinderat Werner Kerschgens und Gemeinderat Jens Rüttinger statt. Die Sprechstunde wird im SPD-Fraktionszimmer im Verwaltungsgebäude der Gemeinde Oftersheim, Eichendorffstr. 2 abgehalten.
Anschließend beginnt eine parteiöffentliche Fraktionssitzung über die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 21. März 2017.

24.02.2017 in Fraktion

Haushaltsrede der SPD Fraktion zum Haushalt 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Besucherinnen und Besucher, Die gedruckte Fassung unseres Haushaltsplans ist etwa 2,6 cm stark und umfasst 521 Seiten. Wer also vor einiger Zeit dachte es könnte nicht mehr dicker kommen, irrte sich. Ich möchte nicht die Frage aufwerfen, wer sich hier am Ratstisch die Mühe gemacht hat, diesen Wälzer durchzuarbeiten. Er wurde immerhin in einigen Verwaltungsausschusssitzungen vorberaten und diskutiert. Ich möchte, wie von mir seit Jahren üblich, nicht das reine Zahlenwerk herunterbeten, das überlasse ich anderen. Vielmehr will ich über Grundsätzliches sprechen. Da gibt es zwei wesentliche Beieinflussungsfaktoren unseres Haushaltes. Zum einen die Entscheidungen unserer Gemeinde selbst, durch Bürgermeister und Gemeinderat und zum anderen durch andere Entscheidungsträger, wie zum Beispiel das Land. Als größte Investitionsmaßnahme der nächsten Jahre planen wir gerade ein Rettungszentrum für Feuerwehr und DRK. Leider wird hier immer nur von den Kosten gesprochen, aber überhaupt nicht von den Erlösen durch die Veräußerung der bestehenden Objekte. Insbesondere durch den Verkauf des DRK-Geländes sind erhebliche Rückflüsse zu erwarten. Zudem wollen wir neuen sozialen Wohnraum schaffen. Dies ist ein beachtlicher Schritt für unsere Gemeinde. Dies liegt nicht zuletzt an der Problematik, dass wir viele Flüchtlinge in der sogenannten Anschlussunterbringung aufnehmen müssen. Dies stellt unsere Gemeinde vor enorme Aufgaben. Verschiedene Fördermöglichkeiten wurden dem Gemeinderat in Aussicht gestellt. Hier konnte die Verwaltung allerdings noch keine konkreten Zahlen über Zuschüsse und Förderungsmöglichkeiten vorlegen. Es ist sehr viel Zeit vergangen in der man ohne Zeitdruck die Fragen hätte klären können. Die Höhe der Zuschüsse sind aber für den Umfang und die weitere Planung unerlässlich. In einen Haushaltsantrag zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft will die SPD Fraktion unsere Immobilienaktivitäten bündeln und besser verwalten. Bürgermeister Geiß hat zugesagt, hier weitere Informationen einzuholen. Weitere Haushaltsanträge befassten sich mit der Zurverfügungstellung von Öffentlichem WLAN (Hot Spots), der Errichtung einer Überdachung für die Bushaltestellen in der Heidelberger Straße, der Bildung eines Seniorenbeirats, der Errichtung eines Wasserspielplatzes auf einem bestehenden Spielplatzes, der Ausweisung eines Gewerbegebietes, der Errichtung einer Bedarfshaltestelle in der Eichendorffstr., Höhe „ Embach“, sowie von der Errichtung von Schaukästen in der Nähe des Rathauses. Aber außer des Rettungszentrums und des Geschosswohnungsbaus, sind wir mit erheblichen Mitteln über den Zweckverband am Neubau der Schimper-Gemeinschaftsschule in Schwetzingen beteiligt. Auch die Sanierung des bellamar und immer wieder neue Ideen zur Verbesserung der Sauna belasten unseren Haushalt. Hier dürfen wir zwar im gemeinsamen Schwimmbad-Ausschuss mitdiskutieren, sind aber letztendlich von den Entscheidungen im Werksausschuss ausgeschlossen! Partnerschaftliche interkommunale Zusammenarbeit stellen wir uns anders vor! Unsere Straßen und insbesondere die unsichtbaren Kanäle sind teilweise in desolatem Zustand! Mit der Sanierung der Werder- und der Augustastraße werden wir anfangen. Weitere Straßen, insbesondere die Mannheimer und die Heidelberger Str. müssen folgen. Ein weiterer Kostenanteil unserer Gemeinde für den S-Bahn-Ausbau ist nach aktuellem Kenntnistand in Frage zu stellen! Der barrierefreie Zugang zu unseren Bahnsteigen ist nach aktuellem Planungsstand nicht gewährleistet. Herr Bürgermeister, wir fordern Sie auf, eine weitere Kostenbeteiligung unserer Gemeinde zu prüfen, sollten die Planungen weiter an den Anforderungen der Gemeinde vorbeilaufen! Außerdem müssen wir gemeinsam in der Öffentlichkeit dieses unsägliche Verhalten des Bundesverkehrsministeriums an den Pranger stellen! Hier scheint es jetzt nicht nur einen verpeilten Minister zu geben, sondern es erweckt den Anschein nach einer Influenza der handelnden Personen des zuständigen Referats. Viele weitere Maßnahmen wie die Wettkampfbahn des TSV oder die Sanierung des Wohnblocks „In den Giesen 2“, sind weitere größere Investitionen. Viele Entscheidungen, welche wir nicht beeinflussen können, werden im Land getroffen. So wurden z.B. durch die neue Landesregierung die allgemeinen Finanzzuweisungen an Städte, Gemeinden und Kreise um jährlich 250 Mio. € gekürzt. Das sind pro Einwohner rund 24 €, Damit wäre beispielsweise die Verkehrsberuhigung in der Heidelberger Str. bezahlt gewesen. Die vermeintlichen Entlastungen im Flüchtlingsbereich sind nichts anderes als die Verteilung zusätzlicher Mittel der Bundesregierung, zum Teil über den kommunalen Finanzausgleich, zum Teil über Fachförderprogramme des Landes. Dennoch reichen diese Mittel nicht aus. Wir werden mit den Problemen der Anschlussunterbringung nicht ausreichend unterstützt. Wir bekommen Menschen „zugewiesen“, ob wir freien Wohnraum haben oder nicht. So müssen wir bei einer angespannten Finanzsituation Wohnraum schaffen. Insgesamt bleibt festzustellen, dass trotz guter Wirtschaftslage, hoher Steuereinnahmen und Zuweisungen die Investitionen nur mittels Krediten geschultert werden können. Da die geplanten Maßnahmen aber nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig sind, bleibt uns nichts anderes übrig, als die derzeitig günstige Zinssituation auszunutzen. Vieles könnte oder müsste noch gesagt werden, würde aber diesen Rahmen sprengen. Abschließend danken wir Frau Fassott-Schneider und ihrem Team für die umfassende Erstellung des Haushalts. Wir werden dem Entwurf des Haushalts, der sich daraus folgenden Haushaltssatzung, der Kostendeckung der Abwasserbeseitigung und der Abwassergebührenkalkulation zustimmen. Fraktionssprecher Jens Rüttinger

16.02.2017 in Fraktion

Bürgersprechstunde

Am Freitag, den 17. Februar 2017 findet um 17.30 Uhr eine Sprechstunde für die Oftersheimer Bürger mit Gemeinderat Bernd Hertlein und Gemeinderätin Gudrun Wipfinger-Fierdel statt. Die Sprechstunde wird im SPD-Fraktionszimmer im Verwaltungsgebäude der Gemeinde Oftersheim, Eichendorffstr. 2 abgehalten. Anschließend beginnt eine parteiöffentliche Fraktionssitzung über die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 21. Februar 2017.

02.02.2017 in Fraktion

Gemeinderatssitzung vom 24.01.2017

Top 1: Errichtung von Geschosswohnungsbau – Vergabe der Objetplanung für die Leistungsphasen 1-4 § 34 HOAI
Stellungnahme durch SPD-Fraktionssprecher Jens Rüttinger

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Besucher,

die SPD freut sich, dass nach einem Ringen seit einigen Jahren um den Oftersheimer Wohnungsbau, die Vernunft gesiegt hat.

Unsere Vorgänger im Gemeinderat haben über Jahrzehnte hinweg mit den Bürgermeistern und zuständigen Verwaltungsmitarbeitern die richtigen Weichen für eine gedeihliche Zukunft unserer Gemeinde gestellt.

Sie waren es, die dafür gesorgt haben, dass Wohnraum für normale und geringe Einkommensbezieher geschaffen wurde.

Dies trug wesentlich zum sozialen Frieden und zum derzeit großen Immobilienvermögen unserer Gemeinde bei.

Die Einnahmen trugen entscheidend zu unseren soliden Haushalten bei.

Seit einigen Jahren steigen die Mieten stetig und die Wohnungen werden wieder knapp. Insbesondere Menschen mit keinen großen Einkommen haben es immer schwerer, bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Daher ist der Neubau des Geschosswohnungsbaus der richtige Weg.

Die Kredite sind günstig wie nie, dies ermöglicht uns erst, bei unserer aktuell schwierigen Finanzsituation, diese Aufgabe anzugehen.

Zudem müssen wir schnell handeln um alle Fördermittel in Anspruch nehmen zu können.

Mit diesem Schritt der Auftragsvergabe erhoffen wir uns dann verlässliche Zahlen und genauere Pläne zu den Bauausführungen.

Die SPD Fraktion stimmt der Auftragsvergabe zu.

01.02.2017 in Fraktion

SPD Fraktion dankt Werner Kerschgens, Gudrun Wipfinger-Fierdel neue Stellvertreterin

Der langjährige Gemeinderat Werner Kerschgens vertrat seit September 2011 den Fraktionssprecher Jens Rüttinger als Stellvertreter bei allen wichtigen Angelegenheiten im und außerhalb des Gemeinderats. Nun übergab er diese Funktion an Gemeinderätin Gudrun Wipfinger-Fierdel, bleibt aber weiterhin engagierter Gemeinderat, was auch die Berufung in den Gutachterausschuss der Gemeinde deutlich macht, dem er auch in der neuen Wahlperiode wieder angehören wird. Auf der letzten Gemeinderatssitzung dankte Fraktionssprecher Jens Rüttinger seinem bisherigen Stellvertreter für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Kerschgens wurde zuletzt durch das Ausscheiden von Gemeinderätin Manuela Schweizer und dem Nachrücken von Gemeinderat Bernd Hertlein wieder Mitglied des Technischen Ausschusses. Man kenne sich seit dem Parteieintritt von Kerschgens, der auch jahrelang Stellvertreter von Rüttinger im Ortsverein der SPD war. Dieses Amt führte er auch unter dem neuen Vorsitzendem Andreas Heisel weiter. Neue Stellvertretende Fraktionssprecherin wurde Gemeinderätin Gudrun Wipfinger-Fierdel. Somit hat sich die Fraktion neu aufgestellt und ist mit Jens Rüttinger, Gudrun Wipfinger-Fierdel, Rüdiger Laser, Werner Kerschgens und Bernd Hertlein im Gemeinderat gut aufgestellt.

weiterlesen

17.01.2017 in Fraktion

Bürgersprechstunde

Am Freitag, den 20. Januar 2017 findet um 17.30 Uhr eine Sprechstunde für die Oftersheimer Bürger mit Gemeinderat Rüdiger Laser und Gemeinderat Werner Kerschgens statt. Die Sprechstunde wird im SPD-Fraktionszimmer im Verwaltungsgebäude der Gemeinde Oftersheim, Eichendorffstr. 2 abgehalten. Anschließend beginnt eine parteiöffentliche Fraktionssitzung über die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 24. Januar 2017.

07.12.2016 in Fraktion

Bürgersprechstunde

Bürger-Sprechstunde: Freitag, 9. Dezember 2016 mit den Gemeinderäten Gudrun Wipfinger-Fierdel und Werner Kerschgens.
Am Freitag, den 9. Dezember 2016 findet um 17.30 Uhr eine Sprechstunde für die Oftersheimer Bürger mit Gemeinderätin Gudrun Wipfinger-Fiedel und Gemeinderat Werner Kerschgens statt. Die Sprechstunde wird im SPD-Fraktionszimmer im Verwaltungsgebäude der Gemeinde Oftersheim, Eichendorffstr. 2 abgehalten.
Anschließend beginnt eine parteiöffentliche Fraktionssitzung über die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2016.

07.12.2016 in Fraktion

Gemeinderatssitzung vom 22.11.2016

Top 1: Anträge zum Haushalt 2016 Begründung der Anträge der SPD Fraktion durch Fraktionssprecher Jens Rüttinger Generell möchte ich die Anträge der SPD Fraktion nicht vorlesen, sondern kurz begründen, da diese bereits ausführlich veröffentlicht wurden.

Antrag 1: Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft: Die Gemeinde Oftersheim hat einen großen Immobilienbestand. Diesen zu verwalten und zu sanieren ist nicht einfach und stellt uns am Ratstisch und in der Verwaltung immer wieder vor Herausforderungen. Eine Wohnungsbaugesellschaft, wie sie zum Beispiel auch die Gemeinde Reilingen gegründet hat, könnte das Fachwissen bündeln. Die Finanzierung des Immobilienbestandes würde nicht den kommunalen Haushalt belasten und die Mieteinnahmen können direkt reinvestiert werden. So sichern wir unseren Immobilienbestand und machen in ertragsreich. Die Gemeinde Oftersheim könnte Alleingesellschafterin sein. Im Aufsichtsrat wäre der Bürgermeister und Gemeinderäte vertreten. Die Immobilien könnten als Sacheinlage in die GmbH eingebracht werden. Sicherlich müssen sich der Gemeinderat und die Verwaltung noch mit dem Thema beschäftigen. So schlagen wir vor, uns fachkundigen Rat, wie zum Beispiel durch den Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilien-unternehmen einzuholen, um zu einer Entscheidung über die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft zu kommen. Ergebnis: Verwaltung wird beauftragt weitere Informationen einzuholen und dem Gemeinderat zur Beratung vorzulegen.

Antrag 2: Öffentliches WLAN (Hot Spots) in der Ortsmitte und auf dem Lessingplatz Durch die Errichtung von zeitlich begrenzten öffentlichen Hot Spots könnte die Attraktivität in der Ortsmitte und auf dem Lessingplatz erhöht werden. Nutzer können mit ihren Smartphones, Tablets oder Notebooks im WLAN surfen und die Plätze beleben. Ergebnis: Verwaltung wird beauftragt weitere Informationen einzuholen. Grundsätzliche Zustimmung.

Antrag 3: Errichtung einer Überdachung für die Bushaltestelle in der Heidelberger Str. 16 Mit diesem Antrag möchten wir die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs weiter steigern. Durch die Errichtung einer Überdachung könnten auf den Bus wartende Menschen vor Wind und Regen geschützt werden. Im Idealfall wären beide gegenüberliegende Haltestellen in der Heidelberger Straße zu überdachen. Ergebnis: Antrag einstimmig angenommen.

Antrag 4: Bildung eines Seniorenbeirats Die Menschen werden immer älter, so dass Frageststellungen wie z.B. Einkaufen, Wohnen, Verkehr und Freizeitaktivitäten für Senioren im Alter an Bedeutung zunehmen. Analog des Jugendgemeinderats, der die Interessen der Jugend vertritt, könnte ein Seniorenbeirat die Interessen der Senioren vertreten. Er könnte als Bindeglied zum Gemeinderat und der Verwaltung dienen. Ergebnis: Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Antrag 5: Errichtung eines Wasserspielplatzes auf einem bestehenden Spielplatz Wasser ist ein natürliches Element, das auf Kinder eine große Anziehungskraft ausübt und die Fantasie und Kreativität anregt. Bisher fehlt auf unseren Spielplätzen ein Wasserbereich. Durch Wasserspielmodule könnte der Spielplatz aufgewertet werden. Ergebnis: Verwaltung wird beauftragt weitere Informationen einzuholen und dem Gemeinderat zur Beratung vorzulegen. Grundsätzliche Zustimmung.

Antrag 6: Ausweisung eines Gewerbegebietes Durch die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe konnte die Gewerbesteuer deutlich gesteigert und neue Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen werden. Wir schlagen vor ein neues Gewerbegebiet im Rahmen des Flächennutzungsplanes auszuweisen. Daher ist es notwendig, dass sich der Gemeinderat mit dem Thema beschäftigt und sich über mögliche Flächen austauscht. Ergebnis: Weitere Beratung in nicht öffentlicher Sitzung, Ergebnis offen.

Antrag 7:Errichtung einer Bedarfshaltestelle in der Eichendorffstr., Höhe Baugebiet „Stimplin/Obere Hardtlache“ bzw. Einkaufsmarkt Da der Einkaufs- und Drogeriemarkt in der Eichendorffstr. gut angenommen werden, möchten wir den Einwohnern, die den öffentlichen Nahverkehr nutzen, die Möglichkeit bieten auch in der Nähe ein- und aussteigen zu können. Die Gemeindeverwaltung soll hierzu Kontakt zu den Verkehrsbetrieben aufnehmen, um Informationen über die Einrichtung einer Bedarfshaltestelle auf der Buslinie 717 zu bekommen. Ergebnis: Verwaltung wird beauftragt weitere Informationen einzuholen und dem Gemeinderat zur Beratung vorzulegen. Grundsätzliche Zustimmung.

Antrag 8:Errichtung von Schaukästen in der Nähe des Rathauses Mit der Errichtung von Schaukästen in der Nähe des Rathauses könnten Parteien, Wählervereinigungen und Fraktionen eine Möglichkeit zur Information und politischen Willensbildung erhalten. Die Schaukästen könnten eine Ergänzung des Mitteilungsblattes sein. Mit dem Antrag wollen wir dieses Thema wieder in Erinnerung rufen und diesmal zu Ende führen. Ergebnis: Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

16.11.2016 in Fraktion

Bürger-Sprechstunde

Am Freitag, den 18. November 2016 findet um 17.30 Uhr eine Sprechstunde für die Oftersheimer Bürger mit Gemeinderätin Manuela Schweizer und Gemeinderat Jens Rüttinger statt. Die Sprechstunde wird im SPD-Fraktionszimmer im Verwaltungsgebäude der Gemeinde Oftersheim, Eichendorffstr. 2 abgehalten.
Anschließend beginnt eine parteiöffentliche Fraktionssitzung über die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 22. November 2016.

03.11.2016 in Fraktion

Haushaltsanträge der SPD Fraktion zum Haushalt 2017

Die SPD Fraktion hat 8 haushaltswirksame Anträge zum Haushalt 2017 eingereicht. Diese werden demnächst mit den Anträgen der anderen Fraktionen im Gemeinderat diskutiert und dann zur Abstimmung gebracht.
Wir werden in den nächsten Wochen die Anträge hier veröffentlichen, damit sich alle Bürgerinnen und Bürger eine Meinung zu den Haushaltsanträgen machen können.

Hier eine erste Kurzübersicht:
1.) Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft
2.) Öffentliches WLAN (Hot Spots) in der Ortsmitte und auf dem Lessingplatz
3.) Errichtung einer Überdachung für die Bushaltestelle der Heidelberger Str. 16
4.) Bildung eines Seniorenbeirats
5.) Errichtung eines Wasserspielplatzes auf einem bestehenden Spielplatz
6.) Ausweisung eines Gewerbegebiets
7.) Errichtung einer Bedarfshaltestelle in der Eichendorffstr., Höhe Baugebiet
„Stimplin/Obere Hardtlache“ bzw. Einkaufsmarkt
8.) Errichtung von Schaukästen in der Nähe des Rathauses

Heute werden die Haushaltsanträge 7 und 8 vorgestellt:

Antrag 7: Errichtung einer Bedarfshaltestelle in der Eichendorffstraße, Höhe Baugebiet „Stimplin/Obere Hardtlache“ bzw. Einkaufsmarkt.

Beschlussvorschlag:
Die SPD Fraktion beantragt die Errichtung einer Bedarfshaltestelle in der Eichendorffstraße, Höhe Baugebiet „Stimplin/Obere Hardtlache“ bzw. Einkaufsmarkt.

Begründung:
Da der Einkaufs- und der Drogeriemarkt in der Eichendorffstraße gut angenommen werden, möchten wir auch den Einwohnern, die den öffentlichen Nahverkehr nutzen, die Möglichkeit bieten auch in der Nähe ein- und aussteigen zu können.

Auch die künftigen Bewohner des Neubaugebietes „Stimplin/Obere Hardtlache“ würden von der Haltestelle profitieren.

Die Gemeindeverwaltung soll hierzu Kontakt zu den Verkehrsbetrieben aufnehmen, um die Bedarfshaltestelle auf der Buslinie 717 zu beantragen.

Antrag 8: Errichtung von Schaukästen in der Nähe des Rathauses

Beschlussvorschlag:
Die SPD Fraktion beantragt die Errichtung von Schaukästen in der Nähe des Rathauses.

Begründung:
Immer mehr Bürgerinnen und Bürger fühlen sich durch die im Gemeinderat vertretenen Parteien und politischen Vereinigungen schlecht informiert.

So könnte mit der Errichtung von Schaukästen in der Nähe des Rathauses den Parteien, Wählervereinigungen und Fraktionen eine Möglichkeit zur Information und politischen Willensbildung geboten werden.

Durch die Informationen könnten Passanten sich direkt ein Bild der verschiedenen Meinungen machen und gleichzeitig Diskussionen angeregt werden.

Schaukästen sind eine Ergänzung des Mitteilungsblattes, wie sie in vielen Nachbargemeinden bereits bestehen.

Der Gemeinderat hatte sich bereits vor einigen Jahren mit diesem Thema beschäftigt, aber nicht zu Ende geführt.

Mit diesem Antrag wollen wir dieses Thema wieder in Erinnerung rufen und zu Ende führen.

Jens Rüttinger

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.