Die SPD Fraktion hat 8 haushaltswirksame Anträge zum Haushalt 2017 eingereicht. Diese werden demnächst mit den Anträgen der anderen Fraktionen im Gemeinderat diskutiert und dann zur Abstimmung gebracht.
Wir werden in den nächsten Wochen die Anträge hier veröffentlichen, damit sich alle Bürgerinnen und Bürger eine Meinung zu den Haushaltsanträgen machen können.

Hier eine erste Kurzübersicht:
1.) Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft
2.) Öffentliches WLAN (Hot Spots) in der Ortsmitte und auf dem Lessingplatz
3.) Errichtung einer Überdachung für die Bushaltestelle der Heidelberger Str. 16
4.) Bildung eines Seniorenbeirats
5.) Errichtung eines Wasserspielplatzes auf einem bestehenden Spielplatz
6.) Ausweisung eines Gewerbegebiets
7.) Errichtung einer Bedarfshaltestelle in der Eichendorffstr., Höhe Baugebiet
„Stimplin/Obere Hardtlache“ bzw. Einkaufsmarkt
8.) Errichtung von Schaukästen in der Nähe des Rathauses

Heute werden die Haushaltsanträge 7 und 8 vorgestellt:

Antrag 7: Errichtung einer Bedarfshaltestelle in der Eichendorffstraße, Höhe Baugebiet „Stimplin/Obere Hardtlache“ bzw. Einkaufsmarkt.

Beschlussvorschlag:
Die SPD Fraktion beantragt die Errichtung einer Bedarfshaltestelle in der Eichendorffstraße, Höhe Baugebiet „Stimplin/Obere Hardtlache“ bzw. Einkaufsmarkt.

Begründung:
Da der Einkaufs- und der Drogeriemarkt in der Eichendorffstraße gut angenommen werden, möchten wir auch den Einwohnern, die den öffentlichen Nahverkehr nutzen, die Möglichkeit bieten auch in der Nähe ein- und aussteigen zu können.

Auch die künftigen Bewohner des Neubaugebietes „Stimplin/Obere Hardtlache“ würden von der Haltestelle profitieren.

Die Gemeindeverwaltung soll hierzu Kontakt zu den Verkehrsbetrieben aufnehmen, um die Bedarfshaltestelle auf der Buslinie 717 zu beantragen.

Antrag 8: Errichtung von Schaukästen in der Nähe des Rathauses

Beschlussvorschlag:
Die SPD Fraktion beantragt die Errichtung von Schaukästen in der Nähe des Rathauses.

Begründung:
Immer mehr Bürgerinnen und Bürger fühlen sich durch die im Gemeinderat vertretenen Parteien und politischen Vereinigungen schlecht informiert.

So könnte mit der Errichtung von Schaukästen in der Nähe des Rathauses den Parteien, Wählervereinigungen und Fraktionen eine Möglichkeit zur Information und politischen Willensbildung geboten werden.

Durch die Informationen könnten Passanten sich direkt ein Bild der verschiedenen Meinungen machen und gleichzeitig Diskussionen angeregt werden.

Schaukästen sind eine Ergänzung des Mitteilungsblattes, wie sie in vielen Nachbargemeinden bereits bestehen.

Der Gemeinderat hatte sich bereits vor einigen Jahren mit diesem Thema beschäftigt, aber nicht zu Ende geführt.

Mit diesem Antrag wollen wir dieses Thema wieder in Erinnerung rufen und zu Ende führen.

Jens Rüttinger