17.07.2007 in Pressemitteilungen von SPD Rhein-Neckar

Merkel muss Schäuble in die Schranken weisen.

Ute Vogt: Ein Innenminister, der den deutschen Rechtsstaat nicht schützt, sondern aushöhlt, ist fehl am Platz“.

Die stellvertretende SPD- Parteivorsitzende Ute Vogt hat Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, Bundesinnenminister Schäuble in die Schranken zu weisen. Falls Schäuble von seinen vorgeblichen Forderungen zur „Terrorbekämpfung“ nicht abrücke, müsse die Bundeskanzlerin konsequenterweise über eine personelle Veränderung an der Spitze des Bundesinnenministeriums nachdenken.

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16.07.2007 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband

SPD-General Tauss: "Umweltpolitisches Geeiere der CDU"

Der Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg, Jörg Tauss MdB, erklärt zum umweltpolitischen Leitantrag der Landes-CDU:

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13.07.2007 in Pressemitteilungen von SPD Rhein-Neckar

Programmdebatte als „roter Faden“.

Mit ihrer Beteiligung an der Debatte um das neue Grundsatzprogramm der SPD zeigen sich die Genossen aus dem Kreisverband Rhein-Neckar äußerst zufrieden. Mit zahlreichen Veranstaltungen in den Ortsvereinen und Wahlkreisen hatte sich die Partei auf den Landesparteitag der baden-württembergischen SPD am vergangenen Wochenende vorbereitet.

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10.07.2007 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband

SPD unterstützt GEW-Demonstration gegen Wortbruch bei der Lehrereinstellung

SPD-Generalsekretär Jörg Tauss: "Diese Landesregierung hungert unser Schulwesen mehr und mehr aus"

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08.07.2007 in Pressemitteilungen von SPD Rhein-Neckar

SPD Baden- Württemberg positioniert sich mit eigener Programmnote.

Ute Vogt: „Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, der Regeln setzen und gestalten kann – das ist der Kern der Auseinandersetzung mit den Konservativen“

SPD- Landesvorsitzende fordert im neuen Grundsatzprogramm die Überwindung des dreigliedrigen Schulsystems, die Dezentralisierung der Energiewirtschaft und die Beibehaltung der Bahn in öffentlicher Hand.

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04.07.2007 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband

Landesparteitag zum Grundsatzprogramm: SPD Baden-Württemberg positioniert sich mit eigener Programmnote

Ute Vogt: „Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, der Regeln setzen und gestalten kann – das ist der Kern der Auseinandersetzung mit den Konservativen“

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15.06.2007 in Pressemitteilungen von SPD Rhein-Neckar

Für ein Jahr nach Amerika.

25. Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) 2008/2009

Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms werden vom Deutschen Bundestag im Programmjahr 2008/2009 voraussichtlich 360 Stipendien für Schüler/innen im Alter zwischen 15 und 17 Jahren bzw. junge Berufstätige im Alter zwischen 16 und 22 Jahren für ein Austauschjahr in den USA vergeben.

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06.06.2007 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband

Klinikum Ludwigshafen

"Patienten werden verunsichert und das Personal als Erpressungspotential benutzt"

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29.05.2007 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband

Lothar Mark: IRP für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes berücksichtigt Raum Mannheim mit drei Projekten

In dem jüngst der Öffentlichkeit vorgestellten Investitionsrahmenplan bis 2010 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) ist Mannheim mit drei Projekten berücksichtigt.

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29.05.2007 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband

"Keine Rheinquerung bei Altrip"

Wenn man in Limburgerhof wohnt und in der Metropolregion Entscheidungen trifft, dann kann man sich wie Heinrich Zier gut für eine Rheinquerung bei Altrip einsetzen so der Mundenheimer SPD Ortsvereinsvorsitzende Holger Scharff.

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