15.11.2008 in Allgemein von SPD Rhein-Neckar

Rückblick: 7 Jahre Rot-Grün und mehr – Zwischenbilanz sozialdemokratischen Regierungshandelns

Das Erbe

Kohl hinterließ, vor allem aufgrund der Fehlfinanzierung der Deutschen Einheit, die höchste Steuer- und Abgabenbelastung für Unternehmen und Arbeitnehmer (die Steuer- und Abgabenquote (Anteil am BIP) lag 1998 bei 42, 4 Prozent), auf 42 Prozent gestiegene Lohnnebenkosten, eine 1996 auf einen Höchststand von 50,3 Prozent angelangte Staatsquote (Anteil Staatsausgaben am BIP), 395 Mrd. neue Bundesschulden alleine 1991-98. Familien wurden als „Keimzelle der Gesellschaft“ nur mit Rhetorik bedacht, der Atomkurs war trotz Tschernobyl nie in Frage gestellt, die Arbeitslosigkeit war 1997 auf einem Höchststand von 12,7% (4,4 Mio. Arbeitslose noch ohne arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger) angelangt, die ökologische Erneuerung der Industriegesellschaft wurde verschlafen, das Thema Integration im Einwanderungsland ignoriert, die „geistig-moralische Wende“ endete in der Parteispenden-Affäre.

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05.11.2008 in Allgemein von SPD Rhein-Neckar

Bundestagswahl 2009: Aufstieg und Gerechtigkeit

Bei den Wahlen im kommenden Jahr wird es nach meiner festen Überzeugung für die SPD in erster Linie darum gehen, wieder glaubhaft als Partei der sozialen Gerechtigkeit wahrgenommen zu werden.

Wie erreichen wir mehr soziale Gerechtigkeit?

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26.09.2008 in Allgemein von SPD Rhein-Neckar

Stellungnahme zur Wahlplattform der SPD Rhein-Neckar von Herbert Schweizer (Waldkirch)

Vorbemerkung. Mit dem größten Teil des Inhalts bin ich einverstanden. Doch es fehlt der zündende Funke und die emotional werbende Sprache. Sie klingt viel zu technokratisch und atmet nicht die Einsicht, dass die Kluft zwischen Wahlbürgern und (sozialdemokratischer) Politik nie so groß war wie heute. Wir wollen doch schließlich bei einer skeptischen Wählerschaft ankommen! Und schon gar nicht nimmt die Wahlplattform psychologisch Bezug auf die aktuelle "Wortbruch"-Semantik, die faktisch einer positiven Resonanz heute im Wege steht und daher nicht einfach tot geschwiegen werden kann. Inhaltlich scheint mir die sozial-ökologische Erneuerung unterbelichtet, die europäische und internationale (incl. der entwicklungspolitischen) Orientierung zu schwach.

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07.09.2008 in Allgemein von SPD Rhein-Neckar

Mail von Frank-Walter Steinmeier an die Mitglieder der SPD

Kurt Beck hat heute bei der Klausursitzung von Präsidium, geschäftsführendem Fraktionsvorstand, SPD-Bundesministern und –Ministerpräsidenten erklärt, dass er für das Amt des Parteivorsitzenden nicht mehr zur Verfügung steht.

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07.09.2008 in Allgemein von SPD Rhein-Neckar

Persönliche Erklärung von Kurt Beck

Ich habe heute meinen Rücktritt vom Vorsitz der SPD erklärt.

In der vergangenen Nacht ist der Plan von mir und Frank- Walter Steinmeier, mit dessen Nominierung zum Kanzlerkandidaten der SPD durchzustarten und gemeinsam für einen Erfolg bei der Bundestagswahl 2009 zu sorgen, durchkreuzt worden.

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19.06.2008 in Allgemein von SPD Rhein-Neckar

Zweiter Entwurf des Wahlmanifests veröffentlicht

Die Projektgruppe „Wahlmanifest“ hat den zweiten Entwurf des Wahlmanifests der SPD Rhein-Neckar veröffentlicht - eingeflossen sind die verschiedensten Kommentare und Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern! Unsere Kernforderungen für ein Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2009 Wir wollen Gute Arbeit!

• Wir wollen einen allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn, der von einer unabhängigen Kommission festgelegt wird. Wir brauchen darüber hinaus neue Konzepte, damit sich Arbeit mehr lohnt und ausreicht, auch eine Familie zu ernähren. Die Tarifautonomie gilt.

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29.10.2007 in Allgemein von SPD Rhein-Neckar

Wilhelm-Dröscher-Preis

Im Rahmen des Wilhelm- Dröscher- Preises sind die WebSozis auf dem Bundes- Parteitag in Hamburg mit dem Internetpreis ausgezeichnet worden.
WebSozis gewinnen Internetpreis
Herzlichen Glückwunsch für diese Anerkennung allen, die sich an der ehrenamtlichen Arbeit für die Verbreitung des Internets in den Gliederungen der SPD beteiligen.

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17.10.2007 in Allgemein

Gemeinsamer Ausflug der SPD Ortsvereine Eppelheim/Oftersheim/Plankstadt

Fast schon traditionell sind die Ausflüge, die von den Ortsvereinen Eppelheim, Oftersheim und Plankstadt am Tag der Wiedervereinigung durchgeführt werden.
Dieses Jahr war das Ziel des vollbesetzten Busses die Kulturstätte des Klosters Maulbronn.

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02.08.2007 in Allgemein von SPD-Landesverband

Websoziseite des Monats August 2007

Der Internetauftritt des SPD-Landesverband Baden-Württemberg ist zur Websoziseite des Monats August 2007 gewählt worden. Dazu veröffentlichten die Websozis die folgende Mitteilung:

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04.07.2007 in Allgemein

SPD Oftersheim besucht den Landtag

Rosa Grünstein über die Schulter geschaut

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