06.11.2007 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar

Reduzierung der Kostenbeteiligung des Bundes an Unterkunftskosten von Hartz IV-Empfängern nicht akzeptabel.

Die ursprüngliche Absicht ist ebenso wenig in die Tat umgesetzt worden, wie auch die Systematik falsch angelegt ist. Zu diesem eindeutigen Ergebnis kommt Helmut Beck, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, angesichts eines Gesetzesentwurfs der Bundesregierung, die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft von derzeit 35,2 % ab dem Jahre 2008 auf 32,6 % abzusenken.

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30.10.2007 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar

MVV akzeptiert neue Müllverbrennungspreise.

Bereits im Februar 2007 wurde im Rahmen eines Spitzengesprächs unter der Leitung des Karlsruher Regierungspräsidenten Dr. Rudolf Kühner eine Vereinbarung des Rhein-Neckar-Kreises sowie der Städte Heidelberg und Mannheim mit der MVV-Energie über eine Absenkung der Preise für die Müllverbrennung getroffen. Bislang entrichteten die drei kommunalen Gebietskörperschaften je Tonne angelieferten Restmülls einen Betrag in Höhe von 164,32 € zuzüglich Mehrwertsteuer; ein Preis der deutlich über dem derzeit gängigen Marktpreis liegt und der vor 15 Jahren in Zeiten des sog. Müllnotstandes zwischen den Vertragspartnern vereinbart wurde.

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18.10.2007 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar

Bericht aus dem Kreistag:

Eine erfreuliche Entwicklung zeichnet sich im laufenden Haushaltsjahr bei den Kreisfinanzen ab. So geht zum einen die Voraussage der SPD-Kreistagsfraktion in Erfüllung, dass bereits im Jahre 2007 keine neuen Schulden gemacht werden müssen; geplant war ursprünglich eine Kreditaufnahme in Höhe von 15,8 MIO €. Darüber hinaus kann die Verschuldung um 7,2 MIO € zum Jahresende auf 105,7 MIO € zurückgeführt werden, was bedeutet, dass die Verschuldung je Kreiseinwohner auf unter 200,- € fällt.

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08.10.2007 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar

Kreistag befasst sich mit HARTZ IV

SPD-Kreistagsfraktion fordert Arbeitsgemeinschaft mit Agentur für Arbeit
Auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion wird über die im Rhein-Neckar-Kreis praktizierte Art der Aufgabenwahrnehmung nach SGB II (Hartz IV) in der Sitzung des Kreistages am 16. Oktober in Schönbrunn von den Kreisräten ein Bekenntnis darüber abverlangt, wie es im Kreis in dieser wichtigen sozialen Angelegenheit weitergehen soll. Bereits seit Monaten bemüht sich die SPD-Fraktion und hier insbesondere deren stellvertretender finanzpolitischer Sprecher Dr. Ralf Göck darum, die Aufgabenerledigung für die Betroffenen aber auch für den Kreis so effektiv und einfach wie möglich zu gestalten.

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24.09.2007 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar

Gratulation an Lars Castellucci und Stefan Rebmann

Die SPD-Fraktion im Kreistag des Rhein- Neckar- Kreises gratuliert dem SPD-Kreisvorsitzenden Lars Castellucci ganz herzlich zur erneuten Wahl zum stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden beim Landesparteitag in Fellbach. Unser Glückwunsch geht in gleicher Weise an Stefan Rebmann, der zu einem der Beisitzer im Landesvorstand gewählt wurde. Damit ist die SPD im Rhein- Neckar- Kreis mit gleich zwei Vertretern an hervorgehobener Stelle auf der SPD-Landesebene vertreten. Eine gute Ausgangsposition die Arbeit der Kreis-SPD auf Landesebene wirkungsvoll zur Geltung zu bringen. Die SPD-Kreistagsfraktion freut sich auf die Fortsetzung der gemeinsamen Arbeit für unseren Kreis und dessen Bevölkerung und wünscht den Gewählten viel Glück und Erfolg in momentan für die SPD nicht ganz einfachen Zeiten.

Helmut Beck
SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag

13.09.2007 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar

Kommunalpolitische Konferenz der SPD-Kreistagsfraktion.

Ein voller Erfolg war eine in dieser Form erstmals durchgeführte "Kommunalpolitische Konferenz" der SPD-Kreistagsfraktion. Über 40 kommunalpolitisch verantwortliche Mandatsträger trafen sich auf Einladung von Helmut Beck, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar, im Sitzungssaal des Landratsamtes, um gemeinsam über aktuelle Themen zu diskutieren.

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04.09.2007 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar

S-Bahn-Sprinter sollen Erfolgssystem S-Bahn noch attraktiver machen.

Die Idee von Werner Schreiner, Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Rhein-Neckar (VRN), das bereits bestehende und auch das künftig erweiterte S-Bahn-System durch sog. S-Bahn-Sprinter zu ergänzen, findet die einhellige Zustimmung der SPD-Fraktion im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises.

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25.08.2007 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar

Gesellige Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion.

Schon seit einigen Jahren ist es für die SPD-Fraktion im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises zu einer guten Tradition geworden, dass sich die "Daheimgebliebenen" in der Sommerpause zu einer Fraktionssitzung in geselliger Runde treffen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass keine ernsten Themen besprochen werden; ganz im Gegenteil. Jeder Teilnehmer/in soll dabei frei von der Leber weg ungezwungen und ohne feste Tagesordnung die Themen ansprechen und diskutieren, die ihn/sie bewegen.

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12.08.2007 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar

Finanzierung REHA-Kliniken.

Die Eckpunkte für eine Reform der Pflegeversicherung wurden Mitte Juni im Koalitionsausschuss beschlossen und dennoch geht der Streit über Ausgestaltung und Finanzierung zwischen den Regierungsparteien ungebremst weiter. Der in der Koalitionsvereinbarung im Jahre 2005 vereinbarte "Vorrang von Prävention und Rehabilitation vor und zur Vermeidung von Pflege" gerät dabei total in den Hintergrund.

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04.08.2007 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar

Bericht aus der Kreistagsfraktion

Die Kreisfinanzen im laufenden und voraussehbar auch im nächsten Jahr entwickeln sich spürbar positiv und eröffnen uns Gestaltungsmöglichkeiten, die wir in den zurückliegenden Jahren nicht hatten, so Uwe Kleefoot (Weinheim), finanzpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, bei seiner Stellungsnahme zum 1. Budgetbericht 2007 und zur Eckwerte-Prognose zum Haushaltsplan 2008 im Rahmen der Juli-Sitzung des Kreistages.

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