Gemeinderatssitzung vom 16.09.2014

Top 2: Verkehrsentwicklungsplan für die Gemeinde Oftersheim

a) Erstmaßnahmen

b) Weitere maßnahmen

Stellungnahme durch SPD-Fraktionssprecher Jens Rüttinger

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen,

da wir die vorgelegten Maßnahmen bereits mehrfach diskutiert und vorberaten haben, möchte ich auf eine ausführliche Stellungnahme verzichten und nur zu einzelnen Maßnahmen Stellung beziehen.

Die vorgelegten 7 Erstmaßnahmen tragen wir vollumfänglich mit und begrüßen die flächendeckende Einführung von Tempo 30 in Oftersheim.

Allerdings ist es mit dem Aufstellen von Schildern nicht getan. Außer den teilweise notwendigen Baumaßnahmen müssen auch Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden.

Die Verkehrsführung an der Kreuzung Mannheimer Str. Ecke Richtung Lindenstraße am Siegwald-Kehder-Haus gehört dringend geändert. Es sollte eine Öffnung in Richtung Sandhäuser Str. in Angriff genommen werden.

Da mit der heutigen Sitzung alle Anwohnerparkausweise ihre Gültigkeit verlieren, sollten wir sehr schnell neue Regelungen treffen. Diese neuen Richtlinien sollten in enger Abstimmung mit dem Gemeinderat getroffen werden.

Wir möchten noch darauf hinweisen, dass insbesondere in der Mannheimer Str. zu den Seitenstraßen oftmals die Kreuzungsbereiche zugeparkt werden und so der Schutz von Fußgängern und Radfahrern nicht gewährleistet ist, daher ist bei der Umsetzung der verkehrslenkenden Maßnahmen auch darauf zu achten!

Bei den unter Top 2b vorgelegten weiteren Maßnahmen halten wir an der Öffnung der Durchfahrt von der Mannheimer Str. bis „Hinter den Ortsgärten“ wie im Arbeitskreis Verkehr besprochen, weiterhin fest!

Die SPD Fraktion stimmt einstimmig der Verwaltungsvorlage zu.