10.11.2020 in Ortsverein

Daniel Born besucht die Bürgermeister im Wahlkreis Born: „Nur vor Ort wird aus Politik Realität“

Born: „Nur vor Ort wird aus Politik Realität“

Daniel Born hat in den Sommer- und ersten Herbstwochen die Bürgermeister des Wahlkreises besucht. Beginnend mit einem Gespräch beim Schwetzinger Oberbürgermeister René Pöltl standen alle zehn Rathausspitzen auf der Agenda. „Als Wahlkreisabgeordneter stehe ich mit den Bürgermeistern unserer Kommunen ständig in Kontakt. Es war mir aber wichtig, im Rückblick auf die vergangenen Arbeitsjahre für unsere Region in Stuttgart, die künftigen Herausforderungen und natürlich ganz konkret mit Blick auf die derzeit schwierige Pandemiesituation alle Rathausspitzen zu besuchen.“ erklärt der Landtagsabgeordnete seine Tour. Den Themenkatalog beschreibt Born dabei als so vielfältig wie die Kommunen selbst. „Die Kollerfähre, die Wolfsgärtenplanung, der Erhalt des Entenpfuhls oder ein Radweg von Reilingen nach Kirrlach. Das sind Themen, die für die Kommunen von großer Bedeutung sind und wo ich ja seit Jahren auch an ihrer Seite stehe.“ erläutert Born. Dazu käme nach einer Legislatur im Landtag natürlich auch eine Bilanz, schließlich hat er sich auch für Fördermittel und –programme stark gemacht, um die Kommunen bei ihrer wichtigen Arbeit zu unterstützen. Daniel Born erkennt aber in vielen Rückmeldungen der Bürgermeister auch gemeinsame Herausforderungen der Region. „Alle zehn Kommunen haben einen hohen Siedlungsdruck – das heißt bezahlbarer Wohnraum für Familien und die familienfreundliche Gestaltung der Städte und Gemeinden mit ausreichend Kita-Plätzen sind auf der Tagesordnung aller Gemeinden. Dass ich als wohnungspolitischer Sprecher und Sprecher für frühe Bildung gerade zu diesen beiden Schwerpunktthemen im Landtag Verantwortung trage, hilft mir, für die Kommunalpolitik meines Wahlkreises ein guter Ansprechpartner zu sein und ihre Anliegen in die landespolitische Debatte einzubringen. Born, der in dieser Legislaturperiode federführend das SPD-Konzept für eine gebührenfreie Kita erarbeitet hat, sieht gerade hierin nicht nur eine wichtige Entlastung der Familien, sondern auch der Kommunen: „Wir werden in den nächsten Jahren massiv in die Qualität und die Fachkräftegewinnung der Kitas investieren müssen. Nur wenn das Land hier eine Gebührenbefreiung umsetzt und die Beiträge aus dem Landeshaushalt bezahlt, werden wir die Kommunen nicht mit Gebührendiskussionen belasten.“ Weiteres zentrales Thema in allen Gesprächen war die Mobilität in der Region, wobei es darum geht, den Mix aus ÖPNV, Radwegen und Elektromobilität mit entsprechender Ladeinfrastruktur neu zu denken. Bezüglich der Pandemiebekämpfung bekam Born die Rückmeldung, dass viele Hilfs- und Sofortprogramme sinnvoll seien und die Unterstützung durch das Land insgesamt gut laufe. Problematisch seien die teilweise sehr kurzfristigen Verordnungen, obwohl bereits ein längerer Grundbeschluss vorlag. Daniel Born konnte diese Einschätzung bestätigen: „Wir haben im Landtag sofort die Pandemie zur Naturkatastrophe erklärt und so der Regierung umfangreiche Finanzmittel verschafft, die für entsprechende Programme genutzt werden sollten. Bei der Kurzfristigkeit der Verordnungen verweist die Regierung auf die Pandemie, aber andere Länder zeigen, dass das strukturierter und professioneller geht. So wurden beispielsweise die letzten Ländervereinbarungen im Kanzleramt mittwochs beschlossen, freitags im Landtag diskutiert, aber erst am Sonntagnachmittag – also 12 Stunden vor Inkrafttreten – verordnet. So eine Trägheit dürfte sich keine Verwaltung erlauben.“ Für Born hat die Krise einmal mehr bewiesen, welche herausragende Bedeutung die Kommunen im politischen System haben. „Nur vor Ort wird aus Politik Realität. Darum sind die Kommunen in unserem demokratischen Haus nicht das Kellergeschoss, sondern das Fundament.“ so Born. Darum sei für ihn die gute finanzielle Ausstattung der Kommunen absolut systemrelevant. „Wir haben in den nächsten Jahren wichtige Herausforderungen anzugehen, bei denen die Kommunen ganz konkret Förderprogramme brauchen. Beispiele hierfür sind für mich der Ausbau und die Vergünstigung des ÖPNV hin zu einem 365-Euro-Ticket oder die weitere digitale Ausstattung der Schulen. Aber die noch wichtigere Säule ist, dass die Kommunen ihre eigene Haushaltsfreiheit haben. Darum ist ein Ende der Vorwegentnahme genauso entscheidend wie eine kluge Reform der Grundsteuer. Gerade in diesem Punkt hat sich die Landesregierung viel zu lange Zeit gelassen und nun ein Gesetz vorgelegt, durch das viele Experten eine massive Steuermehrbelastung für Eigenheimbesitzer und Mieter ab 2025 befürchten.“ Für Daniel Born steht auch künftig der direkte Kontakt mit den Bürgermeistern aus dem Wahlkreis an oberster Stelle. „Politik ohne Ideologie, aber mit klarem Blick auf die Herausforderungen unserer Zeit, ist mein Ansatzpunkt und den finde ich auch in der Kommunalpolitik meines Wahlkreises wieder. So lässt sich gut arbeiten.“ berichtet der Abgeordnete.

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09.09.2020 in Ortsverein

„Tour de Ofdasche“ mit der Oftersheimer SPD, Daniel Born und Neza Yildirim

Am letzten Samstag trafen sich rund 25 Menschen bei sehr warmen Temperaturen vor dem Oftersheimer Rathausbrunnen, um gemeinsam interessante Orte in Oftersheim anzufahren.
Mit dabei waren der Landtagsabgeordnete Daniel Born und sein Zweitkandidat Simon Abraham auf dem „roten Tandem“, sowie die Bundestagskandidatin Neza Yildirim.
Begrüßt wurden die Teilnehmer, vom SPD-Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzenden Jens Rüttinger.
Dieser skizzierte kurz die Punkte, welche mit dem Fahrrad angefahren werden sollten. So ging es dann die Eichendorffstraße entlang bis zum Kreisverkehr. Hier wurden die Wegeführung für die neuen Grundschüler, welche aus dem Neubaugenbiet „Nord-West“ in die Theodor-Heuss-Schule gehen sollen, angeschaut. Die Teilnehmer waren sich einig, dass die derzeitige Wegeführung ohne besondere Kennzeichnung inakzeptabel ist und schnellstens verbessert werden sollte.
Anschließend wurde das neue Rettungszentrum, das gemeinsam von Feuerwehr und Rotem Kreuz genutzt werden soll, besichtigt. Hier war es vor allem der stellvertretende SPD- Vorsitzende und aktive Feuerwehrmann Bernd Hertlein, der das Projekt sachkundig veranschaulichte. Auch Wolfgang Burkhardt (Leiter der Feuerwehr -Altersmannschaft), brachte sein Wissen ein.
Dann fuhr man gemeinsam zum Dietzengässel und in die Bismarckstr., wo Gemeinderat Rüttinger die Möglichkeiten einer neuen Bebauung auf gemeindeeigenen Grundstücken, sowie eine eventuelle Quartiersbebauung unter Mitwirkung der Grundstückseigentümer als Idee entwarf.
Auf dem Gelände der katholischen Kirchengemeinde, auf der sich der sanierungsbedürftige Kindergarten St. Kilian befindet, wurde dann sowohl über einen Neubau an der selben, als auch an einer anderen Stelle ergebnisoffen diskutiert.
Der nächste Zwischenstopp war dann an der Kreuzung Heidelberger Str./Neue Scheffelstr., an der ein Kreisverkehr dringend benötigt wird. Rüttinger erläuterte den Sachstand bezüglich einer weiteren Bebauung auf dem gemeindeeigenen Grundstück hinter den beiden Neubauten. Hier wolle die SPD neue Wohnbebauung, um die Wohnungsknappheit zu verringern. Ein Verkauf der Grundstücke komme aber für sie nicht in Frage, wenn, dann nur Erbbaupacht. Am geeignetsten wäre weiterer Geschosswohnungsbau zu vernünftigen Mieten.
Die neu errichteten Wohngebäude in der Plankstadter Straße, in der auch Menschen in der Anschlussunterbringung wohnen, fanden allgemeines Lob für den Mut der Gemeinde. Insbesondere der Landtagsabgeordnete Daniel Born dankte dem Gemeinderat für seine richtungsweisende Entscheidung zur Schaffung von Wohnraum.
Der Neubau der Schimper-Gemeinschaftsschule wurde, was den Verlauf der Bauausführung und die Kostensteigerung anging kritisiert. Das Schulkonzept fand aber große Zustimmung.
Anschließend wurde das Gewässerökologiekonzept Leimbach/Landgraben besichtigt. Auch hier erklärte Bernd Hertlein und Jens Rüttinger die Maßnahmen, welche natürlich auch Auswirkungen auf die bestehenden Kleingärten und die Landwirtschaft haben. Aber das langersehnte Ziel des Hochwasserschutzes und einer Renaturierung wird nach noch nicht abgeschlossenen Gesprächen mit allen Beteiligten etwa 2023 umgesetzt.
Kurz wurde noch der Umbau der Theodor-Heuss-Schule zur Ganztagesgrundschule besprochen. Sowohl der notwendige Brandschutz, als auch die Raumänderungen für den Ganztages-Schulbetrieb wurden von den Teilnehmern als zukunftsweisendes Projekt begrüßt.
Nach vielen Informationen und viel Sonnenschein fuhren viele Radler zur Gaststätte des Hundsportvereins. Im Schatten ließen sich die Radler bei kühlen Getränken und schmackhaften Gerichten nieder und diskutierten noch bis in den Nachmittag.
Jens Rüttinger

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21.08.2020 in Kreisverband

SPD fordert Schaffung von Qualitätsstandards in der digitalen Bildung

 Jahreshauptversammlung der SPD Rhein-Neckar setzt Akzente.

Den anwesenden Mitgliedern war die Freude über die persönliche Begegnung deutlich anzusehen. Nach Monaten des Lockdowns und weitestgehend digitaler oder telefonischer Parteiarbeit fand endlich der erste Kreisparteitag der SPD Rhein-Neckar in Corona-Zeiten statt. „Lasst uns heute ein Zeichen setzen, dass Politik Probleme löst und nicht -wie bei Grün-Schwarz- ständig neue schafft“, begrüßte Kreisvorsitzender Thomas Funk die rund 100 Mitglieder in der Reilinger Fritz-Mannherz-Halle, darunter auch MdB Lothar Binding sowie MdL Daniel Born. Reilingens Bürgermeister Stefan Weisbrod und SPD-Ortsvereinsvorsitzender Dieter Rösch setzten in ihren Begrüßungsworten gleich das Thema für den Kreisparteitag: Qualitätsstandards für gute Bildung in Baden-Württemberg. Beide verbindet das leidenschaftliche und am Ende auch erfolgreiche Engagement für die Gemeinschaftsschule in der Spargelgemeinde. Als Gastredner betonte Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, dass leider immer noch der Geldbeutel des Elternhauses über die Bildungschancen in Baden-Württemberg entscheidet. Gerade in der aktuellen Corona-Zeit habe die zögerliche Haltung von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann viele Eltern und Schülerinnen und Schüler verunsichert, betonte Fulst-Blei und fasste die Erfahrungen der Schulen in seinem Mannheimer Wahlkreis zusammen: „Der Kommunikationsstil der Kultusministerin wird immer mehr zum Problem! Unsere Schulen müssen endlich im digitalen Zeitalter ankommen.“ Viel zu lange wurde der Ausbau der Digitalisierung verschlafen und zu wenig in Geld in Hard- und Software an den Schulen investiert. Die Verantwortung hierfür trage die gesamte grün-schwarze Landesregierung. Vor dem Hintergrund der unbefriedigenden Erfahrungen aus der Homeschooling-Phase hatte der Kreisvorstand der SPD-Rhein-Neckar gemeinsam mit den Ortsvereinen eine Resolution mit dem Titel „COVID 19 als Beschleuniger für die digitale Bildung nutzen – Weichen im Bildungssystem jetzt stellen“ vorbereitet. Darin wird eine Reihe an Faktoren benannt, die entscheidend sind, um eine Beschulung in digitaler Form zu ermöglichen. Von der Infrastruktur für die Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte zu Hause und in der Schule, über das Management und die Wartung der bereitzustellenden Geräte, bis hin zu der Implementierung einer einheitlichen Lernplattform. Der Resolutionstext formuliert klar die Forderung nach Qualitätsstandards an das Baden-Württembergische Kultusministerium. „Wir müssen das Homeschooling so aufbauen, dass am Ende Bildungsgerechtigkeit für alle Schülerinnen und Schüler sichergestellt wird.“, betont Vanessa Bausch, Vorsitzende des Ortsvereins Laudenbach, bei der Vorstellung der Resolution. In Ergänzung zum Resolutionstext wurde ein Antrag zur digitalen Bildung durch den Kreisvorstand eingebracht, der eine Änderung des Schulgesetzes in Baden-Württemberg fordert. Zukünftig soll die Lernmittelfreiheit der Landesverfassung auch dadurch verwirklicht wird, dass allen Schülerinnen und Schüler die erforderliche Hard- und Software für den digitalen Unterricht unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird. „Der Erfolg von digitaler Bildung darf nicht von der finanziellen Ausstattung des Elternhauses abhängig sein“, begründete Axel Breinlinger (Schriesheim) den Antragstext. Resolution und Antrag wurden durch Änderungsanträge ergänzt und anschließend mit großer Mehrheit beschlossen. Zustimmung fand zudem ein aus dem Ortsverein Walldorf eingebrachter Antrag zur Verwirklichung einer strengeren Rüstungsexportpolitik durch die Schaffung eines Rüstungsexportkontrollgesetzt. Lobende Worte und Anerkennung für die inhaltliche Vorbereitung des Kreisparteitages sprach der Bundestagsabgeordnete Lothar Binding aus. In einer ausgesprochen kurzweiligen Rede gab er den anwesenden Mitgliedern einen Einblick zu den aktuellen Themen der Bundestagsfraktion und erläuterte das Maßnahmenpaket des Bundes zur Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Unternehmen in der Corona-Pandemie. Fehlen durfte dabei natürlich auch nicht der aktuelle Wirecard-Skandal. „Niemand hat offensichtlich gemerkt, was bei der Wirecard AG los war. Bei 100 Millionen Euro, wäre das vielleicht zu verstehen, in solchen Kreisen bekanntlich Peanuts, aber bei einem Drittel der Bilanzsumme?“, gab sich Binding entsetzt über die bislang bekannten Vorgänge. Es sei nun an der Zeit, die Fragen zur Verantwortung an die wirklich zuständigen Protagonisten zu stellen, allen voran Börsenaufsicht, Börse, renommierte Banken, die Millionenkredite geben und die beteiligten Wirtschaftsprüfungsunternehmen. Im Rahmen des Parteitags fanden neben den Wahlen der Delegierten für die Landesparteitage und die Kommissionen auch Nachwahlen für den Kreisvorstand statt. Als stellvertretende Kreisvorsitzende für den Landtagswahlkreis Wiesloch wurde Dr. Andrea Schröder-Ritzau gewählt. Carmen Oesterreich (Schönbrunn) und Marcel Guckland (Eppelheim) werden fortan als Beisitzer im Kreisvorstand der SPD Rhein-Neckar mitwirken. Thorsten Walther Medienbeauftragter SPD Rhein-Neckar

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09.07.2020 in Ortsverein

Neza Yildirim und Fabian Verch stellen sich vor

Auf einer erweiterten Vorstandssitzung begrüßte der Ortsvereinsvorsitzende Jens Rüttinger die anwesenden Mitglieder, die unter den derzeitigen Abstands- und Corona-Regeln ins ehemalige AWO-Café gekommen waren. Besonders begrüßte er den hiesigen Landtagsabgeordneten Daniel Born und die beiden Kandidierenden, Neza Yildirim und Fabian Verch, die sich um die Kandidatur für den Bundestag auf der Nominierungskonferenz bewerben. Beide hatten 15 Minuten Zeit, um sich und ihre Vorstellungen zur Bundespolitik und für den Wahlkreis vorzustellen. Zuerst stellte sich der 32-jährige Gymnasiallehrer aus Bruchsal vor, der seit letztem Jahr auch Gemeinderat ist. Danach folgte die 43-jährige Diplom-Juristin Neza Yildirim aus Schwetzingen, die bereits bei der letzten Bundestagswahl für die SPD antrat. Yildirim ist stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD Rhein-Neckar und Mitglied im Landesvorstand. Nach den beiden guten Vorstellungsreden folgte ein reger Austausch mit den Mitgliedern. Einige wurden dadurch motiviert, zur Nominierungsversammlung nach Kronau zu fahren, um bei der Abstimmung mitzuwirken. Keine leichte Aufgabe für die Mitglieder, da sich beide Kandidierenden gut präsentierten. Vielleicht wird aber das Engagement von Neza Yildirim, die auch nach der Wahl immer wieder in Oftersheim zu Gast war, belohnt. Man darf gespannt sein!

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02.12.2020 in Pressemitteilungen von SPD Baden-Württemberg

Chaos im Krisenmanagement der Landesregierung

SPD-Generalsekretär Sascha Binder geht mit dem Chaos im Krisenmanagement der Landesregierung hart ins Gericht: „Kretschmann hat seinen Laden nicht im Griff, Frau Eisenmann macht was sie will.“, so Binder. Zuerst konnte sich grün-schwarz nicht einigen, wie es mit den Weihnachtsferien in Baden-Württemberg weitergehen soll. Jetzt, während die Corona-Infektionszahlen vielerorts weiter steigen, hat die Landesregierung immer noch keine Hotspot-Strategie vorgelegt. „Erst das Hick-Hack darum, wann die Weihnachtsferien in Baden-Württemberg beginnen sollen, und dann die Frage, wie gehen wir denn eigentlich mit Hotspots um? Darauf und dafür hat grün-schwarz keine Antwort und keinen Plan“, so Binder.

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30.11.2020 in Pressemitteilungen von SPD Baden-Württemberg

Neustart für bessere Mobilität in Baden-Württemberg

Andreas Stoch: „Das 365 €-Jahresticket für den ÖPNV muss kommen.“

Thilo Rentschler: „Nur ein starker finanzieller Anreiz animiert zum Umsteigen.“

Baden-Württemberg hat viele Stärken, ein Musterland für Mobilität ist es aber nicht. „Wir wollen einen Neustart für bessere Mobilität“, so SPD-Spitzenkandidat und Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch. Das Bild von vielen Staus, einem extrem unpünktlichen und unzuverlässigen ÖPNV sowie einem schlecht ausgebauten Angebot im ländlichen Raum müsse endlich der Vergangenheit angehören.

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23.11.2020 in Pressemitteilungen von SPD Baden-Württemberg

Forderungen für eine transparente Impfstrategie

Das Wichtige Jetzt – Eine transparente Impfstrategie mit klarem Phasenplan

Andreas Stoch: „Es darf keine Unklarheit darüber herrschen, wer wann geimpft wird. Hierfür muss ein transparenter Phasenplan entwickelt werden“

SPD- Spitzenkandidat und Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch fordert im Hinblick auf das Zusammentreffen von Bund und Ländern die schnelle Ausarbeitung einer transparenten Impfstrategie und einen Phasenplan mit klarer Priorisierung. „Es darf keine Unklarheit darüber herrschen, wer wann geimpft wird. In Altersheimen zum Beispiel gibt es wieder mehr Ausbrüche, da sollte es eine Priorität sein, dass Bewohner und Personal unbedingt schnell geschützt werden. Hierfür muss ein transparenter Phasenplan entwickelt werden“, so Stoch.

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20.11.2020 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Rhein-Neckar

Corona Schuljahr: Unsere Schulen können digital, wenn…

Die Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) der SPD Heidelberg und SPD Rhein-Neckar veranstalten zusammen mit Daniel Born MdL und David Warneck stellv. Vorsitzende und Digitalisierungsexperte der GEW BaWü eine Diskussion zum Thema "Corona Schuljahr: Unsere Schulen können digital, wenn…"

Die Veranstaltung findet am 24.11.2020 um 19 Uhr auf YouTube statt!

Hier der Link zur Veranstaltung:

https://www.youtube.com/watch?v=t52vN1KstWY&feature=youtu.be

mit solidarischen Grüßen

Egzon Fejzaj

Vorsitzender der AG für Bildung Rhein Neckar/Heidelberg

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20.11.2020 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

SPD bringt Infektionsschutzgesetz!

Seit heute gilt das neue Infektionsschutzgesetz, das die SPD mit auf den Weg gebracht hat. Es soll Prozesse beschleunigen und Maßnahmen gegen die Covid-Pandemie präzisieren, die eine Überforderung des Gesundheitssystems verhindern und die unkontrollierte Ausbreitung des Virus aufhalten. Es soll den Parlamentariern und der Bevölkerung Rechtssicherheit geben, vor allem aber dazu beitragen, Menschenleben zu retten. Darum geht es.

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17.11.2020 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Erster digitaler Parteitag: SPD ernennt Andreas Stoch zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021

SPD Rhein-Neckar mit Doppelerfolg bei den Wahlen zum Landesvorstand In Zeiten der Corona-Pandemie und strenger Kontaktbeschränkungen muss demokratische Teilhabe neue Wege gehen. Die SPD Baden-Württemberg hat hier ein deutliches Signal des Anpackens und Könnens gesetzt. Als erste Partei bundesweit hat die Südwest-SPD einen digitalen Landesparteitag durchgeführt, der die virtuelle Versammlung der Mitglieder und die analoge Urnenwahl des Landesvorstands durch über 300 Delegierte miteinander verbunden hat.

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