19.10.2021 in Ortsverein

SPD Oftersheim diskutiert die Wahlergebnisse

Mit Maske eintretend und in relativ großen Abständen zueinander trafen sich die Oftersheimer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zum
Meinungsaustausch hinsichtlich der Ergebnisse der Bundestagswahl sowohl im Bund als auch in Oftersheim. Der stellvertretende Vorsitzende Bernd Hertlein begrüßte die diesmal keineswegs betreten dreinschauenden Mitglieder. Die SPD nach Zweitstimmen die stärkste politische Kraft im Ort, die Kandidatin Neza Yildirim nur haarscharf hinter dem amtierenden Abgeordneten Olaf Gutting von der CDU, wer hätte noch vor wenigen Wochen solch ein Ergebnis erwartet?
Zur Diskussion des Wahlergebnisses gehörte neben der Analyse auch der Blick in die Glaskugel, denn die zukünftige Regierungskoalition wird sich aus drei Parteien zusammensetzen (müssen), was bei der Unterschiedlichkeit der Wahlprogramme nicht so leicht werden dürfte.
Bei aller Freude über das Erreichte ist den Oftersheimer SPD-Mitgliedern auch bewusst, dass sehr schwere Aufgaben  zu bewältigen sind, aber der Klimawandel wartet nun mal nicht auf Regierungsbildungen.
Selbstverständlich hat eine neue Regierung im Bund auch Konsequenzen für die Kommune, gerade Maßnahmen für den Klimaschutz werden dann auf
kommunaler oder auch privater Ebene umgesetzt, die gesetzlichen Vorgaben dafür kommen von der Bundesregierung oder aus dem zuständigen Ministerium.
Sorge bereitete den Genossinnen und Genossen das starke Ergebnis der AFD in Teilen Ostdeutschlands, wo viele Direktmandate an diese Partei gingen. Was in Oftersheim hervorgehoben werden kann ist der gute Zustand der Wahlplakate während des Wahlkampfes, es gab kaum Beschädigungen. In der Zukunft wird der Ortsverein Oftersheim weiterhin versuchen, die Regierungspolitik vor Ort plausibel zu erklären und die Umsetzung konkreter Vorhaben voran zu treiben. Wichtig ist dabei der Zusammenklang von Person und politischem Inhalt, ansonsten gibt es sehr schnell ein Problem mit der Glaubwürdigkeit. Glaubwürdig, zuverlässig und engagiert, mit notfalls zwei offenen Ohren für die Belange der Bürgerinnen und Bürger, so will auch die Oftersheimer SPD sein und bleiben.
Ingo Staudt

19.08.2021 in Ortsverein

SPD Oftersheim erfolgreich beim Stadtradeln

Die Gemeinde Oftersheim beteiligte sich am „Stadtradeln- Radeln für ein gutes Klima“ in der Zeit vom 12. Juni bis 2. Juli 2021 als eine von 192 baden-württembergischen Kommunen in der Größenklasse 10.000 -49.999 Einwohnern.
Dabei belegte Oftersheim den 142. Platz (Stand 16.08.2021). Es beteiligten sich 124 Radlerinnen und Radler (davon 8 örtliche Parlamentarier).
Am Ende standen insgesamt 32.321 geradelte Kilometer mit einer kg CO2-Einsparung von 4751 in den Ergebnislisten. Dies entspricht 2,57 km je Einwohner.
Mit insgesamt 18 aktiven Teilnehmerinnen und Teilnehmern belegte die SPD Oftersheim mit ihrem Team „SPD-Wir für Oftersheim“ Platz 3 in der Oftersheimer Gesamtplatzierung. Auch bei der Teamgröße gelang Platz 3.
Die 5 fleißigsten Radlerinnen und Radler waren Wilhelm Egler (672km), Christian Laier (572km), Stephan Becker (406 km), Boris Rüttinger (367 km) und Doris Zimmermann (253 km).
Die SPD Oftersheim wünscht sich, dass sich Oftersheim nächstes Jahr wieder beteiligt und durch mehr Werbemaßnahmen der Gemeindeverwaltung dann auch mehr Teilnehmer mitmachen.
Jens Rüttinger

30.06.2021 in Ortsverein

SPD Oftersheim kehrt zurück

Nein, sie saßen nicht vor Videobildschirmen und es waren auch keine digital generierten Avatare, die sich in der offenen Scheune des Gemeindezentrums in der Mannheimer Straße 59 trafen. Zum ersten Mal seit über 15 Monaten trafen sich Mitglieder des SPD- Ortsvereins Oftersheim leibhaftig, um Corona-Regelkonform zu tagen, eine ganz "normale" Vorstandssitzung unter außergewöhnlichen Umständen in einer besonderen Umgebung. Auch wenn die Genossinnen und Genossen bis zum Erreichen ihres Platzes Maske trugen, so war doch die Freude über das Wiedersehen erkennbar.

Und so begrüßte der Ortsvereinsvorsitzende Jens Rüttinger die weit auseinander im Rund sitzenden Mitglieder und konnte mit der wahrscheinlich erfreulichsten Tätigkeit eines Vorsitzenden beginnen, nämlich mit der Überreichung des Parteibuches an eine neu eingetretene Genossin. Sylvia Fassott-Schneider, die Kämmerin unserer Gemeinde wurde herzlich im Kreis des SPD Ortsvereins aufgenommen.

Ebenfalls erfreulich war die Anwesenheit der Bundestagskandidatin der SPD für den "Spargelwahlkreis", Neza Yildirim. Sie machte darauf aufmerksam, dass in gar nicht mehr allzu weiter zeitlicher Entfernung eine Bundestagswahl ansteht. Wichtig für die örtlichen Genossinnen und Genossen war natürlich die kurze Vorstellung des Wahlprogramms und der Wahlkampfvorhaben der eigenen Kandidatin. Neza Yildirim räumte ein, dass es sowohl aus der großen Koalition wie auch aus der Coronakrise herauskommend alles andere als leicht werden wird im Wahlkampf. Historisch gesehen, war die SPD immer die Partei, die dem Neuen aufgeschlossen gegenüberstand, und dass seit mittlerweile etwa 150 Jahren. Da sich die Technik und auch die Bedürfnisse geändert haben, ist der Rahmen oft angepasst, wesentliches bleibt oft gleich. Die Genossinnen und Genossen der Kaiserzeit kämpften auch schon für bezahlbaren Wohnraum, während eine gebührenfreie Ganztagesbetreuung von der Kita bis zur Grundschule und darüber hinaus noch keine Rolle spielten.

"Gleiche Bildungschancen für alle", einer der Kernsätze Neza Yildirims und der gesamten Partei. Noch wichtiger ist der durch Corona etwas aus dem Blickfeld geratene Klimawandel beziehungsweise der Kampf gegen denselben.
Der SPD und der Kandidatin ist klar, dass man alle Einkommensgruppen mitnehmen muss, um diese vielleicht größte Herausforderung der Nachkriegszeit zu meistern, und sie haben auch Ideen wie die Einführung günstiger Nahverkehrstickets (365,- Euro im Jahr oder 1.- Euro pro Tag). Auch muss der Erwerb klimafreundlicher Autos weiterhin unterstützt und die Kosten der Gebäudemodernisierung nicht allein den Mietern aufgebürdet werden.

Die SPD braucht sich mit ihrem Programm vor keiner anderen Partei zu verstecken", so die auf den Punkt gebrachte Zusammenfassung der Kandidatin.
Dem Applaus der Anwesenden merkte man an, dass die Stimmung auch in Oftersheim sehr viel besser ist als die gegenwärtigen Umfrageergebnisse.

Im Folgenden ging es noch um Organisatorisches für den Wahlkampf in Oftersheim. Termine für und mit Neza Yildirim, wer hängt wann die Plakate auf und wo holt man sie ab?  Wie kann ein Präsenzwahlstand Corona-gerecht gestaltet werden? Wer ist zur Ferienzeit (in dieser ist der Großteil des Wahlkampfes) überhaupt vor Ort und kann helfen? Mit solchen Fragen beschäftigte sich die Oftersheimer SPD an diesem sonnigen Nachmittag.
Auch die bislang ausgefallenen Veranstaltungen wie die Ehrungen der langjährigen Genossinnen und Genossen sowie eine Jahreshauptversammlung sollen rasch nachgeholt werden, auch nimmt die SPD Oftersheim an verschiedenen nicht parteiinternen Veranstaltungen teil. Näheres wird dann in der Zeitung, im Gemeindesblatt oder auf der Homepage veröffentlicht.

Selbstverständlich konnte nicht an einem Nachmittag nachgeholt werden, was Corana-bedingt durch digitale Kommunikation nur teilweise kompensiert werden konnte, aber der Neustart der Oftersheimer SPD ist erfolgt, die Politik wird für die Bevölkerung wieder greifbarer und die Pandemie wird nicht mehr das einzige Thema sein. Mit diesen Aussichten entließ Jens Rüttinger die Genossinnen und Genossen nach Hause.

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16.06.2021 in Ortsverein

Parteiöffentliche Vorstandssitzung der SPD Oftersheim

Endlich lassen es die Corona-Zahlen zu. Der SPD Ortsverein Oftersheim trifft sich zu einer parteiöffentlichen Vorstandssitzung am Samstag, den 26. Juni in der Scheune der Mannheimer Str. 59 im Gemeindezentrum.

Die Bundestagskandidatin Neza Yildirim wird ein paar Worte zur aktuellen Bundespolitik sagen, ehe es dann um die Planung einer Jahreshauptversammlung und einer Ehrungsveranstaltung für die ausgefallene Winterfeier geht.

04.12.2021 in Pressemitteilungen von SPD Landesverband

Andreas Stoch: „Große Zustimmung spricht für einen Vertrag, der auf der Seite aller Menschen steht!"

Nach zahlreichen Veranstaltungen zum Austausch in Ortsvereinen und mit Mitverhandler*innen auf Landesebene wurde heute auf einem hybriden Parteitag mit einer deutlichen Mehrheit von 98,8 Prozent der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auch innerhalb der SPD beschlossen. SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch zeigte sich in Berlin erfreut über die große Zustimmung: „Dieses Ergebnis spricht für die sozialdemokratischen Inhalte in einem Koalitionsvertrag, der greifbar und mit klaren Vorhaben und Ansprüchen auf der Seite aller Menschen in Deutschland steht. Für mehr Respekt, Zusammenhalt, und für eine umfassende Modernisierung unseres Landes. Auch persönlich bin ich sehr stolz auf das, was wir gemeinsam verhandelt haben, denn mit diesem Vertrag kommen neben dem Bürgergeld, den 12 Euro Mindestlohn, der Kindergrundsicherung, mehr ambitioniertem Klimaschutz und 400.000 neuen Wohnungen auch spürbare Verbesserungen und massive Investitionen für gleiche Bildungschancen für alle Kinder. Jetzt gilt es, dass wir mit Olaf Scholz als Kanzler und gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern in Bund und Ländern den Fortschritt anpacken."

Berlin, 4.12.2021

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01.12.2021 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Rhein-Neckar

Vorstandswahlen der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung Rhein-Neckar/Heidelberg

Am 29. November 2021 wurde auf der Mitgliederversammlung der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) Rhein-Neckar/Heidelberg ein neuer Vorstand gewählt. Unter strenger Einhaltung der bestehende gesetzlichen Vorlagen zur Pandemieeindämmung wurde der Heidelberger Tim Pankonin einstimmig als neuer Vorsitzender gewählt. Er kündigte bei seiner Bewerbungsrede an, die Vernetzung der AfB deutlich zu fördern und verstärkt inhaltliche Akzente, insbesondere als Gegenentwurf zur trägen Bildungspolitik der derzeitigen Landesregierung, setzen zu wollen. Tim Pankonin übernimmt das Amt von Egzon Fejzaj, welcher nicht mehr angetreten ist. Er dankte Egzon Fejzaj für seine engagierte Arbeit als Vorsitzender der AfB in den letzten Jahren.

Als seine StellvertreterInnen wurden Konstantin Gavras (Eppelheim) und Jeannette Tremmel (Sinsheim) gewählt. Konstantin Gavras stellte die Verbesserung der Hochschulpolitik und insbesondere die Herausforderungen und Chancen der digitalisierten Lehre in den Mittelpunkt seiner kommenden Amtszeit. Jeannette Tremmel betonte in ihrer Bewerbungsrede die derzeitigen Probleme bei der Bewältigung der Corona-Pandemie an Schulen und frühkindlichen Bildungseinrichtungen, welche dringend verbessert werden muss. „Die Zusammensetzung des neuen Vorstandes spiegeln die Vielschichtigkeit eines modernen Bildungsbegriffs in Zeiten des lebenslangen Lernens wider. Die AfB Rhein-Neckar/Heidelberg wird somit Impulse in der Bildungspolitik von der frühkindlichen Bildung bis hin zur Weiterbildung im hohen Alter setzen können,“ resümierte die SPD-Kreisvorsitzende Rhein-Neckar Andrea Schröder-Ritzrau. Den Vorstand komplettieren die BeisitzerInnen Daniel Hauck, Andrea Schröder-Ritzrau, Renate Schmidt, Rüdiger Kanzler, Sebastian Cuny, Joel Möller, Jörg Manske sowie Schriftführerin Josephine Westermann.

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29.11.2021 in Pressemitteilungen von SPD Landesverband

Sascha Binder: „Minister Lucha ist gut beraten, eng mit dem Corona-Krisenstab der Regierung zusammenzuarbeiten.“

SPD-Generalsekretär Sascha Binder kommentiert die Äußerung von Landesgesundheitsminister Manfred Lucha, er brauche mit Blick auf den Corona-Krisenstab der Bundesregierung ,keinen General, der uns sagt, was wir zu tun haben. Das wissen wir!‘ wie folgt:

„Leider hat man bei Herrn Lucha in dieser Krise nur selten den Eindruck, er wisse, was zu tun ist. In Baden-Württemberg werden derzeit Menschen nach vierstündigem Anstehen in der Kälte abgewiesen, weil zu wenig Impfstoff vorhanden ist. So lange solche Zustände herrschen und die Landesregierung nicht alle Maßnahmen ergreift, die jetzt schon möglich sind, sollte Minister Lucha seine unqualifizierten Belehrungen einfach sein lassen. Der Minister ist gut beraten, künftig eng mit dem Corona-Krisenstab der Bundesregierung zusammenzuarbeiten, der zu Beginn dieser Woche seine Arbeit aufnimmt.“

„Im Übrigen haben es die Länder mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz derzeit selbst in der Hand, die notwendigen Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie zu verhängen. Wer jetzt in Berlin nach einer Bundesnotbremse und der epidemischen Notlage ruft, hätte in Stuttgart schon längst für geschlossene Clubs, Bars und Geisterspiele sorgen können. Die von Lucha geforderten Kontaktbeschränkungen sind nach aktueller Rechtslage im privaten sowie öffentlichen Raum möglich. Das kann die Landesregierung sofort anordnen, wenn sie es für erforderlich hält.“

Stuttgart, 29.11.2021

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28.11.2021 in Kreisverband von SPD Rhein-Neckar

Zufriedenheit mit dem Koalitionsvertrag bei den Genoss*innen in Rhein-Neckar

„Dem Ganzen Zeit zum Wachsen geben“

Lars Castellucci, MdB stellte in einer digitalen Kreismitgliederversammlung der SPD Rhein-Neckar Eckpunkte aus dem Koalitionsvertrag vor.

Dr. Andrea Schröder-Ritzrau begrüßte als Kreisvorsitzende die rund 45 Teilnehmer*innen, die sich digital zugeschaltet hatten, um den erst am Vortag veröffentlichten Koalitionsvertrag  zu diskutieren. Die für diesen Tag geplante Präsenzveranstaltung mit den Genossen*innen musste leider Pandemie bedingt abgesagt werden.

Castellucci berichtete über die Stimmung zwischen den Koalitionspartnern und hob drei ihm besonders wichtige Punkte hervor. „Die Laune innerhalb der Koalition ist sehr gut und die Verhandlungen unterscheiden sich völlig zu denen vor 4 oder 8 Jahren. Vieles was jetzt im Koalitionsvertrag steht, haben wir bisher nur in Positionspapieren festgehalten und sehen nun, wie sich sozialdemokratische Ideen in einem fortschrittlichen Bündnis umsetzen lassen,“ zeigte sich Castellucci zufrieden.

Die erste Frage die beleuchtet wurde: Sind wir mit diesem Koalitionsvertrag auf der Höhe der Zeit? Und wie schaffen wir es, das Land in schwierigen Zeiten mit Klima-, Wirtschaftswandel und Pandemie voran zu bringen? Hier gibt der Koalitionsvertrag mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ klare Antworten: Vom vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030, über die Anhebung des Mindestlohns auf 12€ und eine BAföG-Reform, um nur einige Beispiele zu nennen.

Umstieg erfordere Führung, so Lars Castellucci weiter, und es werde sicher eine herausfordernde Zeit für die gesamte Koalition. Aber er zeigte sich zuversichtlich, dass auch die Personalentscheidungen gelingen werden.

Für die SPD ist klar festzuhalten: „Olaf Scholz hat an seinen im Wahlkampf gemachten Aussagen festgehalten. „Versprochen – Gehalten“, so titelte Castellucci plakativ und machte an drei Beispielen deutlich, dass die SPD und damit Olaf Scholz die Versprechungen aus dem Wahlkampf ernst genommen hat und es geschafft hat, diese in den Vertrag der Ampelkoalition einzubringen: „Auf unseren Plakaten haben wir für den Mindestlohn von 12 Euro geworben, für stabile Renten ohne Erhöhung des Renteneintrittsalter und für den Neubau von Wohnungen und sozialen Wohnungsbau. All das kann man nun auch im Koalitionsvertrag wiederfinden. Daneben auch noch weitere Themen wie die Einführung des Bürgergeldes anstelle von Hartz IV und die Senkung des Wahlalters auf 16.“

Aber auch die Frage: „Was fehlt?“ beleuchtete Castellucci mit den Genossen*innen. Es ärgere ihn schon, dass die Bürgerversicherung und damit das Ende einer „Zweiklassenmedizin“ nicht durchgesetzt werden konnte, ebenso wie die gerechte Besteuerung von größeren Vermögen.

Fazit des MdBs bevor die Mitglieder in die Diskussion einstiegen: „Auf den Kanzler kommt es an! Die Verhandlungen waren gut und sehr diskret und ich empfehle nun allen Beteiligten auf den Bundesparteitagen diesem Vertrag zuzustimmen!“

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24.11.2021 in Pressemitteilungen von SPD Landesverband

Andreas Stoch: „Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ist ein Aufbruchssignal für unser Land.“

SPD-Landeschef Andreas Stoch äußert sich zum heute in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grüne und FDP: „Ich freue mich, dass das neue Regierungsbündnis in Berlin unter Dach und Fach ist. Die Ampel steht für eine Fortschrittsregierung, die mit Olaf Scholz an der Spitze das Land neu aufstellen und in eine gute Zukunft führen wird.“

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08.11.2021 in Pressemitteilungen von SPD Landesverband

Andreas Stoch begrüßt Kandidatur von Saskia Esken und Lars Klingbeil für neue SPD-Doppelspitze

SPD-Landeschef Andreas Stoch begrüßt es, dass Saskia Esken und Lars Klingbeil für die neue Doppelspitze der SPD kandidieren:

"Mit diesem Personalvorschlag gelingt der Parteispitze ein wichtiges Signal: Die Geschlossenheit der Partei war, ist und wird auch zukünftig ein wichtiger Teil des Erfolgs sein. Saskia Esken und Lars Klingbeil werden ein starkes Team an der Spitze der Partei bilden, das gleichzeitig für Kontinuität und Aufbruch steht."

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