29.05.2024 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

SPD erkämpft im Bund stabile und sichere Renten für Baden-Württemberg

Das Rentenpaket II ist am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Noch vor der Sommerpause soll es vom Deutschen Bundestag sowie dem Bundesrat beschlossen werden. Dazu äußert sich Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, wie folgt:

„Heute hat das Bundeskabinett das Rentenpaket II beschlossen. Und das bedeutet für die Menschen in Baden-Württemberg ganz konkret: Stabile und sichere Renten statt arbeiten bis 70!

Die SPD konnte im Bund die seit Monaten andauernden liberal-konservativen Angriffe auf die Rente abwehren. Es gibt keine Rentenkürzungen und keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters! Und: Wer mindestens 45 Jahre Beiträge gezahlt hat, wird auch zukünftig im entsprechenden Alter vorzeitig abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Diese Möglichkeit einer vollen Rente nach einem vollen Erwerbsleben möchte die Union am liebsten abschaffen. Das wird es mit der SPD nicht geben!

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27.05.2024 in Allgemein von SPD-Landesverband

Größen der Sozialdemokratie – Verfassungsväter und -mütter des Grundgesetzes

Das Grundgesetz der Bundesrepublik trägt eine sozialdemokratische Handschrift. 
In der Zeit seiner Entstehung 1948/49 arbeiteten unter dem SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher bedeutende Persönlichkeiten der Partei an der Entstehung unserer heutigen Verfassung. Personen wie Carlo Schmid, Elisabeth Selbert und Hermann Brill stachen dabei durch ihren besonderen Einfluss für eine freie und gerechte Verfassung heraus.

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27.05.2024 in Allgemein von SPD-Landesverband

Der Weg zum Grundgesetz

Der Weg zum Grundgesetz: Welchen Einfluss die SPD hatte

Das Grundgesetz steht im Rang über allen anderen deutschen Gesetzen und legt die wesentlichen staatlichen System- und Wertentscheidungen der Bundesrepublik fest. Es besteht aus der Eingangsformel, der Präambel, den Grundrechten und einem organisatorischen Teil. 1949 wurde das Grundgesetz zunächst als provisorische Regelung der staatlichen Grundordnung geschaffen und 1990 als Verfassung durch die beiden wieder vereinigten deutschen Staaten anerkannt.

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27.05.2024 in Allgemein von SPD-Landesverband

Wir feiern 75 Jahre Grundgesetz!

Unser Grundgesetz hält die grundlegenden Werte des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft fest. Meinungs-, Glaubens- und Pressefreiheit, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und vieles mehr, was unser freies Leben in Demokratie ausmacht, sind im Grundgesetz niedergeschrieben.

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12.05.2024 in Ortsverein

Infostand bei Edeka Embach

Letzten Samstag standen verschiedene Gemeinderatskandidatinnen und- kandidaten den Einkaufenden beim Edeka Embach für Fragen zur Verfügung. Zum ersten Mal wurde der neue Kandidierenden-Flyer vorgestellt, der hauptsächlich von unserem stellvertretenden Vorsitzenden und Gemeinderatskandidaten Florian Reck erstellt wurde. Wir danken Edeka Embach vielmals für die Möglichkeit des Infostandes.

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12.05.2024 in Kreisverband von SPD Rhein-Neckar

Jahreshauptversammlung der SPD Rhein-Neckar in Mauer: „Gemeinsam und gestärkt in den Kommunal- und Europawahlkampf”

Mauer. Knapp 80 Delegierte der Ortsvereine der SPD Rhein-Neckar trafen sich vergangenen Samstag bei bestem Frühlingswetter zur Jahreshauptversammlung der SPD Rhein-Neckar in der frisch sanierten Sport- und Kulturhalle in Mauer. Wichtigster Bestandteil der diesjährigen Jahreshauptversammlung waren der Auftakt zum Wahlkampf für die Kommunal- und Europawahlen, der Bericht des Kreisvorstands sowie die Neuwahlen der Kommissionen der SPD Rhein-Neckar. Heiko Braun als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Mauer sowie Bürgermeister John Ehret begrüßten die SPD-Delegierten aus dem gesamten Rhein-Neckar-Kreis in Mauer.

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09.05.2024 in Veranstaltungen von SPD-Landesverband

Großkundgebung mit Katarina Barley & Olaf Scholz | Sa, 18. Mai in Karlsruhe

In der heißen Wahlkampfphase der Europawahl kommt die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl Katarina Barley zu einer Großkundgebung nach Karlsruhe. Mit dabei sind unsere Parteivorsitzende Saskia Esken, Generalsekretär Kevin Kühnert, Bundeskanzler Olaf Scholz, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat zur Europawahl René Repasi und unser Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch.

Wann?
Samstag, 18. Mai, 15:00 Uhr (Einlass ab 14:00)

Wo?
Marktplatz, 76133 Karlsruhe

Die Veranstaltung ist offen für alle. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

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03.05.2024 in Ortsverein

SPD ehrt langjährige Mitglieder

Zwar an gewohntem Ort, aber doch zu einer recht ungewöhnlichen Zeit, fanden sich die Genossinnen und Genossen der Oftersheimer SPD im  Bürgersaal zusammen, um ihre langjährigen Mitglieder zu ehren. Die traditionelle Winterfeier war also dieses Jahr eine Frühjahrsfeier, was aber die Sozialdemokrat*innen und deren Familien keineswegs am Kommen hinderte. Und so begrüßte der Ortsvereinsvorsitzende Jens Rüttinger zahlreiche Gäste und machte darauf aufmerksam, dass sich die Oftersheimer SPD im Wahlkampf befindet und Unterstützung aller Art sehr gut gebrauchen kann. Die musikalischen Beiträge, welche jedes Jahr mit den Ehrungen die Veranstaltung prägen, waren hervorragend. 

Die Hauptsache des Abends waren natürlich die Ehrungen für die langjährigen Mitglieder, denn anhaltende Mitgliedschaft in einer politischen Partei ist schon lange keine Selbstverständlichkeit mehr. Und so griff nach der Begrüßung Rainer Ruhland in die Tasten und Adrian Rüttinger sang dazu, und das alles so gut, dass die Zuhörenden begeistert applaudierten. Danach folgten die Ehrungen, vorgenommen durch Jens Rüttinger und seinen Stellvertreter Florian Reck. Die SPD Oftersheim ehrt in Fünf-Jahres Schritten, und so wurden Sevil Becker, Vorstandsmitglied und Gemeinderatskandidatin, sowie Doris Zimmermann, Gemeinderatskandidatin und Leiterin des Demenz-Cafés, für genau fünf Jahre in der Oftersheimer SPD geehrt. Bereits doppelt so lange sind Benjamin Bechhaus und Bernd Hertlein für die Genossinnen und Genossen im Ort aktiv, sei es als Kandidat für den Gemeinderat oder als Aktivposten im "Ökotalk", der Bernd Hertlein besonders am Herzen liegt. 

Man schrieb das Jahr 2009 und noch regierte eine große Koalition in Berlin, als Manuela Schweizer in die SPD eintrat. Die frühere Leiterin der Martin-Luther-Kindergarten war auch Gemeinderätin und ist im Ortsverein sehr populär. Noch früher im Jahrtausend waren Rainer Rothacker und Jochen Baust eingetreten. Beide bringen ihre fachliche Expertise ein und stellen auch mal kritische Bemerkungen zum politischen Geschehen zur Diskussion. Nach diesen Ehrungen erfolgte wieder ein musikalischer Beitrag - diesmal hervorragend durch die Zwillinge Lilja und Linea Nafe an der Querflöte  dargeboten. Danach folgten dann zwei "klassische" Jubiläen. Sowohl Sebastian Ruhland als auch Willi Egler sind seit einem Vierteljahrhundert in einer politischen Partei, wahrhaft nicht immer ein Zuckerschlecken, aber beide finden sich auf der Kandidierendenliste der SPD in Oftersheim wieder, also gibt es auch erfreuliche Aspekte in der politischen Arbeit vor Ort. 

Das gilt selbstverständlich auch für die beiden nächsten Jubilarinnen, die Gemeinderatskandidatin Gabi Wollbaum und Claudia Klein, drei Jahrzehnte sind eine lange Zeit, oft umfasst sie ungefähr die Hälfte der eigenen bisherigen Lebensspanne. 

Bereits auf stolze 35 Jahre kommt Marianne Hillengaß, frühere Gemeinderätin und ehemalige Wirtin im nicht nur bei der SPD beliebten "Rondell". Viele ältere Genossinnen und Genossen werden bei  diesen Ehrungen etwas wehmütig beim Gedanken an vergangene Zeiten, die in dieser Form wohl nicht wiederkehren werden. Deutschland war noch in zwei Staaten geteilt und es herrschte ein "kalter Krieg" zwischen den Blöcken, als der langjährige Gemeinderat Peter Wierer und Ursula Rinklef in die SPD eintraten. Kanzler Helmut Kohl war noch in der Frühphase seiner Regierungszeit und man schrieb die bewegten 80er Jahre des vergangenen Jahrtausends, als diese Persönlichkeiten die Sozialdemokratie verstärkten, was sie auch heute noch tun. Ein sehr seltenes Jubiläum konnte Dieter Müller feiern. Der Kanzler hieß Willy Brandt und eine sozialliberale Koalition versuchte, neue Wege zu gehen. Eingetreten in einer aufgewühlten Zeit mit Studentenunruhen und Demonstrationen gegen den Vietnamkrieg kann Dieter Müller auf 55 Jahre zurückblicken und von Zeiten erzählen, die viele der jetzt Lebenden nur aus den Erzählungen ihrer Großeltern oder schon aus Geschichtsbüchern kennen.

Ein letzter Liedvortrag von Rainer Ruhland und Adrian Rüttinger beendete den "offiziellen" Teil der Ehrungsveranstaltung. Auch etwas abseits von Wahlkampf und politischen Programmen sind diese Veranstaltungen für das Leben einer politischen Partei sehr wichtig, denn sie stärken den inneren Zusammenhalt und lassen ein bisschen innehalten, keine schlechte Voraussetzung , um in Ruhe nachdenken zu können. Und so tranken und saßen und unterhielten sich die Genossinen und Genossen noch weit in den Abend hinein, um in bester Stimmung die Zukunft anzugehen.

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30.04.2024 in Allgemein von SPD-Landesverband

GeMA1nsam für gute Arbeit in einem starken Land

Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften – 365 Tage im Jahr. Wir kämpfen mit euch

1. für höhere Tarifbindung. Denn gute Arbeit und faire Löhne gibt es nur mit Tarifvertrag!
2. für den Erhalt von Arbeitsplätzen. In Baden-Württemberg müssen wir insbesondere die vielen Arbeitsplätze in der Industrie sichern!
3. für starke Mitbestimmung. In Zeiten des Wandels brauchen Beschäftigte eine starke Vertretung!
4. für bessere Förderung von Fachkräften. Unsere Zukunft liegt in den Händen und Köpfen gut ausgebildeter Menschen!
5. für sichere und gute Renten. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss gut von der Rente leben können!

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23.04.2024 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Blick nach Berlin: Tarifstärkungsgesetz, Startchancen-Programm und gegen Gehsteigbelästigungen

Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!

Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.

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