SPD Oftersheim

- Gespräch über Heidelberger Strasse mit Regierungspräsidium am 18. Jan. 2012 - Anfragen durch Gemeinderat Peter Wierer

Gemeinderat Peter Wierer bemängelte die nicht lesbaren Angaben zum Bebauungsplan „Auf
dem Ketscher Weg“ im Mitteilungsblatt. Durch die Veröffentlichung des Bebauungsplans soll
erreicht werden, dass die Bürger ihre Belange und Einwendungen geltend machen können.
Bürgermeister Helmut Baust sagte zu, künftig auf eine größere, gut lesbare Schrift zu achten.

05.01.2012 / GemeinderatsfraktionMehr

Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Einführung einer umsatzbezogenen Vergnügungssteuer

Stellungnahme auf der Gemeinderatssitzung am 08.11.2011, zu TOP 2: Einführung einer umsatzbezogenen Vergnügungssteuer zum 01.01.2012.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Besucher!
Da wir aufgrund höchstrichterlicher Entscheidungen und Empfehlungen des Gemeindetages gehalten sind, auf eine neue Bemessungsgrundlage bei der Vergnügungssteuer umzustellen, wird die SPD Fraktion dem Beschlussvorschlag und der Satzung zustimmen.

21.11.2011 / GemeinderatsfraktionMehr

[„Ökotalk-lokal“] Lebhafter Meinungsaustausch über einen Holz-Lagerplatz für Oftersheim.

„Wünschen sich die Oftersheimer Bürger einen Holz-Lagerplatz“ war ein brennendes Thema, das auf der einen Seite wertvolle Informationen lieferte und auf der anderen Seite lebhafte Diskussionen auslöste. Die beiden Sprecher des „Ökotalk-lokal“ – die Gemeinderäte Werner Kerschgens und Peter Wierer – konnten Bürgermeister Helmut Baust und Forstdirektor Sebastian Eick zu der Veranstaltung gewinnen, die wichtige Hinweise und Details gab zur Problematik der Holzlagerung im Wald bzw. auf der Oftersheimer Gemarkung.

21.11.2011 / ArbeitsgemeinschaftenMehr

Wahlaufruf der SPD Oftersheim zur Volksabstimmung am 27.11.2011 „JA“ für den Ausstieg aus Stuttgart 21

Die SPD Oftersheim fordert alle Wahlberechtigte auf, sich an der Volksabstimmung über
Stuttgart 21 zu beteiligen.
Zur Wahl zu gehen bedeutet immer auch Verantwortung für die Entwicklung unseres Landes,
unserer Region, unserer Gemeinde zu übernehmen.

09.11.2011 / OrtsvereinMehr

Interview mit Reinhold Gall zur Polizeistrukturreform: Bürgernah, flexibel und effizient

Innenminister Reinhold Gall erklärt im Interview, worum es bei der geplanten Polizeireform geht und wie durch die Reform künftig mehr Streifen für die Sicherheit der Bürger sorgen werden.

baden-wuerttemberg.de: Durch ihren engagierten, leistungsbereiten und motivierten Einsatz genießt die Polizei Baden-Württemberg bundesweit einen außerordentlich guten Ruf. Eigentlich gibt es doch keinen Grund, die Struktur der Polizei zu reformieren?

Reinhold Gall: Ich kann nur unterstreichen, dass unsere Polizei trotz der dünnen Personaldecke sehr gute Arbeit leistet. Diese Leistung ist umso höher einzuschätzen, weil die derzeitige Organisationsstruktur auch nach Ansicht vieler in der Polizei keineswegs optimal ist. Deshalb habe ich im vergangenen September eine Projektgruppe mit lauter erfahrenen Polizeibeamtinnen und -beamten damit beauftragt, eine Analyse der bestehenden Struktur vorzunehmen. Diese liegt nun vor.

27.01.2012 / LandespolitikMehr

Strukturreform der Polizei in Baden-Württemberg auf gutem Weg

Innenminister Reinhold Gall: „Erfolgreiche Polizeiarbeit braucht Bürgernähe sowie eine straff organisierte und leistungsstarke Polizeiorganisation“

Baden-Württemberg kann nur mit einer bürgernahen und leistungsstarken Polizei eines der sichersten Bundesländer in Deutschland bleiben. „Dafür wollen wir jetzt die richtigen Voraussetzungen schaffen“, betonte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung der Eckpunkte für die badenwürttembergische Polizeireform am Mittwoch, den 25. Januar 2012 in Stuttgart.

25.01.2012 / LandespolitikMehr

Gemeinschaftsschulen: SPD-Bildungsexperten bedauern das fehlende Engagement von Realschulen und Gymnasien

Das Kultusministerium hat die ersten 34 Schulen im Land ausgewählt, die im neuen Schuljahr Gemeinschaftsschulen werden sollen. Im Regierungsbezirk Karlsruhe wird es nur eine Schule sein. „Wir sind enttäuscht, dass sich keine Gymnasien und Realschulen für dieses zukunftsweisende Projekt beworben haben“, erklärte der SPD-Kreisvorsitzende Thomas Funk. Und: „In den neuen Gemeinschaftsschulen können die Kinder künftig länger gemeinsam lernen und dadurch insgesamt bessere Ergebnisse erzielen – nur nicht im Rhein-Neckar Kreis.“ Er bedauere es sehr, dass die Veränderung des Schulsystems in der Region kaum einen Gymnasial- oder Realschulleiter interessiere. Forschungsprojekte an Pädagogischer Hochschule und Universität belegten seit Jahren die positiven Effekte individuellen Lernens und ganzheitlicher pädagogischer Konzepte.

24.01.2012 / LandespolitikMehr

Bürgerbeteiligung: Wir wollen Deinen Kopf!

„Mit ‚Wir wollen Deinen Kopf‘ starten wir das erste internetgestützte Gesetzgebungsverfahren der Landesregierung. Die Internetplattform versteht sich als Basis für eine breite Diskussion an und in den Hochschulen zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft. Wir laden alle Interessierten im Land ein, sich eine Meinung zu bilden und sich einzumischen“, sagten Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler in Stuttgart. Die Diskussionsforen zur Verfassten Studierendenschaft seien bis 3. März freigeschaltet. „Die in den Foren gesammelten Ansichten und Meinungen werden ausgewertet und im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens berücksichtigt. Dieses Vorgehen ist ein gelungenes Beispiel für die neue Form der Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg“, so die Ministerin und die Staatsrätin.

24.01.2012 / ServiceMehr

Nils Schmid: Umsetzung des Zukunftsinvestitionsprogramms des Bundes ist ein voller Erfolg

Land und Kommunen erhielten 1,24 Milliarden Euro Bundesmittel

"Baden-Württemberg hat das Zukunftsinvestitionsprogramm erfolgreich umgesetzt und die Bundesmittel rechtzeitig zum Jahresende 2011 vollständig abgerufen", sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid am Montag (23. Januar 2012). Voraussetzung für den Mittelabruf war, dass die Maßnahmen vor dem 31. Dezember 2011 abgeschlossen wurden. "Ich danke allen, die zum Gelingen dieses Projekts beigetragen haben. Im Blick auf den Umfang des Förderprogramms und den engen zeitlichen Rahmen bin ich froh, dass auch die großen und zeitaufwendigen Maßnahmen rechtzeitig abgeschlossen werden konnten", so Minister Schmid.

23.01.2012 / KommunalpolitikMehr

BW-Bank: SPD fordert umgehend Klarheit über Sonderkonditionen

Generalsekretärin Katja Mast: „Guten Ruf der Landesbank nicht aufs Spiel setzen“

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die Führung der Landesbank Baden-Württemberg aufgefordert, umgehend Klarheit über die Kreditpolitik der BW-Bank zu schaffen. „Die Öffentlichkeit muss endlich wissen, in welchem Umfang Politiker oder Prominente von irgendwelchen Sonderkonditionen der BW-Bank profitiert haben“, so Mast. „Jeder fragt sich doch inzwischen: Hatte das System, gibt es da Vetternwirtschaft oder was kommt da noch ans Tageslicht? Es darf nicht sein, dass der bislang gute Ruf unserer Landesbank weiter aufs Spiel gesetzt wird.“

23.01.2012 / LandespolitikMehr

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