24.04.2018 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Leni Breymaier erklärt zu den gescheiterten Gesprächen von Grün-Schwarz zur Reform des Landtagswahlrechts

 

„Der Berg kreißte und gebar - nichts. Die Novellierung des Landtagswahlrechts: versenkt in der grün-schwarzen Harmoniesoße. Und das beim erbärmlichsten Frauenanteil in einem deutschen Länderparlament. 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts schafft die Landesregierung nicht einmal eine Minimallösung für mehr Geschlechtergerechtigkeit, Ausgewogenheit und Vielfalt im Landtag von Baden-Württemberg.

22.04.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Leni Breymaier erklärt zum Bundesparteitag in Wiesbaden

 

„Als allererstes freue ich mich einfach über die erste Frau an der Spitze der SPD. Ich hatte, gerade nach den beiden Reden, mit einem besseren Ergebnis für Andrea Nahles gerechnet. Hundert Prozent für Martin Schulz vor einem Jahr haben ihm und der Partei kein Glück gebracht. Ich glaube, dass 66 Prozent Andrea Nahles und der Partei Glück bringen.

Es kommt jetzt darauf an, die Partei zu einen und den Prozess der Erneuerung weiter mit Leben zu füllen. Es gibt eine Sehnsucht in der Partei, neben dem Abarbeiten des Koalitionsvertrags auch in langen Linien zu denken. Andrea Nahles ist nicht Mitglied der Bundesregierung, sie wird das schaffen. Nicht alleine. Sie braucht Unterstützung und Solidarität. Auf mich kann sie zählen.“

05.04.2018 in Presseecho von SPD Baden-Württemberg

Gastkommentar von Luisa Boos in der WELT

 

Es kommt was in Bewegung. In der SPD hat die längst überfällige Debatte über die Zukunft des Sozialstaats begonnen. Eine Diskussion, die ebenso in vielen Teilen der Gesellschaft geführt wird. Dabei muss es um mehr gehen als das Drehen kleiner Schräubchen. Es geht um Zukunftsentwürfe, die über den Tag hinaus gedacht sind. Wie können wir soziale Absicherung auch in zwanzig, dreißig Jahren sichern? Wie muss ein funktionierender Sozialstaat in Zeiten der Digitalisierung aussehen? Aber auch: Was tun gegen die wachsende Kinderarmut in Deutschland?

27.03.2018 in Ortsverein

SPD-Ortsverein besucht ASB-Pflegeheim in Oftersheim

 

Die SPD Oftersheim hat sich im Gespräch mit der Einrichtungsleitung des ASB-Pflegeheims über die Versorgung mit Heimplätzen in der Region informiert. Gastgeberinnen Peggy Naumann als Eirichtungsleiterin und die stellvertretende Pflegedienstleiterin Saskia Rappl stellten die Kapazität und die aktuelle Belegung des Samariterhauses vor. „Bei 74 Plätzen sind wir fast immer ausgebucht.“ Die meisten der Heimbewohner kommen aus Schwetzingen, Oftersheim oder Plankstadt, kann die Heimleitung feststellen. Und wenn jemand von weiter herstammt, dann wohnen meist die direkten Angehörigen in der Nähe.

Die Oftersheimer SPD sieht die Rolle des Pflegheim als örtlichen Ausbilder sehr positiv. Zehn Auszubildende gibt es derzeit im Pflegeheim am Bahnhof. „Für junge Menschen kann der Weg in den Pflegeberuf sehr attraktiv sein“, meint Matthias Agirdogan aus dem SPD-Vorstand. Er weiß um die Herausforderungen im Umgang mit pflegebedürftigen Menschen, nachdem er im Studium als ehrenamtlicher Helfer Schwerstbehinderte mitbetreute. Peggy Naumann ergänzt, dass es wichtig ist, die Pflegekräfte angemessen zu bezahlen: „Wir zahlen nach Tarif“. Alle waren sich einig, dass der Pflegeberuf eine höhere Anerkennung erhalten soll, als er derzeit hat.

Der Träger des Samariterhauses, der Arbeiter-Samariter-Bund, betreut auch die Seniorinnen und Senioren, die im Siegwald-Kehder-Haus leben. Peggy Naumann berichtet, dass etwa ein Drittel der anerkannten Pflegebedürftigen heutzutage in Heimen betreut werden, die anderen leben zu Hause und werden von Angehörigen betreut und/oder von ambulanten Pflegediensten versorgt. Sie sagt auch: „Jetzt kommen die starken Pflegejahrgänge auf uns zu und fraglich ist, ob die Angehörigen, die oft weiter weg wohnen oder noch im Arbeitsleben stehen, das auch in Zukunft in diesem Umfang leisten können.“ Es muss auch überlegt werden, was passender für einen ist: ambulante Pflege oder Pflege im Heim. Nicht zuletzt ist es die Frage, wer sich mit einer Rente als Arbeiter welche Betreuung leisten kann, ergänzt Neza Yildirim von der SPD Schwetzingen.

Mit dem Siegwald-Kehder-Haus, das seit 1998 in der Ortsmitte altengerechte Wohnungen für betreutes Wohnen bereithält, hat die Gemeinde eine weitsichtige Entscheidung getroffen, meint Ortsvereinsvorsitzender Andreas Heisel. Die Zeit wäre jetzt da, sich im Gemeinderat mit dem Thema Mehrgenerationenwohnen zu befassen, um in Oftersheim aktuelle Antworten auf die Fragen des Alters zu finden.

Am 26. August 2018 wird das ASB-Pflegeheim sein 10-jähriges Jubiläum mit einem Fest begehen. Für die SPD leistet diese Einrichtung einen wichtigen Beitrag für die Menschen in der Gemeinde.

Auf dem Bild von links nach rechts: Stellvertretende Pflegedienstleiterin Saskia Rappl, Einrichtungsleiterin Peggy Naumann, Gemeinderat Bernd Hertlein, Ingo Staudt, Bundestagskandidatin Neza Yildirim, Katharina Seufert, Ortsvereinsvorsitzender Andreas Heisel

20.03.2018 in Ortsverein

Barrierefreie Umgestaltung des Bahnhofs

 

SPD Oftersheim bittet Gemeinde, sich um Förderung des Kreises für barrierefreie Umgestaltung des Bahnhofszugangs einzusetzen

Der Vorstand der Oftersheimer SPD zeigt sich zufrieden, dass eine Zusage des Landrats für die Förderung des barrierefreien Umbaus der Unterführung am Oftersheimer Bahnhof vorliegt. Auf Initiative von Kreisrat Janfried Patzschke hat Landrat Dallinger zugesagt, den Umbau der steilen Rampe auch ohne Bahnförderung finanziell zu unterstützen. Der Umbau sollte so schnell wie möglich angegangen werden, um den jahrzehntealten Missstand und die Nachteile für Familien mit Kinderwagen oder Menschen mit Gehhilfe zu beseitigen. Dies entspricht auch der wiederholten Forderung der SPD Oftersheim. Die Unterführung ist Bestandteil der ausgewiesenen Radtour „Leimbachroute“. Die SPD bittet deshalb die Gemeindeverwaltung, sich beim Landkreis um eine erweiterte Förderung des Umbaus im Rahmen des Radwegekonzeptes einzusetzen. Der barrierefreie Zugang und Nutzung aller öffentlichen Bereiche wird vom Kreis intensiv gefördert.

19.03.2018 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Luisa Boos: "Wir müssen Kinder vor Armut schützen"

 

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos erklärt zu den aktuellen Zahlen des Caritasverbandes Rottenburg-Stuttgart bezüglich Kinderarmut:

„Es ist keine neue Erkenntnis, dass selbst im reichen Baden-Württemberg jedes fünfte Kind arm oder armutsgefährdet ist. Gerade Sozialminister Lucha täte gut daran, mal in den von der SPD eingeführten Armuts- und Reichtumsbericht zu schauen. Die aktuellen Zahlen des Caritasverbandes Rottenburg-Stuttgart sind aber ein Beleg dafür, dass die Politik aufhören muss, an kleinen Schräubchen zu drehen. Wir brauchen einen Neustart unserer sozialen Sicherungssysteme, der insbesondere Kinder vor Armut schützt. Ich werbe für eine Kindergrundsicherung.“

12.03.2018 in Ortsverein

Jahreshauptversammlung der SPD Oftersheim

 

Nur ein Wochenende lag zwischen der Winterfeier mit den Ehrungen der verdienten Mitglieder und der Jahreshauptversammlung, auf der Rechenschaft über ein bewegtes politisches Jahr abgelegt wurde. Der Vorsitzende der Oftersheimer Genossen, Andreas Heisel, begann seinen Bericht mit Erfreulichem: „Der Ortsverein hat zahlreiche neue Mitglieder hinzugewonnen, darunter viele junge Leute," (bei der SPD sind das die „Jusos“), so ein erfreulicher Rückblick auf das vergangene Jahr. Zu diesen Beitritten geführt hat natürlich die zunächst große Euphorie um den damals neuen Vorsitzenden Martin Schulz, aber auch die Lebendigkeit der Partei. Zwischen Europapolitik und dem Vereinsbesuch beim Hundesportverein, zwischen lokalen Anliegen und internationalem Geschehen bewegt sich der Ortsverein Oftersheim. Andreas Heisel erinnerte an das sehr gut besuchte Sommerfest in der Mannheimer Straße 59, und den folgenden anstrengenden Bundestagswahlkampf mit der Kandidatin Neza Yildirim, die starke Unterstützung für die Kandidatin und ein absolut enttäuschendes Wahlergebnis, auch in Oftersheim. Das Aufarbeiten des Wahlergebnisses war nicht einfach, aber die weitere Durchführung von Veranstaltungen, die Teilnahme an der Initiative SPD ++ und die Vorbereitung des laufenden Jahres beweisen, dass die Genossen in Oftersheim weiterhin sehr aktiv und keineswegs geknickt sind. Das Engagement für den vollständig barrierefreien Zugang zum Bahnhof in der Gemeinde bleibt bestehen, aber lokale Themen stehen leider manchmal etwas im Schatten der Bundespolitik, in diesem Falle der Koalitionsverhandlungen nach den erfolgreichen Sondierungsgesprächen und natürlich der aktuell laufende Mitgliederentscheid zur „GroKo“. Kein leichtes Jahr, aber ein Herausforderndes, so das Resümee des Vorsitzenden. Nach dem Parteichef war der Fraktionsvorsitzende Jens Rüttinger an der Reihe und ließ die Begebenheiten des Jahres 2017 und Anfang 2018 aus Gemeinderatssicht Revue passieren. Von der Sanierung des Geländes beim TSV Oftersheim, über die gewünschte Regelung des Verkehrsflusses in der Gartenstraße bis zur Festlegung der Elternbeiträge für die Kindergärten, so sah in Auszügen das sommerliche Programm des Gemeinderates aus. Erfreulicher ist die Festlegung und beginnende Planung für ein „Rettungszentrum“ und die mittlerweile vollzogene Verpachtung der Cafeteria im Siegwald-Kehder-Haus an die AWO Rhein-Neckar. Neu gebaut wird an der Ecke Plankstadter Straße/Scheffelstraße, mit der Organisation ein ganz schöner Aufwand. Erfreut zeigte sich Jens Rüttinger auch über die fraktionsübergreifenden Anträge zur Verkehrsentwicklung in Oftersheim. Auch die Anschlussunterbringung der Flüchtlinge ist ein heißes Eisen, dass der dringenden Lösung bedarf, wie die Bautätigkeit beweist. „Die Situation der Gemeinde ist gut, aber es gibt trotzdem noch viel zu tun“, so kann man den informativen Bericht Jens Rüttingers zusammenfassen, Beifall von Seiten der Anwesenden dankte es ihm. Eine Organisationsstufe weiter, nämlich auf Ebene des Rhein-Neckar-Kreises, ist Kreisrat Janfried Patzschke aktiv. Er berichtete aus dem entsprechenden Gremium. Die sehr gute Finanzausstattung des Kreises führt zu sehr guten beruflichen Schulen, auch für die Krankenhäuser wird gesorgt. Ein überarbeitetes Radwegekonzept, die Nichterhöhung der Gebühren für die Abfallentsorgung, der weitere Ausbau der S-Bahn; das alles hörte sich sehr gut an und spricht für eine sehr sinnvolle Verwendung der Gelder im Rhein-Neckar- Kreis. Vorne dabei bei der Digitalisierung durch Vernetzung der Schulen, aber auch ökologisch als Vorreiter durch die Erarbeitung eines Klimaschutzkonzepts, der Kreis ist für die Zukunft sehr gut gerüstet. Für den Öko-Talk-lokal übernahm Werner Kerschgens den Bericht über die Dünensäuberungsaktion, die auch dieses Jahr wieder großen Anklang gefunden hatte und die Düne von allem befreit, was dort nicht hingehört. Nach einer Aussprache erfolgte die einstimmige Entlastung des Vorstandes. Nach der Erledigung der Formalien ging es dann ans „Eingemachte“; es folgte die Diskussion über die Positionierung des Ortsverein Oftersheim zur Neuauflage der Großen Koalition, diese Diskussion ist eines weiteren Berichtes würdig...   Ingo Staudt 

10.03.2018 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Erneuerung mit Leben füllen

 

Auf einer Konferenz der SPD-Kreisvorsitzenden aus Baden-Württemberg in Stuttgart herrschte Einigkeit, die Erneuerung der SPD nach dem Mitgliedervotum im weiteren Jahresverlauf mit Leben zu füllen. „Wir bringen uns dazu konstruktiv auf Bundesebene ein, wir haben aber vor allem unseren eigenen Landesverband im Blick“, erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Samstag. „Das Ziel ist, dass wir im Herbst die Beschlüsse fassen, die uns hier weiter nach vorne bringen.“ Am 24. November werde dazu der ordentliche Landesparteitag der SPD in Sindelfingen stattfinden.

10.03.2018 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Ein Doppelpunkt für die Wohnungsbaupartei

 

Ein Kommentar von Daniel Born

„Ich will mehr unbezahlbaren Wohnraum!“ oder „Wohnen muss unbezahlbar sein!“ – manchmal genügt die schlichte Umkehrung eines Satzes um zu merken, dass kein*e vernünftige*r Politiker*in etwas anderes behaupten würde, als das, was man auch selbst fordert. Wenn ich auf Podien sitze – in der Regel mit Vertreter*innen von Grün und Schwarz, von Wohnbauunternehmen und aus der Kommunalpolitik, manchmal von Kirchen, Verbänden oder Gewerkschaften – niemand würde den Satz sagen: „Wohnen muss wieder ein Luxusgut sein!“

09.03.2018 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Boos: „Verschiebung des Warnstreiks ist verantwortungsvolles Signal“

 

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat die Verschiebung des Warnstreiks Anfang nächster Woche an den Uniklinika des Landes angesichts der Grippewelle als „vernünftiges und verantwortungsvolles Signal“ bezeichnet. „Verdi zeigt damit einmal mehr, dass sie in großer sozialer Verantwortung gegenüber den Patienten mit der Situation umgehen“, so Boos. „Es wäre langsam mal angesagt, dass auch die Arbeitgeber in dieser Tarifauseinandersetzung ihrer sozialen Verantwortung gegenüber den Pflegekräften gerecht werden.“

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Die SPD Oftersheim ist bereit, sich für die Zukunft der Menschen in Oftersheim einzusetzen. Dabei können auch Sie helfen durch Ihre Mitarbeit. Ich wünschen Ihnen viel Spaß beim Besuch unserer Seiten.

Andreas Heisel

Unsere Bundestagskandidatin Neza

www.neza-yildirim.de

Unser Landtagsabgeordneter Daniel Born

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