07.12.2017 in Ortsverein

Mitglieder der Oftersheimer SPD stimmen für parteiinterne Reformen

 

Sie erfuhren es ganz frisch, die Oftersheimer Genossinnen und Genossen, dass Jamaika wieder eine Insel in der Karibik ist und kein politisches Bündnis in Deutschland. Als der Ortsvereinsvorsitzende Andreas Heisel die Sozialdemokraten begrüßte, war zumindest eine Meinung am Tisch deutlich zu vernehmen: Bitte keine Neuwahlen in absehbarer Zeit! Wahlen, beziehungsweise Wahlkämpfe kosten Geld und sehr viel Kraft. Solch ein Ergebnis von Koalitionsverhandlungen braucht keiner. Diese Kraft wird jetzt für etwas anderes gebraucht, denn die SPD braucht Zeit, um mit einem Neuanfang in der Partei eine neue Politik vorzubereiten. Ein „weiter so“ in der Partei oder einer Regierung wäre nach dieser Bundestagswahl das denkbar schlechteste Signal.

Zunächst einmal mussten allerdings die Delegierten für die Kreisparteitage gewählt werden. Auf der Kreisebene wird die SPD Oftersheim in Zukunft vertreten durch Katharina Seufert, Andreas Heisel und Alexander Leonhardt, als Ersatzdelegierte stehen Walter Herberg, Gerhard Wenner und Ursula Wertheim-Schäfer zur Verfügung. Danach stellte Matthias Agirdogan eine SPD-Initiative vor, die den Neustart der Partei ermöglichen will, keine leichte Aufgabe bei einem über 150 Jahre alten Tanker. Es wurden insgesamt acht Punkte vorgestellt, deren Umsetzung den Anwesenden möglich schien. So werden zum Beispiel die Potenziale der Mitglieder zu wenig ausgeschöpft, nur etwa ein Fünftel der Parteimitglieder gehört zu den Aktiven. Um die erfreulicherweise vielen neuen Mitglieder einzubinden, sollen auch diese sich einbringen können, dass soll in Zukunft auch in digitaler Form möglich sein. Der Antrag der parteiinternen Initiative " SPD ++ " wurde einstimmig angenommen. Der Ortsverein Oftersheim schloss sich damit vor dem bevorstehenden Bundesparteitag den Reformvorschlägen im vollen Umfang an.
Doch trotz allen Neuanfangs geht es bei politischen Parteien um Wahlen, und die nächsten anstehenden Wahlen sind die Kommunalwahlen im übernächsten Jahr. So stellte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rathaus, Jens Rüttinger, einige Anträge der Fraktion zum nächsten Jahr vor und veröffentlichte sie danach ausführlich im Gemeindeblatt. Beispiel: An den Ortseingängen sollen Kreisverkehre installiert und der Fußweg hinter der Nansenstraße bzw. Albert-Schweitzer-Straße saniert werden.

Ein sehr wichtiges Element stellt nach Meinung der SPD die Einstellung einer Fachkraft zur Sprachförderung an den Kindergärten da, denn nicht nur Flüchtlingskinder haben Probleme mit der korrekten Anwendung der deutschen Sprache. Diskutiert wurde auch über die Umbaumaßnahmen am Oftersheimer Bahnhof, denn ein Aufzug allein nützt wenig, wenn die Rampe dorthin für Kinderwagen oder Menschen mit Gehhilfe zu steil bleibt. Auch, wenn andere Beteiligte diese Forderung als unerheblich betrachten, die SPD will immer wieder daran erinnern. Bei der Bahnsanierung einem Teil der Bahnnutzer den Zugang zum Bahnsteig von vornherein schwierig zu machen entspricht dem Geist planerischer Überheblichkeit.

Ingo Staudt

05.12.2017 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Katja Mast als stellvertretende Fraktionsvorsitzende gewählt

 

Katja Mast ist seit Montag stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Die 153 SPD-Abgeordneten wählten Mast zur Stellvertreterin von Andrea Nahles.

Ab sofort gehört Mast damit zur engen Führungsspitze der SPD-Bundestagsfraktion und verantwortet die Themenbereiche Arbeit, Soziales, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Sie ist für die gesamte Strategie und die parlamentarischen Abläufe in ihren Bereichen zuständig. Zudem führt sie Verhandlungen mit den politischen Mitbewerbern. Die Fraktionsvorsitzende Nahles und die Fraktion als Ganzes bei Terminen zu vertreten, kommt ebenfalls neu hinzu.

04.12.2017 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

LENI BREYMAIER ÜBER REGIERUNGSGESPRÄCHE MIT CDU/CSU

 

„Ich unterstütze den jetzt eingeschlagenen Weg des Parteivorstands. Es gibt keine Vorfestlegung, sondern eine offene Debatte über Tolerierung, Kooperation oder Regierungsbeteiligung. Da muss erheblich was passieren, bis wir in eine wie auch immer geartete Regierungsbeteiligung eintreten können.“

04.12.2017 in Ortsverein

Tricksen, Tarnen, Täuschen – so murkst die Landesregierung im Haushalt

 

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Hofelich, kommt auf Einladung des Wahlkreisabgeordneten Daniel Born am Dienstag, den 5. Dezember, nach Oftersheim. Ab 18.30 Uhr können sich die Oftersheimer Bürgerinnen und Bürger im Bürgersaal in der Eichendorfstraße 2 einen Eindruck verschaffen, wie groß die Kluft zwischen blumigen Ankündigungen und tatsächlichem Haushaltsgebaren der grün-schwarzen Landesregierung ist. Denn was in Stuttgart entschieden wird, hat tiefgreifende Auswirkungen auf die Kommunen und die lokale Wirtschaft. Wie die Folgen aussehen und worauf die Entscheidungen zurückzuführen sind, wird nach dem Vortrag von Peter Hofelich eine Diskussion klären. Die Öffentlichkeit ist herzlich eingeladen.

02.12.2017 in Service von SPD Baden-Württemberg

Heute vor 5 Jahren: Mentrup gewinnt OB-Wahl in Karlsruhe

 

Heute vor fünf Jahren wurde unser Genosse Frank Mentrup zum Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe gewählt. Seitdem hat er viel bewegt - und er hat noch viel vor. Bei den Heimattagen ging es für unsere Landesvorsitzende Leni Breymaier und Frank Mentrup hoch hinaus: eine Runde Riesenrad vor dem Karlsruher Schloss. Einsteigen bitte!

01.12.2017 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

Die Große Koalition ist die letzte Option

 
Scherben bringen angeblich Glück | Bild: isawnyu/Flickr/Wikipedia/CCBY

„Dass die Regierungsneubildung nach zwei Monaten vor einem Scherbenhaufen steht, haben Union und Liberale zu verantworten – nicht die SPD!“ Mit dieser Einschätzung Martin Schulz eröffnete der Kreisvorsitzende Thomas Funk die Beratungen im SPD-Kreisvorstand nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen.

01.12.2017 in Allgemein von SPD Baden-Württemberg

Für Solidarität mit HIV-Positiven – nicht nur am Welt-AIDS-Tag

 

Dank des medizinischen Fortschritts kann man heute mit einer HIV-Infektion auch gut leben. Aber nicht mit der alltäglichen Angst vor Ausgrenzung, Stigmatisierung und Diskriminierung. Wir müssen endlich Vorurteile und unbegründete Ängste in der Gesellschaft abbauen.

28.11.2017 in Europa von SPD Baden-Württemberg

ABSTIMMUNG ZU GLYPHOSAT: BREYMAIER SIEHT „GLATTEN VERTRAUENSBRUCH“

 

Die SPD in Baden-Württemberg hat das Abstimmungsverhalten von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt bei der Verlängerung der Zulassung von Glyphosat als „glatten Vertrauensbruch“ bezeichnet.

27.11.2017 in Allgemein von SPD Baden-Württemberg

DIE SPD-LANDESVORSITZENDE LENI BREYMAIER ERKLÄRT ZUM URTEIL IM „SCHLECKER-PROZESS":

 

„Ich weiß, viele Betroffene haben sich für Anton Schlecker ein härteres Urteil gewünscht. Viele der Frauen warten immer noch auf eine Entschuldigung. Sie haben sich mit ihrer ganzen Kraft und Persönlichkeit für ‚ihre’ Filiale eingesetzt. Sie sind immer noch sauer und enttäuscht.

24.11.2017 in Fraktion

Haushaltsanträge der SPD Fraktion zum Haushalt 2018

 

1. Antrag: Umbau der Kreuzungen Lindenstr./Max-Planck-Str./Hardtwaldring, sowie Heidelberger Str./Scheffelstr. in Kreisverkehre.

Beschlussvorschlag: Die SPD Fraktion beantragt den Umbau der Kreuzung Lindenstr./Max-Planck-Str./Hardtwaldring, sowie der Kreuzung Heidelberger Str./Hardtwaldring zu Kreisverkehren. Begründung: Seit vielen Jahren wird über diese beiden Kreisverkehre gesprochen, ohne dass dabei aber verbindlich und abschließend gesprochen wurde. Nun sehen wir die Zeit gekommen, über diesen sicherlich wichtigen Schritt im Rahmen unseres Verkehrskonzeptes eine Entscheidung herbeizuführen. Vorteile eines Kreisverkehrs sind weniger Unfälle, ein guter Verkehrsablauf und eine vorteilhafte Einbindung in das Straßenumfeld. Desweiteren werden diese Maßnahmen unsere Bemühungen zur dauerhaften Tempo-30-Regelung in Oftersheim gegenüber dem Regierungspräsidium unterstützen. In Oftersheim haben wir verkehrstechnisch mit dem Kreisverkehr in der Eichendorffstraße und der Lessingstraße gute Erfahrungen gemacht. Somit sollen Planungsmittel eingestellt werden. Ergebnis: Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

2. Antrag: Ertüchtigung des Fußweges zwischen Albert-Schweitzer-Kindertagesstätte und den Parkplätzen in der Verlängerung der Nansenstraße

Beschlussvorschlag: Die SPD Fraktion beantragt die Ertüchtigung des Fußweges zwischen Albert-Schweitzer-Kindertagesstätte und den Parkplätzen in der Verlängerung der Nansenstraße . Begründung: Bei Regen und schlechter Witterung steht das Wasser auf dem Weg und es bilden sich Pfützen. Dieser Weg ist dann für Fußgänger nur schwer passierbar. Daher schlagen wir vor, diesen Weg mit einem versickerungsfähigen Belag aufzurüsten. Ergebnis: Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

3. Antrag: Umbau der Lichtsignalanlage und der damit verbundenen Verkehrszeichen bzw. Verkehrsführung an der Kreuzung Heidelberger Str. / Mannheimer Str.

Beschlussvorschlag: Die SPD Fraktion beantragt den Umbau der Lichtsignalanlage und der damit verbundenen Verkehrszeichen bzw. Verkehrsführung an der Kreuzung Heidelberger Str. / Mannheimer Str. Begründung: Immer wieder kommt es zu Vorfällen, bei der die Ampelanlage bei „Rot“ überfahren wird und Fußgänger gefährdet werden. Zudem reicht die Zeit zur Überquerung für ältere Bürger oft nicht aus. Die Parallelschaltung der 3 Signalanlagen der Heidelberger Str. / Mannheimer Str., Heidelberger Str. / Gartenstr. Und Heidelberger Str. / Hardtwaldring sollte besser koordiniert werden (bzw. bei einem Kreisverkehr letztere Signalanlage entfallen). Wir erhoffen uns durch diese Maßnahmen vor allem mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer in der Heidelberger Straße. In Verbindung mit den beiden beantragten Kreisverkehren an den Ortseingängen könnte dies ein weiterer Schritt in eine dauerhafte Tempo-30-Regelung erreicht sein. Ergebnis: Antrag wurde in den Technischen Ausschuss-Verkehr verwiesen und soll dort weiter verfolgt werden.

4. Antrag: Einstellung einer Sprachförderkraft für die Oftersheimer Kindergärten Beschlussvorschlag: Die SPD Fraktion die Einstellung einer Sprachförderkraft für die Oftersheimer Kindergärten Begründung: Immer mehr Kinder mit Entwicklungsverzögerungen, insbesondere im sprachlichen Bereich, werden von den Erzieherinnen und Erziehern betreut. Da in den letzten Jahren der Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund anstieg und zusätzlich noch Flüchtlingskinder in den Einrichtungen aufgenommen wurden, können die Mitarbeiter nicht mehr in gewünschtem Maße auf die Kinder eingehen. Die Anforderungen sind auch durch mehr Kinder in den einzelnen Gruppen gestiegen. Daher halten wir die Einstellung einer Sprachförderkraft für erforderlich, die sich speziell um Kinder mit erhöhtem Sprachförderbedarf kümmern kann. Dabei sind Fördermittel aus speziellen Förderprogrammen des Bundes und des Landes zu beantragen. Ergebnis: Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

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Andreas Heisel

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Unser Landtagsabgeordneter Daniel Born

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