SPD-Fraktion berichtet aus der Gemeinderats-Sitzung

Die Terrassen bei den relativ schmalen Doppel- und Reihenhäusern sollten keine wuchtigen Sichtschutz-Blenden – sondern schlanke aus Holz - erhalten. So lautete das schlüssige Argument der Planer, dem der Gemeinderat vor vielen Jahren beim Erlaß der Baurichtlinien einstimmig gefolgt ist. Aus unterschiedlichsten Gründen sind im Laufe der Zeit auf den Grundstücken auch andere Materialien verwendet worden. Das war Anlaß im Mai letzten Jahres im Gemeinderat abzustimmen, ob die „Vergehen“ legalisiert werden sollen. Mit hauchdünner Mehrheit - 10: 9 – wurde u.a. mit der Stimme des Bürgermeisters und der geschlossenen Haltung der SPD-Fraktion entschieden: Die Trennwände werden nicht toleriert.. Nun sollte nach neun Monaten wieder im Gemeinderat darüber befunden werden. Diesmal hat der Gemeinderat entschieden, die erstellten Trennwände können stehen bleiben.

Gemeinderat Janfried Patzschke führte aus, daß die SPD-Fraktion den vorgeschlagenen Änderungen zur Fortschreibung des Bebauungsplans zustimmen kann, allerdings mit einer Ausnahme: Der Text-Änderung für die Sichtschutz-Blenden (Trennwände) bei den Doppel- und Reihenhäusern. Im Mai letzten Jahres haben die Sozialdemokraten - mit knapper Mehrheit im Gemeinderat - für die Einhaltung der Bestimmungen des Bebauungsplans plädiert, aus Gründen der Rechtssicherheit und Verlässlichkeit für alle Bürger. Auch hielten wir die Ausführung der Sichtschutzblenden in Holz für die in vieler Hinsicht bessere Lösung. Dieser Meinung ist die SPD-Fraktion noch heute.

Gemeinderat Janfried Patschke: „Was in der Vorlage der Gemeindeverwaltung so harmlos als „unterschiedliche Stellungnahmen der Baurechtsbehörde“ bezeichnet wird, bedeutet z.B., daß die Verwaltung einigen Bauherren, die das vorhandene Baufenster nicht völlig ausgenutzt haben, die Auskunft gegeben hat, daß sie die Trennwände innerhalb des Baufensters auch in Stein ausführen könnten. Dieser Interpretation des Bebauungsplans konnte sich die Baurechtsbehörde beim Heidelberger Landratsamt verständlicherweise nicht anschließen. Diese und andere Vorkommnisse sind ärgerlich für alle. Sie hätten vermieden werden müssen“.

Gemeinderat Janfried Patzschke weiter: „Da die betroffenen Bauherren sich auf die Auskunft der Gemeindeverwaltung berufen können, muß ihnen Rechtssicherheit gegeben werden. Es wäre nicht vertretbar, sie zu zwingen, ihre Mauern einzureißen. Mit diesen Vorgängen steht die SPD-Fraktion vor einer völlig neuen Situation, die sie so nie erwartet hat und die eine neue Beurteilung erfordert. Da wir Sozialdemokraten weiter überzeugt sind, daß die Holzbauweise die bessere Lösung für Sichtschutz-Blenden darstellt, diese aber aus den geschilderten Gründen nicht durchsetzbar sind, werden wir uns in diesem Punkt der Stimme enthalten“. Siehe auch www.SPD-Oftersheim.de/

Peter Wierer