Die Zustimmung der SPD-Fraktion zu den von der Verwaltung vorgeschlagenen Steuererhöhungen bei der Hundesteuer, der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer
begründete der stellvertretende Fraktionssprecher der SPD, Janfried Patzschke unter anderem mit folgenden Worten:

Es stimmt, die Finanzkrise hat uns erreicht; die Gemeinde befindet sich in einer Haushaltsnotlage.
Zum einen kämpfen wir mit den finanziellen Einbrüchen aufgrund der von hoch bezahlten
Spekulanten ausgelösten Wirtschaftskrise – an sich schon ein großes Problem.
Weit schwieriger und nachhaltiger können sich aber die Pläne der Bundes- und auch der Landesregierung auf unsere weitere Entwicklung auswirken.
Die Gewerbesteuer wird im Koalitionsvertrag in Frage gestellt
Die Einkommens- und die Erbschaftssteuer sollen gesenkt werden
Weitere Soziallasten werden auf die Kommunen abgewälzt
Die Landesregierung gibt auch 2010 die den Kommunen gehörenden
405 Millionen € nicht an diese weiter.
Zusätzlich wird die Kinderbetreuung weiter ausgebaut – im Ansatz richtig –
nur, an keiner Stelle wird gesagt, wie diese Leistungsverbesserungen von den Kommunen bewältigt werden sollen.
Bildungs- und Betreuungsfragen stehen in allen Reden im Vordergrund, aber
die Kosten bleiben zumeist an den Gemeinden hängen.

Dagegen wird ein „Wachstum - Beschleunigungsgesetz“ verabschiedet, das für Wachstum auf den Konten der Vermögenden sorgen wird und die Verschuldung des Staates beschleunigt.
1 Milliarde € Steuerersparnis für die Hoteliers und wir müssen Cent für Cent bei unseren Bürgern einsammeln, die sowieso schon genug belastet sind.

Diese Politik gefährdet gewachsene solide Strukturen und im Endeffekt den Konsens in unserer Gesellschaft bis hin zur Spaltung in „die da oben“ und „wir da unten“.

Die Erhöhung der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer ist wie die Erhöhung der Hundesteuer ein Hilferuf des Gemeinderats – sie löst nicht unser grundsätzliches strukturelles Problem. Aber wir müssen diesen Weg gehen, auch und besonders, um uns den Zugriff auf den Ausgleichsstock des Landes zu sichern, auf Zuschüsse für notwendige Investitionen.

Die anstehenden Haushaltsberatungen für 2010 erfüllen uns mit großer Sorge.
Wir sind bereit, alles zu tun, um unsere Kommune über Wasser zu halten.
Aber in Berlin und Stuttgart werden uns immer schwerere Steine an die Beine gebunden, die nächsten Jahre lassen nichts Gutes hoffen.

Die SPD – Fraktion stimmt notgedrungen den Steuererhöhungen zu.