Top 4: Kindergartenangelegenheiten:
Elternbeiträge, Öffnungszeiten, Feriengruppe

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen!

Die SPD-Fraktion ist sehr froh, dass sich das „Baden-Württembergische Modell“ in Oftersheim nicht durchgesetzt hat. Dieses hätte zum Teil gravierende Beitragserhöhungen für viele Eltern zur Folge gehabt, wobei einige wenige entlastet worden wären.

Die Sitzungsvorlage sieht vor, dass die Ermäßigungsregelungen neu geordnet werden. Dabei wird bei einem gleichzeitigen Besuch von 2 Kindern einer Familie in einem Oftersheimer Kindergarten auf den jeweiligen Beitrag eine Ermäßigung von 25%, bei 3 Kindern von 30% gewährt.

Dies führt zu einer Vereinfachung und Klarstellung und kann daher begrüßt werden.

Dass die Öffnungszeiten in den VÖ-Gruppen der evangelischen Einrichtungen und des Kindergarten „Sonnenblume“ den Wünschen der Eltern angepasst und damit dem Ruf nach mehr „Flexibilität“ gerecht werden, halten wir für richtig und für ein positives Signal an berufstätige Eltern.

Die Einrichtung einer Feriengruppe in der Tagesstätte Fohlenweide verbessert die Situation berufstätiger Eltern wesentlich. Hier können Eltern die keinen Urlaub nehmen können ihre Kinder betreuen lassen, sobald mindestens 12 Kinder angemeldet werden.
Hier wird ein Beitrag von 40,- € je Kind in einer VÖ-Gruppe und 60,- € in einer Tagesgruppe vorgeschlagen.
Diese Entscheidungen trägt die SPD-Fraktion mit.

Anders sieht es allerdings bei den anderen Erhöhungen der Elternbeiträge aus.

Die SPD-Fraktion schlägt seit vielen Jahren ein Modell „Einkommensabhängiger Elternbeiträge“ vor. Dies wird seit genau so langer Zeit bisher abgelehnt.

Dennoch stellen wir fest, dass in der Tagesgruppe der Fohlenweide mit Erfolg die Beiträge nach einer einkommensabhängigen Beitragsstaffel ermittelt werden.

Dies war in der Vergangenheit richtig und niemand hier am Ratstisch denkt über eine Veränderung dieses bewährten Modells nach.
Nur die Elternbeiträge sowie die Bemessungsgrenzen werden von Zeit zu Zeit angepasst bzw. erhöht.

Nun wird es aber diesmal so sein, dass die untere Einkommensgruppe die Erhöhung um über 6% spürt, wo hingegen die oberste oder höchste Einkommensgruppe um nur etwa 3,6 % belastet wird. Dies ist nicht sozial ausgewogen.

Wobei die Verschiebung der Einkommensgruppen zu einer weiteren Verschärfung bei manchen Familien führen kann.

Grundsätzlich streben wir eine kostenlose Betreuung unserer Kinder an, denn Bildung muss kostenlos sein!

Dass dies ohne größere Unterstützung von Bund und Land für unsere Gemeinde nicht durchführbar ist, wissen wir.

Es wäre sinnvoller ein von der Bunderegierung angedachtes Betreuungsgeld von 150,- € nicht den Eltern auszuzahlen, sondern wenn das Geld dort ankäme, wo es dringend benötigt wird: in den Betreuungseinrichtungen der Städte und Gemeinden.

Solange wir keine beitragsfreien Kinderbetreuungseinrichtungen haben, halten wir an unserer Forderung nach Einführung einkommensabhängiger Elternbeiträge fest.

In Heidelberg wir mit einem sog. Gutscheinmodell eine Einkommensabhängigkeit durchgeführt. Die Eltern stufen sich dabei selbst ein. Dieses Modell besteht seit 2007. Das Modell wurde auch 2009 durch den Gemeinderat bestätigt.

Wenn der politische Wille vorhanden wäre, sich mit der Thematik intensiv zu befassen und nicht nur nach Gründen zu suchen, warum es nicht geht, wären wir schon einen Schritt weiter.

Solange nicht nach Möglichkeiten einer einkommensabhängigen Beitragsstaffel gesucht wird, lehnen wir jegliche Erhöhungen des bisherigen Modells ab.

Die SPD-Fraktion lehnt die vorgeschlagene Erhöhung der Elternbeiträge aus diesem Grunde ab.