Meine Damen und Herren,
zum zweiten Mal behandeln wir im Gemeinderat die sogenannte „Gesplittete Abwasser-Gebühr“. Diesmal geht es um die Bewertung der versiegelten Flächen (Faktoren) auf den Grundstücken der Eigentümer, wie z.B. Dächer, Asphalt-Flächen oder Rasengitter-Steine. So wird z.B. der Quadratmeter einer Dachfläche (Faktor 0,9) mit 0,90 und der Quadratmeter mit Rasengitter-Steinen (Faktor 0,3) nur mit 0,30 qm bewertet.
Die vorgeschlagenen drei unterschiedlichen Faktoren ( 0,3, 0,6 und 0,9) finden bei den Fraktionsmitgliedern einhellige Zustimmung. Die SPD-Gemeinderäte bejahen auch die nach der Mustersatzung des Gemeindetags vorgesehenen Regelungen für Zisternen und Sickermulden, wie sie sich in Heidelberg, Karlsruhe, Leimen und Walldorf schon in der Praxis bewährt haben. Die neue Satzung soll auch Anreize für die Grundstücksbesitzer bieten, Regenwasser aufzufangen.
Aus der Bürgerschaft kommt öfters die Frage, wie die Regenmenge gemessen wird. Anhand eines Rechenbeispiels wurde sehr schnell klar, daß beim Schmutzwasser die Kubikmeter des Trinkwassers in Anrechnung kommen, dagegen bei der Ermittlung der Gebühr für das Niederschlagswasser keine Regenmenge, sondern die Quadratmeter der versiegelten Flächen als Maßstab gelten.
Die SPD-Fraktion hält es für unbedingt notwendig, daß in den Informations-Broschüren für die Haushalte die „Gesplittete Abwasser-Gebühr“ anhand von Rechenbeispielen erklärt wird. Nicht unwichtig ist für die Bürger die Abhaltung einer Info-Veranstaltung sowie die Einrichtung einer Hotline und die Einstellung ins Internet.
Wenn man auch da und dort die neue Abwassergebühr abtut mit Firlefanz, Schikane oder Bürokratismus gab es für die Europäische Union, den Gesetzgeber und die Verwaltungsrichter triftige Gründe für die Einführung der neuen Gebühr:
1. Mehr Gerechtigkeit für die Bürger. Wer viel betoniert hat, bezahlt mehr Gebühr und
2. für die „Gesplittete Abwasser-Gebühr sprechen wichtige ökologische Gründe.
Weniger versiegelte Flächen oder den Garten gießen aus der Zisterne ermöglichen die Bildung von Grundwasser, das uns als wertvolles Trinkwasser dient.
Peter Wierer
