Stellungnahme aus der Gemeinderatssitzung vom 13.10.2015 zu TOP 6

Veröffentlicht am 19.10.2015 in Gemeinderatsfraktion

Abschluss einer öffentlich –rechtlichen Vereinbarung über die Leistungserfüllung einer Grundbucheinsichtstelle für die Gemeinden Plankstadt und Oftersheim durch die Stadt Schwetzingen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Vor gut einem Jahr hat der Gemeinderat nach der Aufhebung des Grundbuchamtes beschlossen, keine eigene Grundbucheinsichstelle im Rathaus anzubieten, sondern sich mit Plankstadt der in Schwetzingen zu errichtenden Grundbucheinsichtstelle anzuschließen.

Die Entscheidung dafür basierte damals maßgeblich darauf, dass dem Gemeinderat detaillierte Berechnungsmodelle vorgelegt wurden, welche Kosten bei einer eigenen Stelle zu Buche schlagen und wie die Kosten von der Stadt Schwetzingen verteilt würden.

Nun wird uns eine Satzung vorgelegt, die ohne nähere Erläuterung festlegt, was wir der Stadt Schwetzingen pro beglaubiger bzw. unbeglaubigter Abschrift zu erstatten haben.

Ursprünglich sollte für eine Abrechnung mit der Gemeinde pro Grundbuchabschrift – gleichgültig ob beglaubigt oder nicht - € 10,30 zu Grunde gelegt werden. Abzüglich der vom Land zu erstattenden 5.- - € sind wir dann bei einem Betrag von € 5,30. Von einem Betrag in Höhe von € 15,30 für beglaubigte Abschriften war nie die Rede. Völlig unerwähnt sind die Einnahmen der Stadt Schwetzingen für die Unterschriftsbeglaubigungen, die durch Oftersheimer Bürger im Zuge des Vorsprechens miterledigt werden. Diese wurden damals mit Kosten von € 16.- - angesetzt, wobei das Land jedoch € 23,80 erstattet, d.h. hier hätten wir eine Gutschrift von € 7,80 zu bekommen.

Wie die Stadt Schwetzingen selbst einräumt, ist der ursprünglich angenommene Arbeitszeitaufwand der Ratschreiberin nicht in dem Maße eingetreten ist, wie angenommen. Der damals zugrunde gelegte Personalkostenaufwand als größter Kostenfaktor ist also nicht eingetreten und damit stimmt die ganze Kalkulation nicht mehr.

Aus diesem Grund ist – wie damals bereits befürchtet - nicht auszuschließen, dass Schwetzingen durch unsere Zahlungen ihre eigene Ratschreiberin finanziert.

Es bleibt jedenfalls ein schaler Geschmack zurück.

Im Hinblick darauf jedoch, dass der errechnete Betrag von jährlich hochgerechnet ca. € 600.- - verkraftbar erscheint und die Oftersheimer Bürger wenigstens den kurzen Weg nach Schwetzingen nicht verlieren sollen, stimmt die SPD dem Beschlussvorschlag dennoch einstimmig zu.

Gudrun Wipfinger - Fierdel

 

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