Nicht nur der Gemeindewald ist krank, auch der Verwaltungs-Haushalt!
Die Bewirtschaftung des Waldes für das kommende Jahr hat der Gemeinderat in Augenschein genommen. Dabei machten Oberforstrat Sebastian Eick und Forstamtsrat Gerd Volkland an nicht wenigen kranken Laub- und Nadelbäumen deutlich, wie die Schäden in den letzten Jahren zugenommen haben.
Schadstoffe, Borkenkäfer, Schmarotzer wie die Mistel und die Jahrhundert-Dürre des letzten Jahres haben dem Wald ganz schön zugesetzt, erinnerte Gemeinderat Peter Wierer in der Sitzung. Das langfristige Ziel der Forstleute, mehr Mischwald, vor allem Buchen zu pflanzen, um den Wald zu stabilisieren, bejahte die SPD-Fraktion und stimmte der Genehmigung des Betriebsplans einstimmig zu.
Fraktions-Vorsitzender Gerhard Wenner erläuterte den unausgeglichenen Verwaltungs-Haushalt und brachte zum Ausdruck, dass sich in den letzten Wochen kaum eine Gemeinde der Er-höhung von Steuern und Gebühren entziehen konnte. Oftersheim verfüge zwischenzeitlich über genauere Haushaltszahlen und Steuerschätzungen. Der Trend der letzten Jahre setzt sich fort. Die Einnahmen des Verwaltungs-Haushalts sinken drastisch und die Ausgaben insbesondere die Abführungspflicht an den Kreis steigen, erklärte Gerhard Wenner. Und das Land saniert sich immer dreister auf Kosten der Kommunen. Allein im nächsten Jahr sollen Gesamtkürzungen bei den Städten und Gemeinden im Landeshaushalt von 536 Mio. ¤ vorgenommen werden. Den gleichen Betrag hat der baden-württembergische Finanzminister für 2006 vorgesehen. Von höheren Einnahmen bei der Gewerbesteuer – wie in anderen Städten und Gemeinden – kann Oftersheim nicht profitieren. Im Gegenteil, unsere Gewerbesteuer-Einnahmen stagnieren, so Gerhard Wenner.
Der Verwaltungs-Haushalt kann in diesem Jahr erstmals nur durch eine Negativ-Zuführung – geplant war ein Betrag von 422.000 ¤, der auf 680.000 ¤ steigt - aus dem Vermögens-Haushalt ausgeglichen werden. Für 2005 wird sogar ein Minus von 1.700.000 ¤ veranschlagt werden müssen. „Ich denke, dies macht die Finanz-Situation im Verwaltungs-Haushalt unserer Gemeinde mehr als deutlich. Das heißt konkret, der Gemeinderat muß Einsparungen bei den Ausgaben und Erhöhungen auf der Einnahmen-Seite ins Auge fassen“, führte Gerhard Wenner aus.
Die Gemeinde schlägt vor, die Hebesätze für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftlich genutztes Vermögen) auf eine Gesamteinnahme von ca. 16.000 ¤ - und für die Grundsteuer B (bebaute und unbebaute Grundstücke) auf eine Gesamteinnahme von ca. 580.000 ¤ - im kommenden Jahr von um 30 Punkte anzuheben. Dann liegen wir im Vergleich zu den anderen Gemeinden noch unter dem Durchschnitt des Rhein-Neckar-Kreises.
Bei der Gewerbesteuer ist eine Erhöhung von 300 auf 320 Punkte vertretbar. Sie ist seit 1958
unverändert, obwohl die Steuer-Freibeträge für die Gewerbetreibenden stetig erhöht wurden. Die SPD-Fraktion stimmt den vorgeschlagenen Erhöhungen bei der Grundsteuer A und B und der Gewerbesteuer zu. Ebenso der Erhöhung der Abwasser-Gebühr auf 1,95 ¤/cm³. „Wir müssen aufgrund des unausgeglichenen Verwaltungs-Haushalts den sogenannten Kosten-Deckungsgrad für die Gemeinde verbessern,“ erklärte Gerhard Wenner.
Peter Wierer
