SPD-Fraktion berichtet aus der Gemeinderats-Sitzung

Den laufenden Haushalt hat es gewaltig durcheinander gebeutelt. Nicht nur die schreckliche Finanz-Krise beschert dem Gemeinde-Säckel geringere Steuer-Einnahmen, auch verschiedene Maßnahmen, wie z.B. der Bau eines weiteren Kindergartens bei der neuen Unterführung an der Hildastraße erhöht den Finanzbedarf der Gemeinde. Dieser wird in den nächsten Jahren noch beträchtlich ansteigen, weil zusätzliche Kredit-Aufnahmen notwendig werden. So sind z.B. auch Gelder für die Oftersheimer Kanalisation in Millionen-Höhe bereitzustellen.

Fraktionssprecher Gerhard Wenner betonte in seiner Stellungnahme zum Nachtragshaushalt, daß vor einem Jahr die amerikanische Investment-Bank „Lehmann Brothers“ zusammenbrach und eine ungeahnte Finanz-Katastrophe in der ganzen Welt ins Rollen brachte. Raffgierige und teilweise kriminelle Banker und Börsianer waren am Werk. Diese Krise macht jetzt auch vor den Kommunen nicht Halt.

Gemeinderat Gerhard Wenner fuhr fort: „Die Anteile an der Einkommensteuer und die Schlüsselzuweisungen brechen weg. Was bleibt, ist der Griff in die Rücklagen bis zur Mindesthöhe und letztendlich müssen Kredite von der Gemeinde aufgenommen werden. Bei den nächsten Haushaltsberatungen wird es spannend zugehen. Die gesamte Palette an Einsparungsmöglichkeiten kommt auf den Tisch. Dabei liegt uns die Weiterentwicklung der Gemeinde ganz besonders am Herzen. Leider fehlt das Geld. Der SPD-Fraktion bleibt nichts anderes übrig, als dem vorliegenden Nachtragshaushalt zuzustimmen“.

Gemeinderat Gerhard Wenner brachte seinen Zorn zum Ausdruck, daß es beängstigend sei, wie Banker und Börsianer weiter so zocken und spekulieren, als wäre nichts gewesen. Sehr bedauerlich ist, daß die Politik bis jetzt nicht in der Lage war, die verheerenden Auswüchse zu unterbinden. Siehe auch www.SPD-Oftersheim.de

Peter Wierer