Fraktion berichtet aus der Gemeinderats-Sitzung

Der Gemeinderat wehrt sich seit vielen Monaten mit Händen und Füßen gegen eine Mobilfunk-Anlage in der Heidelberger Str. 51 - Gaststätte Grünes Laub. Bestehen doch nach wie vor bei vielen Gemeinderäten und bei Oftersheimer Bürgern große Bedenken hinsichtlich der elektromagnetischen Strahlen, die von Sendemasten ausgehen. Ärzte und Strahlenexperten machen darauf aufmerksam, dass ein nicht zu unterschätzendes Gesundheits-Risiko bestehe. Die SPD-Fraktion machte in der Gemeinderats-Sitzung darauf aufmerksam, dass bereits mehrere hundert Kinder in Oftersheim gefährdet sind. Es handelt sich um die Schüler in der Friedrich-Ebert-Schule und um die Kinder des ev. Kindergartens in der Bismarckstraße und um die Kinder des kath. Kindergartens in der Mozartstraße. Beide Kindergärten liegen um den Turm der katholischen Kirche, auf dem sich ein Sendemast befindet.

Gemeinderat Werner Kerschgens, der für die SPD-Fraktion Stellung nahm, wies darauf hin, dass in den Plänen der Bundes-Netzagentur auf der Oftersheimer Gemarkung bereits vier Mobilfunk-Antennen eingezeichnet sind. Eine davon ist in der Heidelberger Str. 51 vorgesehen, um die es heute geht. Der Gemeinderat hat den Bauantrag bereits zweimal abgelehnt, erläuterte Werner Kerschgens, geht es doch um die Gesundheit der Menschen, insbesondere um die Oftersheimer Kinder.

Werner Kerschgens führte aus, dass nun eine neue Situation bestehe. Die Gemeinderäte müssen finanziellen Schaden von der Gemeinde abwenden. Nach den Erläuterungen des beauftragten Fachanwalts und den Beanstandungen des Kommunalrechtsamts müsste die Gemeinde Oftersheim beim Verwaltungsgericht Klage erheben. Diese Klage wäre ohne Aussicht auf Erfolg und hätte günstigstenfalls aufschiebende Wirkung, da keine triftigen baurechtlichen Gründe von der Gemeinde ins Feld geführt werden können, so der Anwalt.

Mit drei Enthaltungen aus der SPD-Fraktion hat der Gemeinderat aufgrund der unbefriedigenden Rechtslage der Errichtung der Mobilfunk-Antenne in der Heidelberger Straße zugestimmt.

Der Gemeindeverwaltung wird empfohlen, zukünftig bei eingereichten Bauanträgen sofort das Gespräch mit den Mobilfunk-Firmen aufzunehmen, um über verschiedene Möglichkeiten von Standorten für Sendemasten zu diskutieren. Grundlagen dafür sind Vereinbarungen, die zwischen den Unternehmen, der Bundesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden getroffen wurden. Diese Regularien zielen auf eine möglichst einvernehmliche Standortsuche und einen optimalen Informationsaustausch zwischen den Mobilfunk-Unternehmen, den Kommunen, den Bürgern und der Presse. So könnten künftige Konflikte vermieden werden.

Peter Wierer