Kein grünes Licht für „Kaufland“ in Schwetzingen!

Veröffentlicht am 26.04.2009 in Fraktion

SPD-Fraktion berichtet aus der Gemeinderats-Sitzung

Der Oftersheimer Gemeinderat ist über Schwetzingen wütend. Dort wird ein weiterer Supermarkt – früher „Edeka“ – geplant, das die Plankstadter und Oftersheimer Bürgermeister aus der Zeitung erfahren haben. Auf der anderen Seite wurde den Oftersheimer Bürgern – insbesondere für Nord-West - ein großer Verbraucher-Markt für die Nahversorgung verwehrt. Der Gemeinderat folgte nicht der Vorlage des Bürgermeisteramts, in der empfohlen war, der Gemeinderat möge Kenntnis über den Bau von „Kaufland“ nehmen. Der Gemeinderat beschloß, das endgültige Ergebnis des Einzelhandels-Gutachten - für Oftersheim, Plankstadt und Schwetzingen erstellt - abzuwarten.

Fraktions-Sprecher Gerhard Wenner machte deutlich: „Die Einkaufs-Situation für die Gemeinde Oftersheim ist äußerst kritisch. Oftersheim hat unter der expansiven Ansiedelungs-Politik unter dem ehemaligen Oberbürgermeister Kappenstein am meisten zu leiden, da sich die Standorte der Einkaufsmärkte – acht an der Zahl - teilweise in unmittelbarer Nähe zur Oftersheimer Gemarkung befinden“.

Gemeinderat Gerhard Wenner erinnerte an die Scheffelstraße mit „Penny“, „Norma“, „Plus“ und „Rewe“, aber auch an das Gelände beim ehemaligen Sägewerk Moll mit „Aldi“, „Lidl“, Drogerie- und Getränkemarkt. Das Einzelhandels-Gutachten liegt vor. Das darin postulierte gemeinsame Leitbild ist bisher weder in Oftersheim, Schwetzingen oder Plankstadt öffentlich beraten worden. Erst wenn der Gemeinderat von Schwetzingen diesen Leitlinien zugestimmt hat und die anderen beiden Gemeinden Plankstadt und Oftersheim auch, hätten wir mehr Rechtssicherheit für künftige Entwicklungen.

Gemeinderat Gerhard Wenner weiter: „Die SPD-Fraktion lehnt es ab, vor der Ratifizierung des sogenannten Leitbildes aus dem Einzelhandels-Gutachten durch den Schwetzinger Gemeinderat zur Ansiedlung des „Kaufland-Marktes“ Stellung zu beziehen. Wir meinen, daß dieser Tagesordnungs-Punkt vertagt werden muß, bis die rechtsverbindliche Zustimmung aller drei Gemeinden zu den Leitlinien vorliegt!“ Bürgermeister Helmut Baust griff diesen Vorschlag sofort auf. Der Gemeinderat folgte der SPD-Empfehlung.

Jetzt ist zu hoffen, daß in den künftigen sogenannten Bürgermeister-Runden ehrlich und offen Tacheles geredet sowie partnerschaftlich und vertrauensvoll zum Wohle der Gemeinden miteinander umgegangen wird. Siehe auch www.SPD-Oftersheim.de/

Peter Wierer

 

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