Jahresrückblick aus dem Kreistag

Veröffentlicht am 22.12.2012 in Kreistagsfraktion

Kreisrat J.Patzschke blickt zufrieden auf das Jahr 2012 zurück.
Viele für die SPD wichtige Vorhaben wurden umgesetzt bzw. weiterverfolgt.
So sind die Kreisschulen in einem guten Zustand, die Bildungsgänge werden ständig dem Bedarf angepasst. So wurde z.B. in Schwetzingen am Technischen Gymnasium ein Bildungsgang „Technik und Management“ eingerichtet.

Um dem steigenden Bedarf an Erzieherinnen bzw. Erziehern
für unsere Kinderbetreuungseinrichtungen gerecht zu werden, hat die neue
Landesregierung die Möglichkeit einer praxisbezogenen dualen Ausbildung
geschaffen. Den Auszubildenden wird in einem Vertrag mit dem Träger der Einrichtung
während der Ausbildungszeit eine „Vergütung“ von ca. 800€ pro Monat gezahlt.
Der Kreis hat an der Louise-Otto-Peters-Schule in Wiesloch/Hockenheim eine erste Klasse eingerichtet.
Erfreulich positiv findet Kreisrat Patzschke, dass die neue Bioenergietonne kostenfrei abgefahren wird und die „Müllgebühren“ auch 2013 stabil bleiben (im Gegensatz zu sonst
üblichen Verteuerungen).
Für die SPD ist wichtig, dass der ÖPNV weiter ausgebaut und kundenfreundlich gestaltet wird. Die Situation auf der Buslinie 717 (Anbindung Oftersheim nach Heidelberg) hat sich erfreulich entwickelt, nachdem mit veränderter Ausschreibung mehr Kapazitäten geschaffen wurden.
Bedauerlicherweise wurde von der Bahn der Ausbau des Bahnhofs in Oftersheim auf 2015 verschoben.
Scheinbar, so Patzschke, wird das Geld an anderer Stelle gebraucht.
Bei der Verabschiedung des Kreishaushalts für 2013 fand die SPD für ihren Vorschlag auf
Einführung eines Sozialtickets keine Mehrheit. CDU, Freie Wähler und FDP lehnten es ab,
probeweise Mittel einzustellen, um Geringverdienern die Möglichkeit der Teilhabe am
gesellschaftlichen Leben zu geben.
Die neue Landesregierung ist sehr viel kommunalfreundlicher ist als die alte; die Schulsozialarbeit wird neu gefördert, die Schlüsselzuweisungen an den Kreis steigen
um 12 Millionen €. Der Bund übernimmt 15 Millionen € für die Grundsicherung. Wegen
der guten Konjunktur erhält der Kreis von seinen Kommunen 10 Millionen mehr.
Um die finanziell klammen Kommunen zu entlasten, hat die SPD hat in den letzten Jahren immer eine Senkung der Kreisumlage gefordert und auch durchgesetzt.
Der Kreis kann alle seine Vorhaben ohne Kredite finanzieren und Schulden abtragen.
Aufgrund dieser erfreulichen Situation für den Kreis stellte die SPD den Bürgermeistern des Kreises die Frage, ob die Kommunen nicht um 3 Millionen entlastet werden sollten.
Den Gemeinden scheint es überraschend gut zu gehen, denn nur 3 von 54 Bürgermeistern haben für eine Senkung für 2013 plädiert.
Die SPD wird sich auch nächstes Jahr für sinnvolle und notwendige Veränderungen bzw. Erweiterungen der Dienstleistungen des Kreises für seine Bürger einsetzen, unter Berücksichtigung der Finanzlage seiner Kommunen.

Janfried Patzschke

 

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