Unsere Ziele
Die heutige Finanz- und Wirtschaftslage macht es schwer, die Zukunft verlässlich zu planen. Doch trotz kriti-scher Finanzlage muss sich die Gemeinde weiterentwickeln. Die Krise bietet aber auch die Chance, unser bisheri-ges Handeln zu überdenken und neue Wege zu beschreiten. Dabei gilt es Schwerpunkte zu bilden mit dem Ziel, Missstände zu beheben, Notwendiges auszuführen, Wünschenswertes zu planen und in Angriff zu nehmen.
Auf dieser Grundlage hat die SPD ihre Ziele für die nächsten Jahre erarbeitet. Mit ihren programmatischen Aus-sagen werben die Kandidatinnen und Kandidaten um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler. Sie werden die erfolgreiche Kommunalpolitik der SPD fortsetzen und bieten sich wie bisher als verlässlicher, glaubwürdiger und fairer Partner an.
Die Menschen leben gern in Oftersheim. Der Zuzug im Neubaugebiet beweist, dass wir eine attraktive Gemein-de sind. Viele Weichen wurden in der Vergangenheit richtig gestellt, manches muss weiterentwickelt oder neu be-gründet werden. Mit Tatkraft und eigenen Ideen will die SPD die Zukunft der Gemeinde mitgestalten
Unsere Ziele lassen sich in 6 Themenbereiche gliedern:
1. Familien – Jugend – Senioren
Die vielfältigen Betreuungsangebote in allen Altersgruppen vom Kleinkind bis zu den Senioren müssen be-darfsgerecht ausgebaut und vernetzt werden.
Die Jugend- und Sozialarbeit muss in Zusammenarbeit mit Schulen und Eltern intensiviert werden, um Fehl-entwicklungen frühzeitig zu erkennen und zu vermeiden.
Die Einführung von Ganztagsschulen, beginnend mit der Grundschule ist die Voraussetzung für eine bessere Vorbereitung unserer Kinder auf die Arbeitswelt. Jedes Kind muss die Chance haben, bestmöglich gefördert zu werden. Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft.
Das Potenzial, das in unseren Senioren steckt, gilt es für die Gemeinde zu aktivieren. Ein zu gründender Se-niorenrat kann hierbei eine große Hilfe sein.
2. Natur und Umwelt
Unser Wald, unser Naherholungsgebiet, und unsere Freizeiteinrichtungen sind unser Natur- und Kulturerbe. Dieses Erbe muss geschützt, erhalten und ausgebaut werden.
Deshalb keine Einschnitte im Naherholungsgebiet durch den Bau der L 722!
Unsere Wildgehege müssen erhalten bleiben.
Das Leimbach/Landgrabengewässersystem muss endlich auch auf unserer Gemarkung in naturnahen Zu-stand versetzt werden. Dies ist eine wichtige Maßnahme des Hochwasserschutzes.
3. Einzelhandel und Gewerbe
Der Einzelhandel in Oftersheim befindet sich in einer kritischen Situation. In den letzten Jahren hat die Stadt Schwetzingen viele Einkaufsmärkte an unsere Gemarkungsgrenzen gesetzt und somit gleichzeitig die Ansied-lung eines solchen Marktes in Oftersheim Nord-West verhindert, mit der Folge: Oftersheim wird Kaufkraft ent-zogen, die Eigenversorgung behindert und Schwetzingen hat die Steuereinnahmen. Dieser Entwicklung muss gegengesteuert werden.
Wir wollen die Einrichtung eines Arbeitskreises „Wirtschaftsförderung“ für Handel und Gewerbe und wir wollen die Entwicklung und Umsetzung neuer Einkaufskonzepte und verstärkt die Ansiedlung von Nahversorgern in Oftersheim Nord-West zur Deckung des täglichen Bedarfs.
4. Sicherheit
Dem Sicherheits- und Ruhebedürfnis unserer Einwohner ist Rechnung zu tragen.
Deshalb fordern wir mehr Polizeipräsenz durch vermehrte Streifengänge, besonders in den Abendstunden. Der Gemeindevollzugsdienst muss mehr Kompetenzen für eine effektivere Arbeit erhalten.
Wir wollen den Neubau eines gemeinsamen Rettungszentrums für Feuerwehr, Rotes Kreuz und Katastro-phenschutz bis 2012. Diese „Helfer in der Not“ müssen schnell und effektiv arbeiten können, sie haben An-spruch auf einen modernen und funktionellen Standort.
5. Bauen und Verkehr
Unsere gemeindeeigenen Gebäude und einige Gemeindestraßen sind in die Jahre gekommen. Die Karl-Frei-Halle, die Kurpfalzhalle und das Rathaus haben gezeigt, welche enormen Kosten in kurzer Zeit anfallen kön-nen. Eine verlässliche und nachhaltige Haushaltsführung erfordert aussagekräftige Informationen über Zu-stand und Sanierungsbedarf von Gebäuden und Straßen. Um kurz- und mittelfristig seriös planen zu können, verlangt die SPD die Erstellung einer solchen Bestandsaufnahme und Bedarfsanalyse. Dies umfasst auch Maßnahmen zur Modernisierung und Energieeinsparung.
Die Gemeindewohnungen sind Teil des Gemeindevermögens und die Mieteinnahmen ein zuverlässiger Ein-nahmeposten. Aus sozialpolitischen und wirtschaftlichen Gründen lehnt die SPD die Veräußerung von Woh-nungen ab.
Die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs ist uns ein besonderes Anliegen. Seine Bedeutung wird in Zukunft zunehmen. Die gute Anbindung an Bus- und Bahnlinien ist ein Standortvorteil für Oftersheim. Wir werden unseren Einfluss geltend machen, damit der mehrfach verzögerte Umbau des Bahnhofs und der Unterführung möglichst bald verwirklicht wird.
Verkehrssicherheit und Geschwindigkeitsreduzierung lassen sich nach aller Erfahrung am wirkungsvollsten durch Kreisverkehre erzielen. Deshalb halten wir die Errichtung von Verkehrskreiseln an den Ortseinfahrten für sinnvoll und notwendig.
6. Vereine und Kultur
Das Oftersheimer Vereinsleben zeichnet sich durch große Vielfalt und ein breites attraktives Angebot aus. Das wäre ohne das große ehrenamtliche Engagement der Mitglieder nicht möglich. Dafür gilt es zu danken und für weitere Mitarbeit zu werben.
Die SPD sieht es als wichtige kommunale Aufgabe, diese Vereinsarbeit und das vielfältige kulturelle Angebot zu fördern. Vereine erfüllen eine wichtige Aufgabe für das Zusammenwachsen und Zusammenleben der Men-schen, besonders in der Integration neuer Bürger.
Die nächsten 5 Jahre werden sicher nicht leicht werden, und es werden wichtige Weichenstelllungen für die Zu-kunft nötig sein. Alle notwendigen Investitionen müssen einer seriösen Haushaltsführung unterliegen. Ohne För-dermittel des Kreises, des Landes, des Bundes oder der EU wird vieles nicht machbar sein.
Die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde Oftersheim sind begrenzt. Der Gemeinderat hat in der Vergangen-heit Mieten und Gebühren angehoben, Steuern erhöht, und Vereinszuschüsse reduziert. Bedingt durch die Steige-rung der Lebenshaltungskosten bei sinkenden Realeinkommen sieht die SPD die Grenzen der Belastbarkeit für viele Bürger erreicht.
Wir stellen zur Diskussion, ob es bei unserer jetzigen Finanzlage vertretbar ist, die freiwilligen Leistungen der Gemeinde Oftersheim an das Mittelzentrum Schwetzingen im Bereich der Kostenbeteiligung am Bellamar in der gleichen Größe wie bisher weiter aufrecht zu halten (ca. 300.000,– bis 500.000,– € im Jahr reiner Betriebskosten-zuschuss).
Die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD Oftersheim stellen sich mit diesen Zielen dem Urteil der Wählerinnen und Wähler.
Wir sind offen für Anregungen und Diskussionen und werben um Ihre Stimmen.
www.SPD-Oftersheim.de
