Gemeinderatssitzung vom 19.06.2018

Veröffentlicht am 02.07.2018 in Fraktion

Top 2: Verkehrsentwicklungsmaßnahmen

a) Umbau Lichtsignalanlage Fußgängerquerung Mannheimer (Siegwald-Kehder-Haus) und der damit verbundenen Verkehrszeichen

b) Einengung des Kreuzungsbereichs im Bereich Silcherstr./Heidelberger Str. Stellungnahme durch SPD-Fraktionssprecher Jens Rüttinger Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher, zuerst einmal freuen wir uns, dass unser Haushaltsantrag zum Haushalt 2018 eine Mehrheit im Gemeinderat gefunden hat und so zeitnah umgesetzt wird. Dieser Antrag ist aber nur eine Maßnahme von einer Fülle von Möglichkeiten, den Verkehr für Fußgänger, Radfahrer und Autofahrern, sowie den Anwohnern zielgereichtet zu gestalten. Wir werden selbstverständlich beiden Maßnahmen, auch der Einengung an der Ecke Sicherstr./ Heidelberger Str. zustimmen. Allerdings möchten wir ein paar grundsätzliche Dinge zum Thema „Verkehr“ in Oftersheim ansprechen. Es sollte künftig unser Ziel sein, die Bevölkerung zeitnah und schnell über unsere Ideen, Entscheidungen und Maßnahmen zu informieren. Dies könnte nach ersten Absprachen im neuen Ausschuss für Verkehrsangelegenheiten, im nach wie vor bestehenden Arbeitskreis Verkehr erfolgen, sollte dieser nicht nur eine Alibi-Funktion erfüllen. Und wie geht es jetzt weiter? Leider haben wir bislang nichts gehört, wie es nach diesen 2 Entscheidungen weitergehen soll. Wir müssen unser Verkehrskonzept weiter voran bringen uns sowohl mit den Bürgern, als auch mit den Entscheidern beim Regierungspräsidium abstimmen! Gibt es hier neue Erkenntnisse, bezüglich der Zusammenarbeit mit dem Regierungspräsidium, Herr Bürgermeister? Wollten wir nicht einen gemeinsamen Termin der Fraktionssprecher mit der Verwaltungsspitze ausmachen? Immer wieder fordern Bürger mehr Tempokontrollen in Oftersheim. Diesem Wunsch sollten wir nachkommen und über die Ergebnisse zeitnah berichten. Wir haben doch beschlossen, öfter Blitzer tageweise anzumieten und einzusetzen? Liegen hier bereits Ergebnisse und Erkenntnisse vor? Was macht unser Vor-Ort-Termin am Biegen? Hier haben wir ein Provisorium errichtet, welches aber bisher vom Gemeinderat oder einem Ausschuss nicht überprüft wurde. Wann können wir hier mit einem Termin rechnen? Ebenso ist es für uns nicht nachvollziehbar, wie man ein LKW-Durchfahrtsverbot nicht kontrollieren kann! Immer wieder sehe ich LKW, die nicht durch die Heidelberger- bzw. Mannheimer Straße fahren dürften! Hier wünschen wir uns, Herr Bürgermeister, dass sie Ihren Einfluss geltend machen, damit die Polizei ihr Versprechen einhält und in Oftersheim Präsenz zeigt. Für uns ist Präsenz nicht ein mit dem Auto durch Oftersheim fahrende Polizeistreife. Herr Bürgermeister, wenn wir eine Temporeduzierung für ganz Oftersheim erreichen wollen, müssen wir mehr tun. Unserer Meinung müssen wir uns mehr mit dem Thema Verkehr in Oftersheim beschäftigen. Damit meinen wir aber nicht die ehrenamtlichen Gemeinderäte, die haben bislang das gemacht, was die Gemeindeordnung in Baden-Württemberg zulässt. Jetzt sind Sie gefragt, Herr Bürgermeister! Die SPD Fraktion stimmt dem Beschlussvorschlag zu.

Top 3 Umbau des Bahnhofes Oftersheim:

Entscheidung über Klageerhebung gegen Zuwendungsbescheid des Eisenbahnbundesamtes Stellungnahme durch SPD- Gemeinderätin Gudrun Wipfinger - Fierdel Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen Bei dem Thema Umbau des Oftersheimer Bahnhofes im Hinblick auf eine barrierefreie Erschließung kommt man nicht umhin, an die bekannte Geschichte von „ Schildbürga“ zu denken. Man stelle sich vor, der Bahnsteig wird behindertengerecht ausgebaut und es wird demnächst ein Aufzug installiert, aber siehe da, ein Behinderter kommt erst gar nicht dorthin, da die Unterführung und damit der Zugang viel zu steil ist. So stellt sich die derzeitige Situation dar. Man kann verstehen, dass der Bürger nur den Kopf schüttelt, wenn er den Ausbau sieht, aber leider keine weitere Bauaktivität im Hinblick auf die Rampen. Dies kann man jedoch nicht der Gemeinde anlasten. Es liegt leider daran, dass der hehre Anspruch des Eisenbahnbundesamtes (EBA), mehr für die Mobilität von Menschen mit körperlichen Behinderungen zu tun, auf halbem Weg scheitert, da es einmal gegebene Zusagen nicht einhält. Obwohl die Gemeinde bereits mit beträchtlichen Kosten am Umbau in Vorleistung getreten ist und aufgrund früherer Zusagen seinen Anteil an einem behindertengerechten Bahnsteig erfüllt hat, versucht das EBA nun einen Großteil der entstehenden Kosten auf die Gemeinde abzuwälzen. Mit dem Argument, die Unterführung diene ja als Verbindungsstraße zwischen zwei Ortsteilen von Oftersheim will es nun nicht mehr die Kosten der Rampen übernehmen. In der vergangenen Zeit hat fast jede Partei in Oftersheim auf diesen Missstand durch Vororttermine nebst Presseartikel aufmerksam gemacht. Auch unser Kreisrat Janfried Patzschke engagiert sich über den Kreis sehr stark. Hier muss jedoch auch Kritik an der Verwaltung geübt werden, die in einer solch wichtigen Angelegenheit viel mehr Druck hätte ausüben müssen. Als absehbar war, dass das EBA die Kosten aus fadenscheinigen Gründen der Gemeinde aufbürden will, hätte man mit allen Mitteln dagegen halten müssen. Hier war die Verwaltung viel zu zurückhaltend in der Hoffnung, es wende sich doch noch alles zum Besseren. Beim EBA handelt es sich einen mächtigen Behördenapparat, bei dem man in einer solch wichtigen Angelegenheit ständig und mit allen Mitteln immer wieder vorstellig werden muss. Das ist unserer Meinung nach hier nicht erfolgt. Hingegen wurde erst auf starken Drängen des Gemeinderats über eine Pressemitteilung versucht, öffentlichen Druck auf das EBA auszuüben. Leider wurde da nicht weiter insistiert und nun bleibt als letzter Weg die Klage . Unsere Anbindung zur weiterführenden Mannheimer Straße und der übrigen Oftersheimer Einwohnerschaft über der Bahn wurde uns durch die Schließung des Bahnüberganges im Jahre 1984 genommen. Um diesen Ortsteil nicht völlig vom Ortskern abzuschneiden, musste die Unterführung gebaut werden. Es war also keineswegs eine von Oftersheim freiwillig gewählte Ortsverbindungstraße. Das Anwaltsbüro sieht deshalb berechtigte Aussichten , dass hier das EBA ermessensfehlerhaft die Zuwendungsfähigkeit verneint hat. Es bleibt zu hoffen, dass das Gericht dies ebenfalls so sieht. Zwei Anmerkungen möchte ich in diesem Zusammenhang noch machen: Entgegen der Antwort von Ihnen, Herr Bürgermeister Geiß, auf meine letztmalige Anfrage, ob denn die Parkplätze nach Freigabe der Unterführung auch wieder für die Pendler zur Verfügung stehen, ist festzustellen, dass dem nicht so ist; über ein Drittel der Parkplätze sind noch mit Baumaterialien und Gerätschaften der Bahn belegt. Ich bitte deshalb, die Bahn zur Stellung hierzu aufzufordern. Des weiteren wäre über den örtlichen Vollzugsdienst einmal zu überprüfen, ob nicht die Anwohner Am Biegen diese eigentlich für „ Park & Ride „ Benutzer vorgesehenen Parkplätze als Anwohnerparkplätze zweckentfremden. Der öffentliche Nahverkehr kann sonst nicht attraktiver gestaltet werden. Die SPD- Fraktion stimmt der Klageerhebung durch die Gemeinde einstimmig zu.

Top 4: Einrichtung eines Jugendplatzes - Standortbestimmung

Stellungnahme durch SPD-Fraktionssprecher Jens Rüttinger Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher, wir sehen diesen Tagesordnungspunkt mit gemischten Gefühlen. Einerseits verstehen wir den Wunsch des Jugendgemeinderats nach einer Fläche für Jugendliche und unterstützen das Anliegen auch. Andererseits tun wir uns mit der nun vorgeschlagenen Fläche im Neubaugebiet Nord-West schwer. Leider wurde unser Vorschlag, der Spiel- und Bolzplatz im Hardtwaldring, nicht näher untersucht. So entscheiden wir heute über eine Fläche am Rande eines Wohngebietes, welches sicherlich einiges an Kritikpotential bietet. Auch haben wir einen Bolzplatz nicht im B-Plan des Baugebietes gefunden. Die Kosten für bspw. einen Tartanbelag, ein Schutzgitter und weitere Ausstattungen haben wir finanziell noch nicht berechnet. Hier sind mit erheblichen Kosten zu rechnen. Allerdings sind wir froh, dass die Gemeindebedarfsfläche in der Eichendorffstr. durch die Fläche in Nord-West unserer Gemeinde erhalten bleibt. Wir werden mehrheitlich dem Beschlussvorschlag zustimmen.

 

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