Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts (NKHR)

Veröffentlicht am 24.11.2014 in Gemeinderatsfraktion

Stellungnahme zu Tagesordnungspunkt Nr.6: Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts (NKHR) 

von Gemeinderätin Gudrun Wipfinger-Fierdel (SPD)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen

Es ist immer schwer, eingefahrene und liebgewonnene Arbeitsweisen aufzugeben und mit etwas völlig Neuem zu beginnen. Die Gemeinde Oftersheim macht sich jedoch frühzeitig auf den Weg, das neue Kommunale Haushaltsrecht einzuführen. Es ist lobend hervorzuheben, dass Oftersheim diese nicht einfache Aufgabe anpackt und die Umsetzung bereits zum 01.01.2016 einführt, obwohl dies erst zum 01.01.2019 zwingend vorgeschrieben ist. An dem neuen System führt jedoch kein Weg vorbei, da die Verwaltung bzw. der öffentliche Dienst sich schon immer hat vorhalten lassen müssen, nicht zeitgemäß aufgestellt zu sein. Mit dem neuen Haushaltsrecht sind wir nunmehr der Wirtschaft und ihrer Buchführung angepaßt, insbesondere gibt es auch bei den kommunalen Finanzen erstmals eine Bilanz. Wir können Abschreibungen und Rückstellungen vornehmen und erhalten erstmals eine vollständige Vermögenserfassung und –bewertung.

Mit unserer Kämmererin Frau Fassott-Schneider und ihren Mitarbeitern können wir der Umstellung mit gutem Gefühl entgegensehen, da sich alle bereits seit langem mit der Umstellung befasst haben und wir deshalb von einer reibungslosen Umstellung ausgehen. Insbesondere durch die Übernahme der produktorientierten Teilhaushalte sind doch noch einige alt bekannten Strukturen vorhanden und erleichtern allen- auch uns Gemeinderäten – das Arbeiten und Verstehen.

Die SPD-Fraktion stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu.

 

Unser Team für Oftersheim

  • Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft
  • Bürgerumfrage zum Bedarf an altersgerechtem Wohnen
  • Beitragsfreie Kinderbetreuung
  • flexible Betreuungszeiten in allen Kindergärten, unter Beibehaltung der Betreuungsqualität Ganztagsgrundschulen
  • Vorlage eines aktuellen Umweltberichts
  • Förderprogramm für den lokalen Handel
  • Barrierefreiheit am Bahnhof, an den Bushaltestellen und allen Kreuzungsübergängen
  • Tempo 30 im ganzen Ort und zügige Sanierung der Straßen
  • Stellplätze für Mietfahrräder am Bahnhof und Rathaus
  • Renaturierung des Rod&Gun-Platzes

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Unsere Bundestagskandidatin Neza

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Unser Landtagsabgeordneter Daniel Born