Top 5: Aufhebung des Beschlusses zum Neubau des Schulgebäudes der Gemeinschaftsschule im ZV
Stellungnahme durch Fraktionssprecher Jens Rüttinger
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Geiß, werte Ratsmitglieder,
in meiner Stellungnahme für die SPD Fraktion vom 10. Mai 2016 habe ich die Verteilung der Neubaukosten anhand aktueller Schülerzahlen angesprochen und die Frage gestellt, ob die Kostenverteilung nach den Schülerzahlen die einzige Rechengröße sein kann? Hier haben Sie mir, Herr Bürgermeister bestätigt, dass das so im Zweckverband festgelegt sei.
Auch die heute noch gültige Fassung der Zweckverbandssatzung wurde von mir in Frage gestellt. 2 Vertreter des Gemeinderates und der Bürgermeister treffen im Zweckverband „Bezirk Schwetzingen“ wesentliche Entscheidungen und stellen Weichen. Ist dieses Verhältnis zu dem Gesamt-Gemeinderat und zu den beiden anderen Kommunen gerechtfertigt oder Bedarf es hier einer Überprüfung? Wir meinen ja!
Das sagte ich im Mai. Heute wissen wir, dass das was ich damals kritisch hinterfragte, mehr als richtig war. Leider bekam ich auf richtige Fragen falsche Antworten! Nach dem ich in der nicht-öffentlichen Verwaltungsausschusssitzung vom 02. Juni die Fehlentscheidung des Gemeinderats anhand der Zweckverbandssatzung und verschiedener Protokolle erläutert habe, bekam die Sache eine Wendung. Fehler können passieren. Das ist nicht das Problem. Wir erwarten aber von der Verwaltung und insbesondere von unserem Bürgermeister künftig eine bessere und gewissenhaftere Vorbereitung der Sitzungen, damit sich Fehler in dieser Dimension nicht mehr wiederholen!
Selbstverständlich stimmt die SPD Fraktion der Vorlage zu.
