Aus der Gemeinderatssitzung vom 14.06.2016 - Zu TOP 2

Veröffentlicht am 23.06.2016 in Gemeinderatsfraktion

Top 2: Neufestsetzung der Elternbeiträge für die örtlichen Kindertageseinrichtungen
Stellungnahme durch Fraktionssprecher Jens Rüttinger

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Geiß, werte Ratsmitglieder,
ich möchte vorausschicken, dass sich an unserer grundsätzlichen Haltung zu den Elternbeiträgen nichts geändert hat. Seit sehr vielen Jahren setzen wir Sozialdemokraten uns für sozial gerechte Elternbeiträge ein. Wir forderten einkommensabhängige Elternbeiträge. Diese wurden dann für die Krippeneinrichtungen eingeführt.

Es war stets ein Ringen im Oftersheimer Gemeinderat, um die beste Lösung für die Kinder und ihre Familien. Beitragserhöhungen waren schon immer umstritten. Im Jahr 2013 stimmten wir den Erhöhungen zu, was uns seinerzeit nicht leicht gefallen ist.

Jetzt sollen wir einen Beschluss vom 08.12.2015 bestätigen. Damals beschloss die Mehrheit des Gemeinderats die Einführung des württembergischen Modells. Es wurde beschlossen auf die Landesrichtlinien und wieder zurück auf 12 Zahlmonate umzustellen. Jetzt ist es soweit. Es kommt zu teilweise drastischen Erhöhungen! Teilweise aber auch zu deutlichen Einsparungen.

Mit der Einführung werden auch die einkommensabhängigen Elternbeiträge abgeschafft. Dies führt zu einer mehr als deutlichen Verteuerung der unteren Einkommensbezieher. Dies ist nicht gerecht und führt zu einer Kehrtwende unserer seit Jahren erfolgreichen Gestaltung der Elternbeiträge.

In den letzten Jahren haben wir diese Ziel einer 20%igen Kostenbeteiligung der Eltern fast immer erreicht, ja sogar übererfüllt. Es ist wie es ist, die Mehrheit des Gemeinderats wollte nicht mehr alle 2 Jahre über Elternbeiträge diskutieren und führte das neue System ein. Leider wurde nichts daraus, da die Erhöhung der Landesrichtsetze ausgesetzt wurde, da man sich auf Landesebene nicht einigen konnte. So haben wir es doch wieder auf der Tagesordnung. Und wie bereits erwähnt, auch nächstes Jahr wieder.

Die SPD Fraktion lehnt die Vorlage erneut ab. Als Reaktion auf die Stellungnahme sagte Bürgermeister Geiß: „ Ob wir 20% Kostenbeteiligung der Eltern erreichen, wissen wir nicht. Das ist ein Blindflug.“ Diesem „Blindflug“ konnte und wollte die SPD Fraktion nicht zustimmen.

 

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