Fraktion berichtet aus der Gemeinderats-Sitzung

Jahrelang vertrat die SPD-Fraktion aufgrund der gesunden Oftersheimer Haushaltslage den Standpunkt, die Abwasser-Kosten den Bürgern nicht voll auf’s Auge drücken zu müssen. Die zwischenzeitlich eingetretene Schieflage des Verwaltungshaushalts ist allseits bekannt. Sie fordert nun eine kräftige Erhöhung der Abwasser-Gebühren.

Fraktionssprecher Gerhard Wenner machte für die SPD deutlich, dass es wahrlich keine Freude bereite über eine Erhöhung der Abwasser-Gebühr Beschlüsse zu fassen. Die Gemeinde-Prüfungsanstalt habe bereits mahnend den Finger gehoben und darauf hingewiesen, dass Oftersheim verpflichtet ist, kostendeckende Gebühren von den Bürgern zu verlangen.

Gerhard Wenner machte deutlich, dass die Gemeinde in den Jahren 2004 und 2005 1,5 Mio. € aus dem Gemeindevermögen zuschießen mußte, um die Verwaltungs-Ausgaben zu bezahlen. Diese Ausgaben werden trotz aller Einspar-Bemühungen weiter steigen. Er erinnerte an die absolut notwendige Einrichtung einer Ganztages-Schule in Oftersheim und an den Bau und den Betrieb eines weiteren Kindergartens über der Bahn.

Mit der derzeitigen Abwasser-Gebühr von 1,95 € hätten wir einen Kosten-Deckungsgrad von 77 % oder einen Fehlbetrag von 210.000,- €. Eine Erhöhung der Abwasser-Gebühren schafft wiederum Spielräume für andere dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen, wie der schlechte Zustand unserer Gemeindestraßen und die Sanierung der Karl-Frei-Halle, deren Finanzierung uns große Probleme bereitet.

Gerhard Wenner fasste zusammen: „Die SPD-Fraktion ist sich ihrer Verantwortung für das, was in naher Zukunft auf die Gemeinde zukommt, sehr wohl bewusst und stimmt der vorgeschlagenen Erhöhung der Abwassergebühr zu. Wir wissen, dass diese unpopuläre Entscheidung nicht überall Zustimmung findet, aber wir hoffen auf Verständnis in Anbetracht der schwierigen Haushaltslage unserer Gemeinde.“

Durch die Erhöhung der Abwasser-Gebühr darf aber nicht unberücksichtigt bleiben, dass auch der Umwelt- und Gewässerschutz davon gewaltig profitieren. Durch die Leistungsfähigkeit moderner Kläranlagen wird der Verschmutzung der Flüsse und Meere Einhalt geboten. Auch das Klärwerk in Ketsch ist auf dem neuesten technischen Stand. Dort wurde die sogenannte Fernwirkanlage - zentrale Fernsteuerung zur Optimierung und Überwachung der Abwasser-Pumpwerke – eingerichtet. Durch die millionenschwere Installierung der dritten Reinigungsstufe gelangt deutlich weniger Phospat, Nitrat und Stickstoff in den Rhein und in die Nordsee.

Peter Wierer