- TAG maßgebend für Kinderbetreuung unter 3 Jahren
- Ganztags-Schule – Antrag der SPD - absolut notwendig

Mit der Umsetzung des Tagesbetreuungs-Ausbau-Gesetzes (TAG) wird sich der Gemeinderat noch viele Jahre beschäftigen. So lang der Name dieses Gesetzes auch ist, so wichtig ist es für das Wohl der Kinder. Im TAG wird den Gemeinden ein stufenweiser Aufbau der Kinder-Betreuung unter 3 Jahren auferlegt. Bis 2010 gibt das Gesetz den Kommunen Zeit, dies umzusetzen, verpflichtet sie aber gleichzeitig bereits ab 2005 zu einer verbindlichen Planung und zur jährlichen Bilanzierung des tatsächlich erreichten Ausbaus.

Gemeinderat Jens Rüttinger erklärte, dass die SPD-Fraktion die Notwendigkeit einer umfassenden Bedarfsplanung für Schulen und Kindergärten sowie den Planungsauftrag an die
„Kommunalentwicklung LEG Baden-Württemberg“ befürworte.

Jens Rüttinger machte für die SPD-Fraktion deutlich, dass die Theodor-Heuss-Schule zur Ganztags-Schule ausgebaut werden muss. „Wir sind der Meinung, dass eine Ganztags-Schule absolut notwendig ist, um unseren Kindern eine best mögliche Betreuung gewährleisten zu können. Schließlich sind mittlerweile alle Seiten, ob Bund, Land, Kommunen oder Kirchen, von der Notwendigkeit dieser Ganztags-Betreuung überzeugt. Es wäre gut, wenn die Landesregierung die Gemeinden dabei finanziell unterstützen würde“.

Weiter führte er aus: „Da die Erwerbstätigen-Quote der Mütter immer weiter zunehmen wird, ist der Versorgungsgrad an Tagesbetreuungs-Plätzen nicht ausreichend. Die Bundesregierung ist mit dem TAG den Anforderungen junger Familien entgegen gekommen, weil hier bisher viel versäumt wurde!“.

Jens Rüttinger betonte, dass die SPD-Fraktion das bestehende Angebot für 2jährige im Peter-Gieser-Kindergarten begrüße. Dies ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Der weitere Ausbau der Kinder-Betreuung muss folgen, wie es das TAG vorsieht. Viele Gemeinden sind allerdings finanziell nicht in der Lage, die gesetzlichen Vorgaben ausreichend zu erfüllen. Dies macht deutlich, wie sinnvoll eine bundeseinheitliche Lösung der Kleinkind-Betreuung und der Schulpolitik wäre.

Peter Wierer