Fraktionssprecher Jens Rüttinger hält Rede zum Haushalt 2014

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Besucherinnen und Besucher,

Der Haushaltsplan 2014 liegt vor uns.

Ich möchte Sie nicht mit dem Aufzählen von Zahlen langweilen und werde deshalb darauf verzichten.

Bei der Haushaltsplanung für 2014 gehen wir unter anderem von diesen wesentlichen Einflüssen aus:

* Steigende Steuereinnahmen

* Deutliche Rücklagenentnahme

* Kreditaufnahme

* Steigende Kosten für die Kinderbetreuung.

Die Rahmenbedingungen werden für Kommunen immer schwieriger. Vorgaben aus Europa, dem Bund und dem Land lassen oftmals unsere Handlungsspielräume kleiner werden.

Damit müssen wir in Zukunft noch besser umgehen und neue Anforderungen als Chance begreifen.

Das neu aufgelegte Wohnbauförderprogramm und die höhere Förderung der Schulsozialarbeit durch das Land sollten wir uns zunutze machen.

Neue und höhere Einnahmen können wir nur durch Steuererhöhungen, Baulandumlegungen und weitere Förderungen, sowie Schlüssel-zuweisungen vereinnahmen.

Aber im Hinblick auf den Flächenverbrauch, auch unter ökologischen Grundsätzen, wie auch auf die Vorwegnahme von Einkommensquellen künftiger Generationen, lehnen wir derzeit weitere Umlegungen ab.

Durch das Baugebiet Stimplin / Obere Hardtlache wird weiterer Wohnraum in Oftersheim geschaffen, der hoffentlich zur finanziellen Stärkung unserer Gemeinde und nicht nur der Grundbesitzer beiträgt.

Weitere Steuererhöhungen sind unseren Bürgern nicht zuzumuten und daher für die SPD derzeit kein Thema.

In diesem Zusammenhang ist auch positiv das Engagement der SPD Kreistagsfraktion zu nennen, die sich seit Jahren für eine Absenkung der Kreisumlage erfolgreich einsetzt.

Wir sollten in Oftersheim unsere sicheren Einnahmen mindestens stabil halten, d.h., das wir unsere Mieteinnahmen durch den Erhalt unserer gemeindeeigenen Immobilien beibehalten sollten.

Daher dient die Modernisierung und Sanierung unserer Gebäude als Sicherung unserer künftigen Einnahmen.

So ist und war auch unser Antrag zum Erhalt und der Sanierung unserer gemeindeeigenen Immobilien zu verstehen, der leider im Gemeinderat keine Mehrheit fand.

Es wird in Zukunft für Kommunen wichtiger sein nicht nur auf Vorgaben zu reagieren, sondern zu agieren.

So müssen wir in Oftersheim ein Profil und eine Vision für unsere Gemeinde entwickeln.

Oftersheim wurde als „Naturschutzkommune“ ausgezeichnet, dies gilt es kontinuierlich weiterzuentwickeln z.B. durch:

* Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) zur Heizung von gemeindeeigenen Gebäuden;

* Hochwasserschutz-Maßnahmen im Bereich Leimbach und Landgraben;

* Grundwasserschonende Baumaßnahmen;

* Biotopvernetzungen und deren Pflege;

* Überwachung und ggf. Entsorgung ehem. „Schuttlöcher“;

* Pflege der Ausgleichsflächen.

Wir glauben, dass wir in Oftersheim für die Zukunft wichtige Weichen im Bereich Kinder und Jugend, Schule und Vereine gestellt haben.

Nur wir müssen es auch Wohn- und Gewerbeinteressenten mitteilen.

Im Zuge der freiwerdenden Konversionsflächen wird massiv Wohnraum und Gewerbeflächen in Nachbargemeinden geschaffen.

Wenn wir dauerhaft unser gutes Niveau halten möchten, müssen wir bereits jetzt auf uns aufmerksam machen und um Neubürger und Investoren werben.

Die SPD Fraktion wünscht sich eine Moderation wichtiger Zukunftsthemen, wie z.B.

* Bezahlbaren Mietwohnungsraum

* Altengerechtes Wohnen (z.B. Mehrgenerationenhaus)

* Einrichtung eines Seniorenrates

* Erhalt unserer funktionsfähigen Infrastruktur (Bücherei, Sportanlagen, Vereine, Straßen, Verwaltung und Feuerwehr/DRK)

* Mitverantwortung der Bürger durch echte Teilhabe an Entscheidungen

* Mehr Öffentlichkeit bei Themen des Gemeinderats

* Gewerbeförderung durch das Einbeziehen der Einzelhändler und Selbständigen durch regelmäßigen Informationsaustausch. In Form eines Arbeitskreises „Kommunale Wirtschaftsförderung“.

Das Gemeindejubiläum 2016 ist ein große Chance Oftersheim als lebenswerte Gemeinde darzustellen und allen Bürgern ein Gemeinschaftsgefühl zu geben.

In Schwetzingen soll nun die Schimper-Realschule in eine Gemeinschaftsschule weiterentwickelt werden. Diesen Schritt werden wir wohlwollend begleiten.

Hinsichtlich möglicher Investitionskosten bezüglich eines Schulneubaus sehen wir aber noch erheblichen Klärungsbedarf.

Wir Sozialdemokraten verzichten diesmal darauf Haushaltsanträge für den Gemeindehaushalt 2014 einzureichen.

Möchten aber auf einen Antrag aus dem Jahr 2012 erinnern und um Umsetzung durch die Gemeindeverwaltung bitten.

So beantragten wir die Einstellung von Investitions- und Planungsmitteln für den Neubau eines Hauses für die Freiwillige Feuerwehr und das DRK Ortsverein Oftersheim auf dem Sondergebiet „Auf den Ketscher Weg“.

Denn seit Jahren sind die örtlichen Gegebenheiten und der bauliche Zustand sowohl des derzeitigen Feuerwehrgerätehauses, als auch des DRK bekannt.

Unter den Gesichtspunkten: Fahrzeugbestand und deren Unterbringung, Mannschafts- und Gruppenräume, Umkleidemöglichkeiten, Büro usw., sehen wir einen dringenden Handlungsbedarf.

Insbesondere den Ehrenamtlichen bei der Feuerwehr ist ein weiterer Aufschub nicht mehr zuzumuten!

Da bereits im Bebauungsplan auf dem Sondergebiet „Auf den Ketscher Weg“ ein „Rettungszentrum“ geplant ist, möchten wir nun die Realisierung dieses Vorhabens vorantreiben.

Wir sind uns der großen finanziellen Investition bewusst, sehen aber durch eine mögliche Veräußerung der derzeitigen Flächen und Gebäude durch eine Umnutzung in Wohnraum eine finanzielle Rückführung an die Gemeinde gewährleistet.

In vielen Wahlprogrammen fand das Thema Einfluss und dennoch haben wir es bisher nicht geschafft das Thema anzupacken.

Engagiert müssen wir den Neubau eines Rettungszentrums voranbringen, sonst sind uns irgendwann unsere Feuerwehrleute aus Frust davongelaufen!

Wir danken Ihnen Herr Bürgermeister Baust und der gesamten Verwaltung für die Unterstützung, die uns in unserer ehrenamtlichen Arbeit zuteilwurde.

Abschließend möchten wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bauhof, im Reinigungsdienst, den Hausmeistern und in der Verwaltung für ihr Engagement danken.

Unseren besonderen Dank sagen wir unserer Rechnungsamtsleiterin Frau Fassott-Schneider.

Die SPD Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushalt für 2014 mehrheitlich zu.