Veranstaltung zu „Ein-Euro-Jobs“. SPD-Ortsverein will Diskussion weiter fortsetzen

Nachdem der SPD-Vorsitzende die Gäste begrüßt hatte, übergab er sofort das Wort an Wolfgang Burkhardt, den Moderator des Abends.

Er führte kurz in die Thematik ein und stellte den stellvertretenden Geschäftsführer des Diakonischen Werkes Baden, Holger Luft, vor: Die Sache mit den Jobs ist irreführend. Wir sprechen hier von ‚Arbeitsgelegenheiten‘“, führte Luft aus. Das Thema: Die neuen 1-Euro-Jobs in Deutschland. Sein Referat hatte der SPD-Ortsverein Oftersheim erbeten und in die Gaststätte „Zum Kronprinzen“ eingeladen.
„Seit dem 1. Januar 2005 ist still und heimlich etwas gravierendes passiert: Zwei neue Gesetze, die alles dagewesene auf den Kopf stellen“, erklärte der Referent Holger Luft zu Beginn seines Referates, „das Bundessozialhilfegesetz existiert nicht mehr länger, Arbeitslosen- und Sozialhilfe sind zusammengeführt worden“. Konkret betroffen seien, so erfuhren die Zuhörer, rund 5,5 Millionen Menschen in Deutschland. Langzeitarbeitslose sollen jetzt rigoroser zur ‚Eingliederung in Arbeit‘ herangezogen werden. Dies ermöglicht ihnen neben Chancen auf dem 1. Arbeitsmarkt auch ein kleines Zusatzeinkommen. „Die Menschen werden jetzt für sich selbst verantwortlich gemacht – gemäß der Idee ‚fördern und fordern‘ - allerdings stehen weiter 4,8 Millionen Arbeitslose nur 390.000 offenen Stellen gegenüber. Rund eine Million Ein-Euro-Jobs können die Statistik da nicht verbessern“, so Luft, der selbst in der Diakonie solche Arbeitsgelegenheiten anbietet. Grundvoraussetzung für die Einstellung der Arbeitslosen bis zu einem Jahr sei die Gemeinnützigkeit der Arbeit. Hinzu komme, so Luft, auch die Vorgabe, daß keine vorhandenen Arbeitsplätze vernichtet werden dürfen. „Was aber passiert, wenn der Hausmeister irgendwann einmal in Rente geht und die Arbeit bereits von Jobbern erledigt wird, ist eine andere Sache. Da könnten ganz unauffällig doch noch einige Stellen verschwinden“, bemerkte Wolfgang Burkhardt. Seine Frage, wie wohl künftig die Regelung in der Gemeinde Oftersheim umgesetzt werden könne, wollten die Menschen im Nebenzimmer des Kronprinzen nicht spontan beantworten. Fraktionsvorsitzender Gerhard Wenner bekannte: „Die SPD hat das Thema bisher nur ansatzweise erörtert. Der Gemeindehaushalt Oftersheim lebt von der Substanz, da bleibt wenig Spielraum“. Ein Zuhörer fragte: „Ab welchem Punkt entsteht mehr Arbeit durch die Menschen selbst? Welche Kompetenzen müssen Arbeitgeber vorweisen?“ Eine Frage, die auch Holger Luft nicht mit einer Antwort belegen konnte: „Klar ist nur, daß 1,5 Millionen dieser Menschen niemals eine Chance auf dem 1. Arbeitsmarkt haben werden. Aufgrund ihrer Persönlichkeitsstruktur sollten sie weiter in betreuten Arbeitsmaßnahmen bleiben“. Gefahr erkenne er aber in den angedrohten Sanktionen für die Jugendlichen zwischen 18 und 25 Jahren, die bei Weigerung oder unkooperativem Verhalten ihre staatlichen Leistungen bis auf Null reduziert bekommen können. Da steht das Konzept „Fördern und fordern“ vor der Frage, ob es diese Menschen in die Kriminalität treibt“.
Einig waren sich die Gesprächsteilnehmer in den Chancen für die Arbeitslosen durch ihre Jobs in Gesellschaft und Wirtschaft – anders als bei reinen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die meist weit entfernt von realen Gegebenheiten arrangiert wurden.