In der Gemeinderatssitzung zum Haushalt 2006 hielt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion Oftersheim folgende Haushaltsrede

Herr BM, meine Damen und Herren, meine Vorredner haben teilweise sehr ausführlich die Zahlen und Fakten erläutert und auch bewertet, die Grundlage für die Haushaltsplanungen unseres diesjährigen Gemeindehaushaltes sind. Der Verwaltungsausschuss hat sich im Oktober, November und Januar bereits ausführlich mit dem Zahlenwerk befasst. Die schwierige Situation der öffentlichen Haushalte und insbesondere auch des Oftersheimer Gemeindehaushaltes hängt nach wie vor von der allgemeinen Konjunkturentwicklung ab. Der wirtschaftliche Aufschwung kommt nicht so voran, wie allgemein gewünscht, auch wenn die Prognosen für 2006 nicht so schlecht eingeschätzt werden. Die Arbeitslosigkeit bleibt leider auf hohem Niveau. Arbeitsplätze werden in Innland abgebaut und teilweise ins Ausland verlagert. Das tut uns in Oftersheim besonders weh, da wir in hohem Maße von Einkommenssteueranteilen abhängig sind. Ich kann es auch heute wiederholen, was ich schon mehrfach in diesem Gremium gesagt habe: notwendig ist eine grundlegende Neuordnung der Kommunalfinanzen. Wir brauchen vor allem eine nachhaltige Entlastung von Ausgaben, die den Kommunen durch Bundesgesetze auferlegt werden. Leider saniert das Land Baden-Württemberg seinen Haushalt immer noch auf Kosten der Gemeinden. Für das Jahr 2006 wurden Leistungen an die Kommunen um weitere 350 Mio. Euro gekürzt. Herr BM, meine Damen und Herren, seit 2004 haben wir insgesamt ca. 2 Mio. Euro aus Mitteln des Vermögenshaushaltes aufwenden müssen, um die Ausgaben des Verwaltungshaushaltes zu decken. Auch in diesem Jahr müssen noch einmal 416.000 Euro aus dem Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt umgeschichtet werden. Diese rund 2 Mio. Euro für die Jahre 2004 bis 2006 fehlen für Investitionen. Der Gemeindhaushalt für 2006 ist im Wesentlichen durch drei Eckpfeiler gekennzeichnet, die es uns ermöglichen, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

• 1. noch einmal müssen Rücklagen in Höhe von 960 000 € entnommen werden. Damit schrumpft unsere Rücklage auf die gesetzlich vorgeschriebene Mindestrücklage.
• 2. wir müssen erneut eine negative Zuführung vom Vermögens- zu Verwaltungshaushalt von 416 000 € einplanen und wir müssen
• 3. einen Kredit in Höhe von 1,24 Mio. Euro aufnehmen.

Herr Mann, unser Gemeindekämmerer, hat auf Seite zwei der heutigen Vorlage allerdings auch darauf hingewiesen, dass die Gemeinde Oftersheim im Neubaugebiet Nord-West Grundstücke im Wert von 16 Mio. Euro und im Gewerbepark in der Hardtwaldsiedlung Bauplätze im Wert von noch einmal 3,6 Mio. Euro besitzt, die zum Verkauf angeboten werden können. Unser Problem ist, dass der Verkauf von Gemeindegrundstücken nicht so zügig erfolgt ist, um damit die hohen Erschließungskosten in Nord-West zu bezahlen. Wir müssen diese Kosten für einen gewissen Zeitraum vorfinanzieren. Besonders hart hat es uns jedoch getroffen, als ein Großinvestor im letzten Jahr abgesprungen ist. Wir alle, Gemeinderat und insbesondere der BM hat den Zusagen des Investors vertraut, wahrscheinlich zu lange vertraut, ohne, wie es sich herausstellte irgendwelche Sicherheiten zu haben. Der Rückzug dieses Investors hat zu Einnahmeausfällen von 4,8 Mio. Euro im Jahre 2005 geführt, die im Haushalt fest eingeplant waren. Das spüren wir auch noch in diesem Jahr. Die eigentlich für 2005 aufzuwendenden Erschließungskosten hat man in den Haushalt für 2006 verschoben, wo sie kassenwirksam werden. Wir zahlen also nicht nur die Erschließungskosten aus 2005, sondern wir haben auch die laufenden Erschließungskosten, die in diesem Jahr anfallen, im Haushalt 2006 zu schultern. Die neuesten Entwicklungen im Neubaugebiet Nord-West, durch das Engagement von neuen Investoren, kann uns allerdings hoffnungsvoll stimmen. Wenn dies so kommt, was sich bereits in konkreten Planungen befindet, können wir wieder entspannter in die Zukunft blicken. Auch sollte uns optimistisch stimmen, das nach der mittelfristigen Finanzplanung in Jahre 2007 und 2008 wieder kräftige Rücklagenzuführungen möglich sind und zumindest in nächsten Jahr auch wieder eine positive Zuführung an den Vermögenshaushalt erzielt werden kann. Trotz enger Finanzlage muss und wird sich die Gemeinde Oftersheim weiter entwickeln. Meine Damen und Herren, wenn man den Kommunen durch Bund und Land die Mittel lässt, die sie brauchen, kann jeder Euro sinnvoll eingesetzt werden für Bildung und Betreuung und für die notwendige Sanierung der Infrastruktur. Dies wäre Konjunktur wirksam, es würde den Aufschwung stützen und Arbeitsplätze sichern. Bildung und Ausbildung, Kinder- und Jugendbetreuung wird zu einer der wichtigsten Aufgabe innerhalb einer Gemeindeentwicklung werden. Wenn wir nicht auf die geänderten Entwicklungen reagieren, wenn wir die vorhandenen Defizite in Bildung und in den Bildungseinrichtungen nicht beseitigen, werden wir in Deutschland, in Baden-Württemberg und in Oftersheim den Anschluss verlieren. Landesregierung und Kommunale Landesverbände haben im Nov. 2005 eine Vereinbarung über Bildung und Betreuung im vorschulischen und schulischen Bereich abgeschlossen. Hier wurde ein Paket geschnürt, das die Bereiche Kleinkinderbetreuung, die Kindergartenzeit mit Schwerpunkt auf dem letzten Kindergartenjahr und den Gesamtkomplex Ganztagesschulen umfasst. Wir werden sehen, ob es sich dabei um eine CDU-Wahlkampfkampagne handelt oder ob das Land es ernst meint, die gegenwärtigen Probleme anzugehen. Die Städte und Gemeinden können das alleine finanziell nicht schaffen. Hier sind der Bund und insbesondere das Land BW in der Pflicht. Die SPD will aus guten Gründen eine Ganztagesschule in Oftersheim. Wir wollen eine verpflichtende Ganztagesschule, die mit den notwendigen Pädagogen ausgestattet wird. Auch in der Oftersheimer Gemeindeentwicklung gilt es nach wie vor Aufgaben anzupacken, die man umschreiben kann mit Missstände beheben, Standards halten, notwendiges durchführen, wünschenswertes planen, um letztendlich Oftersheim zukunftssicher und attraktiv machen. In der mittelfristigen Finanzplanung sind im Haushalt einige Baumaßnahmen aufgeführt, die bis zum Jahre 2009 realisiert werden sollen, auf die ich jedoch nicht im Einzelnen eingehen möchte. Ich will für die die SPD-Gemeinderatsfraktion hier in diesem Gremium einige Themen ansprechen und zur Diskussion stellen: Sind die Container am Biegen noch notwendig und zeitgemäß? Der Zustand unserer Gehwege und Gemeindestraßen ist schlecht. Wir brauchen ein mittelfristiges Investitionsprogramm zu deren Sanierung. Der Zustand unserer Grünflächen muss verbessert werden. Grünflächen sind keine Müllplätze. Pflegemaßnahmen sind unserer Auffassung nach dringend notwendig. Der Außenbereich Theodor-Heuss-Schule sollte, wenn nicht in diesem Jahr, so hoffentlich 2007 weiter umgestaltet werden. Auf den ersten Schritt sollte auch der zweite folgen. Nur so kann man sich nach vorne bewegen. Der Radweg vom Schützenhaus kommend sollte bis zur Straße An der Friedenshöhe weitergeführt werden. Dies ist eine alte Forderung der SPD, an die ich hier erinnern möchte. Die bisher vorliegenden Planungen für die Neugestaltung des Spielplatzes in der Gartenstraße sind unserer Meinung nach unbefriedigend. Wir regen an, das Büro Bagage aus Freiburg in die Planungen mit einzubeziehen. Im GR sollte auch diskutiert werden, inwieweit die Gemeinde noch weitere Dachflächen zur Verfügung stellen kann, auf denen Photovoltaik-Anlagen errichtet werden können. Wir regen eine Machbarkeitsstudie an, die dem GR aufzeigt, wie der Leimbach im Ort sinnvoll und naturnaher umgestaltet werden kann. Die Betonwanne war schon immer hässlich und unansehnlich. Ärgerlich ist für uns erneut der Versuch, die Postfiliale in eine private Post-Agentur umzuwandeln. Wir bezweifeln, dass das bisherige Niveau der angebotenen Postdienstleistungen durch private Anbieter erbracht werden kann. Gerade ältere Menschen sind auf gut ausgebildete Postbedienstete und auf ihre berufliche Erfahrung angewiesen. Wir fordern die Post AG auf, die Finger von unserer Post zu lassen und die Privatisierungsmanie zu stoppen. Wir haben zum Haushalt 2006 vier Anträge eingereicht, denen die Mitglieder des Verwaltungsausschuss mehrheitlich zugestimmt haben. Dafür wollen wir uns auch bedanken.

• 1. Im Bereich des Dünenlehrpfades werden zwei weitere Erholungsbänke aufgestellt.
• 2. Die Abwasserfallrohre am Siegwald-Kehder-Haus werden 2006 gestrichen
• 3. Die Ortspläne werden aktualisiert und auf den neusten Stand gebracht.
• 4. Die maroden Baumeinfassungen in der Uhlandstraße werden in diesem Jahr überplant und 2007 erneuert.

Mit diesen beispielhaften und unvollständigen Aufzählungen wollen wir deutlich machen, welche Aufgaben und Chancen wir in Oftersheim noch vor uns haben, um den Ort weiter zu gestalten. Ein attraktiver Ort mit funktionalen und an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürgern orientierten Einrichtungen, ist ein wichtiger Standortfaktor und die Voraussetzung für ein lebendiges Zusammenleben mit eigener Identität. Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt zu und bedankt sich bei Bürgermeister, der Finanzverwaltung und den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Gehen wir in die Zukunft nach dem Motto: Auch wenn die Kassen leer sind, unsere Köpfe sind es noch lange nicht. Gerhard Wenner Fraktionssprecher