Wahlaufruf der SPD Oftersheim zur Volksabstimmung am 27.11.2011 „JA“ für den Ausstieg aus Stuttgart 21

Veröffentlicht am 09.11.2011 in Ortsverein

Die SPD Oftersheim fordert alle Wahlberechtigte auf, sich an der Volksabstimmung über
Stuttgart 21 zu beteiligen.
Zur Wahl zu gehen bedeutet immer auch Verantwortung für die Entwicklung unseres Landes,
unserer Region, unserer Gemeinde zu übernehmen.

Wir alle haben die Freiheit und das Recht, uns unser eigenes Urteil zu bilden. Die Oftersheimer Sozialdemokraten haben sich seit Herbst 2010 in mehreren Sitzungen mit den Argumenten für oder gegen S21 auseinandergesetzt, in der Überzeugung, dass die Entwicklung in Stuttgart Auswirkungen für das ganze Land hat – „S21 ist überall“. Die SPD Oftersheim ist im Ergebnis zu einem eindeutigen Votum gegen Stuttgart 21 gekommen. Die wichtigsten Gründe:
  • Der Kopfbahnhof Stuttgart erfüllt wie auch die Kopfbahnhöfe München, Frankfurt u.a. seine Funktion. Er muss nur saniert und ertüchtigt werden – Zeitverluste auf der Fahrt nach Ulm oder anderer Ziele sind nicht dem Kopfbahnhof anzulasten.
  • Wir teilen die Ängste der Stuttgarter Bürger um ihre Mineralquellen und die befürchteten Schäden durch die aufwändigen Baumaßnahmen in den quellfähigen Gipskeuperschichten.
  • Die Bahn verbaut mit dem politischen Prestigeobjekt S21 viel Geld, das für andere Vorhaben durch Beschluss des Bundes (den Haupteigner der Bahn) umgeleitet werden müsste. Z.B. Ausbau der Rheintalstrecke als wichtige Nord-Süd-Achse mit den Engstellen im Weltkulturerbe Mittelrhein, dem Knotenpunkt Mannheim und im weiteren Verlauf bis Basel. Der Güterverkehr auf dieser Strecke wird nach Fertigstellung des Gotthard – Eisenbahntunnels erheblich zunehmen.(spürbar auch in unserer Region)
  • Der ÖPNV ist chronisch unterfinanziert. Wir Oftersheimer kennen den maroden Zustand der Gleisanlagen, der Bahnsteige, der Bahnhöfe und Haltepunkte auf der Strecke MA-KA. Für Fahrgäste mit Kinderwagen oder Rollstuhl/Rollator ist die Nutzung der Bahn nur eingeschränkt oder gar nicht möglich. Für S21 wird mit Fahrzeiteinsparungen von wenigen Minuten geworben; auf anderen Strecken wie bei uns werden Fahrgäste ausgesperrt
  • Kostenentwicklung Die Kosten für S21 wurden politisch erzwungen „schön gerechnet“. Statt der von den Befürwortern genannten 4,5 Mrd. € sprechen Fachleute von 7 bis 9 Mrd. €, einige von „10 plus“! Unsere Erfahrungen mit Baumaßnahmen der öffentlichen Hand lassen Schlimmes befürchten. Kostensteigerungen von 40% und mehr sind dann meist „unvorhersehbar“ und „unerwartet“. Extremes Beispiel: Tunnelbau in Neckargemünd oder Elbphilharmonie in Hamburg - Kostensteigerungen jeweils mehr als 100% Diese finanziellen Auswüchse blockieren notwendige Infrastrukturmaßnahmen auf Jahre oder erhöhen die Schuldenlast des Staates.
  • Wir Oftersheimer Sozialdemokraten sehen uns durch die Entwicklung um den Ausbau unseres Bahnhofs in unseren Befürchtungen bestätigt. 2006 beschloss derer Kreistag den Ausbau des S-Bahn Streckenabschnitts MA-KA bis zum Jahr 2015, die Anliegergemeinden stimmten zu. In der Zwischenzeit (noch vor Baubeginn) wurde die Kostenschätzung der Bahn um 80% angehoben. Durch diese Kostensteigerung, die abgesenkte GVFG-Förderung des Bundes/Landes und dem neu aufgezwungenen Eigenanteil der Gemeinde sind die anteiligen Kosten für Oftersheim von 577 000 € im Jahre 2005 auf schon jetzt 1,3 Mio. € um 128% gestiegen.
Fazit: Wem die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes und unserer Gemeinde am Herzen liegt, muss gegen S21, das „Fass ohne Boden“ sein. Deshalb am 27. Nov. bei der Volksabstimmung mit „JA“ stimmen; ja - wir sind gegen die Finanzierung von S21 aus Landesmitteln.S21 aus Landesmitteln. Janfried Patzschke
 

Unser Landtagsabgeordneter Daniel Born

Unser Team für Oftersheim

  • Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft
  • Bürgerumfrage zum Bedarf an altersgerechtem Wohnen
  • Beitragsfreie Kinderbetreuung
  • flexible Betreuungszeiten in allen Kindergärten, unter Beibehaltung der Betreuungsqualität Ganztagsgrundschulen
  • Vorlage eines aktuellen Umweltberichts
  • Förderprogramm für den lokalen Handel
  • Barrierefreiheit am Bahnhof, an den Bushaltestellen und allen Kreuzungsübergängen
  • Tempo 30 im ganzen Ort und zügige Sanierung der Straßen
  • Stellplätze für Mietfahrräder am Bahnhof und Rathaus
  • Renaturierung des Rod&Gun-Platzes

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Unsere Bundestagskandidatin Neza

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