SPD Baden-Württemberg: Gegenantrag der Landes-CDU zum CDU-Bundesparteitag ist „untauglich und arbeitnehmerfeindlich“ :
Ute Vogt: „Die Ministerpräsidenten tanzen auf den Tischen, und die Kanzlerin sitzt zwischen allen Stühlen“

Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Ute Vogt hat den Gegenantrag der CDU Baden-Württemberg zum bevorstehenden CDU-Bundesparteitag als „wirtschaftspolitisch untauglich und äußerst arbeitnehmerfeindlich“ bezeichnet. „Herr Oettingers krampfhafter Drang nach bundespolitischer Profilierung geschieht auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Ar-beitnehmer in unserem Land“, erklärte die SPD-Landeschefin in Baden-Württemberg.

So falsch der Vorschlag von Rüttgers zum Arbeitslosengeld auch sei, so sehr falle Oettinger auf seinem „Profilierungstrip“ nun in ein weiteres Extrem, so Vogt: „Anstatt endlich zu kapie-ren, dass die wirtschaftliche Stärke gerade Baden-Württembergs die Schaffenskraft und Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind, spielt Herr Oettinger mal wieder die unionsinterne Speerspitze gegen die arbeitende Bevölkerung. Das ist schon armselig.“

Die Vize-Parteivorsitzende sagte, nach einem Jahr Große Koalition werde an diesem Vor-gang sehr deutlich, wie „orientierungs- und führungslos“ die Union vor sich hin dümpele. „Die Ministerpräsidenten tanzen auf den Tischen, und die Kanzlerin sitzt zwischen allen Stühlen“, sagte Vogt. „Ein Flohzirkus ist ein Schlafwagen dagegen.“

Der Initiativantrag der CDU Baden-Württemberg sieht insbesondere den Abbau des Kündi-gungsschutzes sowie die Aufweichung des Tarifvertrags- und Betriebsverfassungsgesetzes vor. „Für die SPD ist klar: Wir stehen fest zum Kündigungsschutz, zu Arbeitnehmerrechten und zur Tarifautonomie“, so Vogt. „Das gilt auch für die Zukunft.“

Andreas Reißig
Pressesprecher