02.08.2023 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Sascha Binder: "Bayaz verkennt die Lebensrealität der Bürger:innen"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder wirft Landesfinanzminister Dr. Danyal Bayaz vor, mit seiner Forderung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters die Lebensrealität vieler Bürgerinnen und Bürger im Land völlig zu verkennen: „Es geht doch beim Renteneintrittsalter nicht nur um Dachdecker:innen. Es geht um körperliche, aber auch um psychische Belastungen. Diese Realität scheint dem Influencer Bayaz, der im Nebenberuf Minister ist, gänzlich fremd.

Es wäre wünschenswert, wenn der Finanzminister sich stärker mit der Lebensrealität vieler hart arbeitender Menschen im Land beschäftigen würde. Anstatt über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters zu fabulieren, müssen wir auf flexible Übergänge in den Ruhestand setzen.“

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23.07.2023 in Ortsverein

Auf Kekse und Tee mit der SPD

Am 14. Juli  war es wie jeden Monat soweit und die SPD Oftersheim war auf dem Oftersheimer Wochenmarkt anzutreffen - diesmal mit reiner Frauenpower! 

Aufgrund des heißen Wetters wurden Eistee und Kekse als Erfrischung verteilt, was sowohl von den Besucher*innen als auch von den Händler*innen dankbar entgegengenommen wurde. 

Besonders interessant war die angeregte Unterhaltung über eine mögliche Reform des Rentensystems nach Schweizer Modell - eine Idee, mit der sich die SPD auf jeden Fall näher beschäftigen wird. 

Diese Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sind der Grund, warum wir als SPD jeden zweiten Freitag im Monat einen Stand auf dem Markt anbieten: Gedanken können ausgetauscht werden und es findet ein direkter Dialog zwischen der Partei und den Menschen statt.

Das macht Politik aus! 

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20.07.2023 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Rhein-Neckar

Erfolgreiche Fachveranstaltung zur Wohnungsbaupolitik in Mauer

SPD Rhein-Neckar diskutiert mit Prof. Löhr über die Zukunft des Bauens und die sozial-ökologische Transformation

Die plakative Formel – „bauen, bauen, bauen“ – ist eine sehr unzulängliche Antwort auf den Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Das wurde auf einer von der SPD Rhein-Neckar ausgerichteten Fachveranstaltung mit dem Titel „Suchst Du noch oder wohnst Du schon? Bauen und sozial-ökologische Transformation“ am 15.Juli in Mauer schnell deutlich. Die bloße Intensivierung der Bautätigkeit ignoriere die ökologischen ebenso wie die sozialen Probleme im Bau- und Wohnungswesen. Bezahlbarer Wohnraum in ausreichendem Maß entstehe dadurch nicht und die ökologischen Belastungen könnten sogar noch zunehmen. Prof. Dr. Dirk Löhr von der Hochschule Trier im Fachbereich Umweltwirtschaft und Umweltrecht, zeigte während der Veranstaltung vor einem interessierten Fachpublikum und der Öffentlichkeit auf, dass es zahlreiche weitere Instrumente für Kommunen, sowohl für kleinere Ortschaften als auch für große Metropolen, gibt, um das Problem anzugehen und Gemeinwohl orientiert zu handeln.

Professor Löhr legte dar, dass die bereits Anfang der 1970er Jahren vom damaligen SPD-Bundesminister für Raumordnung, Städtebau und Bauwesen Hans-Jochen Vogel vertretene Analyse noch immer den Kern trifft: Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist im Wesentlichen den gestiegenen Bodenpreisen in den Ballungszentren geschuldet, die mit leichtem zeitlichem Abstand auch die Preise in den sie umgebenden Gemeinden ansteigen lassen. Boden in kommunalem Eigentum sollte daher grundsätzlich nicht verkauft, sondern lediglich zeitlich befristet vergeben werden.

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20.07.2023 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Klimaschutz mit sozialem Zusammenhalt - das Gebäudeenergiegesetz kommt!

Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Ein wichtiger Beitrag dazu ist, die Wärmeversorgung klimafreundlich umzustellen. Das schaffen wir mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Dabei war uns besonders wichtig, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt zu verbinden und die Wärmewende massiv zu fördern. Nur, wenn alle mitmachen können und niemand überfordert wird, kann Klimaschutz erfolgreich sein. Das haben wir Sozialdemokrat:innen in den Gesprächen zum Gebäudeenergiegesetz durchgesetzt und den Entwurf der Bundesregierung noch einmal deutlich verbessert. Der Beschluss des Gesetzes war für die letzte Sitzungswoche im Juli vorgesehen, nun wurde er auf Anfang September verschoben. In der Sache ändert sich dadurch nichts.

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27.06.2023 in Kreisverband von SPD Rhein-Neckar

Humanitäre und ökologische Katastrophe nach Anschlag auf Kachowka-Staudamm eindämmen!

Born: „Putin-Regime muss für Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen werden“

Nach dem Anschlag auf den Kachowka-Staudamm durch russische Soldaten am vergangenen Dienstag bahnt sich im südwestlichen Teil der Region Kherson eine humanitäre und ökologische Katastrophe mit langfristigen Folgen für die kriegsgebeutelte Bevölkerung und die örtliche Flora und Fauna an. Mit diesem Kriegsverbrechen hat das Putin-Regime eine neue Dimension in ihrem völkerrechtswidrigen Angriffs- und Vernichtungskrieg gegen die Ukraine hinzugefügt und ihre Verachtung gegenüber jeglichen völkerrechtlichen Regeln gezeigt. Für die SPD Rhein-Neckar ist unmissverständlich, dass diese nächste Eskalationsstufe durch Russland nicht unbeantwortet bleiben darf. Es ist unsere Verantwortung als Europäische Wertegemeinschaft unsere ukrainischen Freundinnen und Freunden so lange humanitär, wirtschaftlich und militärisch zu unterstützen, bis die russische Besatzungsmacht aus dem gesamten Territorium der souveränen Ukraine vertrieben wurde.

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20.06.2023 in Gemeindenachrichten

Zu Besuch in der Oftersheimer Partnergemeinde Weinböhla

Am letzten Wochenende waren die Oftersheimer Gemeinderäte, Ehrenbürger und die Verwaltungsspitze in der Partnergemeinde Weinböhla zu Gast. So stellten sich die mitgereisten SPD-Funktionäre mit PartnerInnen gemeinsam mit den beiden Bürgermeistern der Partnergemeinden bei der Übergabe eines Präsents an die einzige SPD-Gemeinderätin in Weinböhla Uta Kunze dem Fotografen. Es waren wunderschöne Tage in freundschaftlicher Verbundenheit. Der Ausbau der Infrastruktur durch das Glasfasernetz, neue Wohngebiete und nicht zuletzt die „Oftersheimer Straße“ wurden von den OftersheimerInnen besichtigt und werden positiv in Erinnerung bleiben. Der Gegenbesuch der Weinböhlaer in Oftersheim wird durch die Gemeindeverwaltung bereits für das nächste Jahr geplant. Die SPD freut sich bereits darauf.

Auf dem Foto sind von links nach rechts zu sehen: 

Veronika Rüttinger, Patrick Fassott (Bürgermeister VG Rheinauen), Karl-Heinz Fierdel, Sylvia Fassott-Schneider (Kämmerin, hinten), Uta Kunze (SPD-Gemeinderätin Weinböhla, vorne), Hannelore Patzschke, Gudrun Wipfinger-Fierdel (SPD-Gemeinderätin), SPD-Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzender Jens Rüttinger, Ehrenbürger Janfried Patzschke, Rüdiger Laser (SPD-Gemeinderat), Andrea Laser, Werner Kerschgens (SPD-Gemeinderat), Bürgermeister Siegfried Zenker und Ehefrau Svetlana aus Weinböhla und der Oftersheimer Bürgermeister Pascal Seidel mit Ehefrau Alexandra.

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20.06.2023 in Ortsverein

SPD auf dem Oftersheimer Wochenmarkt

Beim monatlichen Marktstand der SPD Oftersheim wurde am Freitag statt heißem Tee und Kaffee passend zu den heißen Temperaturen selbstgemachter Eistee an die Beschickerinnen und Beschicker, sowie für die Marktbesucherinnen und -besucher ausgeschenkt - eine Erfrischung, die bei dem sommerlichen Wetter gern angenommen wurde. In Gesprächen am Eisteestand ging es unter anderem um die Möglichkeiten des barrierefreien Ausbaus in Oftersheim, wo noch einiges Potential gesehen wird - wobei der SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Rüttinger auch auf Schwierigkeiten bei der Umsetzung hinwies. 

Genau für solche Gespräche, um Anliegen der Menschen in Oftersheim direkt "im Vorübergehen" zu erfahren, sind die Sozialdemokrat*innen regelmäßig - immer am zweiten Freitag des Monats - mit ihrem Info- und Versorgungsstand im auf dem Wochenmarkt. 

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06.06.2023 in Gemeindenachrichten

ROTE RADLER landen auf solidem dritten Platz!

Mit 2856 erradelten Kilometern landen die ROTEN RADLER, das Stadtradel-Team der SPD Oftersheim, auf dem dritten Platz in der Kommune und somit hinter dem Offenem Team und dem Team der Oftersheimer Kirchen noch knapp auf dem Treppchen in Oftersheim. Mit der Teilnahme an der Aktion wollten die Sozialdemokrat*innen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten und zeigen, dass eine andere, faire, umweltfreundliche, gesunde und angenehme Mobilität möglich ist. Team-Captain Florian Reck resümiert: "MIt unserer aktiven Teilnahme beim Stadtradeln Rhein-Neckar haben wir gezeigt, dass die SPD in Oftersheim nicht nur die soziale Kraft, sondern auch DIE Fahrradpartei ist. Gemeinsam mit Genoss*innen und Freund*innen haben wir als ROTE RADLER ein starkes Zeichen für den Fahrradverkehr in der Kommune und im Kreis gesetzt - und hatten dabei auch noch Spaß!" Die Kurpfalz sei eine Fahrrad-Region und fast alle innerörtlichen Strecken könnten problemlos mit dem Fahrrad zurückgelegt werden, so Reck. Die Aktion habe aber auch wieder einmal gezeigt, dass die Rahmenbedingungen nicht überall passen - daran müsse gearbeitet werden. 

Die ROTEN RADLER danken allen, die beim Stadtradeln teilgenommen haben, beglückwünschen die Siegerteams und hoffen, dass die Aktion viele Menschen nachhaltig für das Fahrrad als Verkehrsmittel begeistern konnte. "Ganz besonders möchte ich unseren drei Team-Champions Christian Laier (603,6 km), Michael Rapp (539,8 km) und Anja Wilhelmi-Rapp (534,1 km) danken. Das sind wirklich fantastische Leistungen!", freut sich der Team-Captain, der aber auch meint: "Ich glaube, eigentlich hätten wir - und auch viele andere Teams - sogar noch mehr Kilometer zusammen kriegen müssen, aber es kam immer wieder zu Problemen mit der Stadtradeln-App und insbesondere ältere Team-Mitglieder hatten Schwierigkeiten, über ihre gefahrenen Strecken Buch zu führen."

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06.06.2023 in Ankündigungen

Auf Kekse und Tee mit der SPD - Landtagsabgeordneter Daniel Born kommt

Demokratie lebt vom Austausch mit den Menschen in unserer Gemeinde, deshalb sind die SPD-Gemeinderät*innen und der Ortsverein ab sofort immer am zweiten Freitag jeden Monats auf dem Marktplatz, im Herzen Oftersheims, um noch näher an den Fragen und Anliegen der Menschen im Ort zu sein. Zwischen 14 und 16 Uhrkönnen alle Oftersheimerinnen und Oftersheimer ihre Anliegen an uns herantragen – oder einfach nur einen Tee, ein bisschen Gebäck und ein nettes Gespräch auf dem Markt genießen. Die nächste Ausgabe unserer Teestunde findet am Freitag, 9. Juni ab 14:00 Uhr auf dem Wochenmarkt statt. Diesmal ist auch unser Landtagsabgeordneter und Vize-Präsident des baden-württembergischen Landtags Daniel Born zu Gast und steht ebenfalls für Gespräche bereit.

01.06.2023 in Europa von SPD-Landesverband

Kein Lieferkettengesetz light – Parlamentsposition zum Europäischen Lieferkettengesetz steht

Das Europäische Parlament hat sich heute für ein wirksames europäisches Lieferkettengesetz ausgesprochen. Zukünftig sollen Unternehmen nach Willen des Parlaments Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschädigungen entlang ihrer globalen Lieferketten übernehmen.  

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