25.03.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

„BW 2030“: SPD startet neuen Programmprozess

 

Stoch: „Wir haben uns zum Ziel gesetzt, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden“

Die SPD treibt unter dem Motto „Baden-Württemberg 2030“ die programmatische Erneuerung der Landespartei voran. „Angesichts der rasanten Umbrüche machen sich immer mehr Menschen Sorgen um ihre Zukunft und die ihrer Kinder – auch bei uns in Baden-Württemberg“, erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. „Wir haben uns daher zum Ziel gesetzt, das Jahr 2019 dazu zu nutzen, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden.“

23.03.2019 in Europa von SPD Baden-Württemberg

SPD-Europawahlprogramm ist „Aufbruchssignal für ein starkes und soziales Europa

 

Stoch: „Gerade Baden-Württemberg hat daran allerhöchstes Interesse.“

Die SPD in Baden-Württemberg hat das heute bei einem Parteikonvent der Sozialdemokraten in Berlin beschlossene Europawahlprogramm als „Aufbruchssignal für ein starkes und soziales Europa in ureigenstem Landesinteresse“ bezeichnet.

„Das soziale Europa ist die moderne Variante des Gründungsversprechens vom friedlichen Europa. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Wachstum, Wohlstand und Solidarität, weniger Armut und Arbeitslosigkeit, Zugang zu Bildung und Qualifikation, eine gesicherte und auskömmliche Lebensperspektive – das sind die Bausteine für ein Europa mit Zukunft“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. „Gerade Baden-Württemberg als exportorientiertes, offenes und internationales Land hat daran allerhöchstes Interesse.“

21.03.2019 in Kreisverband von SPD Rhein-Neckar

Erneuerung wurde groß geschrieben: SPD Rhein-Neckar wählt neuen Vorstand und klagt Landesregierung an

 

135 Teilnehmer zählte der Kreisparteitag der SPD Rhein-Neckar, der die Weichen für die kommenden zwei Jahre stellte. SPD-Kreisvorsitzender Thomas Funk erstattete den Rechenschaftsbericht des Vorstandes und ließ die letzten zwei Jahre mit Bundestagswahl, GroKo und Erneuerung der Landespartei Revue passieren. Bei seinem Ausflug in die Bundespolitik verwies Funk auf SPD-Erfolge wie das Recht auf Rückkehr aus der Teilzeit, die Einführung der Musterfeststellungsklage, die Verbesserungen beim Mieterschutz, mehr Kindergeld, die Parität in der Krankenversicherung oder die geplante Einführung einer Grundrente.

18.03.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Volksbegehren: SPD reicht Klage beim Verfassungsgerichtshof ein

 

Stoch: „Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten“

Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. „Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite – nicht nur politisch, sondern auch juristisch“, erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. „Wir haben allen Grund zu Optimismus.“

16.03.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Binder: Grüne Ankündigung auf Verfassungsreform ist „Gipfel der Heuchelei“

 

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Ankündigung der Grünen, die Prüfung einer Verfassungsreform zu erwägen, als „Gipfel der Heuchelei“ bezeichnet. „Erst tut Herr Kretschmann alles, um direkte Demokratie auszubremsen – und Herr Sckerl macht dann den angeblichen Vorkämpfer. Die Grünen wollen die Menschen für dumm verkaufen. Aber das sind sie nicht“, erklärte Binder.

12.03.2019 in Arbeitsgemeinschaften

Ökotalk :„Das sieht schon wie in einem Western aus“

 

Die Dünenpfleger um Werner Kerschgens finden in diesem Jahr besonders viele Bodenläufer im Zaun – ab Ende März soll die wiederkehrende Schafherde sicher im Areal bleiben können.

In diesem Jahr meinte es das Wetter gut mit Werner Kerschgens und seinen Mitstreitern bei der Dünenpflege. Während es in der Vergangenheit schon mal in Strömen regnete oder frostig kalt war, fiel die Arbeit an der Friedenshöhe dieses Mal leichter. Die Resonanz auf den vorausgegangenen Aufruf zur Mithilfe war geringer als sonst: „Es haben schon mal mehr mitgeholfen,“ meint Werner Kerschgens. „Aber das macht nichts.“ Er selbst ist schon seit vielen Jahren dabei. Als Sprecher der Arbeitsgruppe Öko-Talk lokal der Oftersheimer SPD weiß er, wie sich die Aufgaben rund um die Trockenwiese an diesem traditionell letzten Samstag im Februar verändert haben. „Der Baum- und Buschbewuchs an der Seite ist zum Glück inzwischen vom NABU zurückgestutzt worden. Das drohte auf die Trockenwiese überzugreifen.“ Schnittholz aus früheren Pflegeaktion wurde zur Seite gelegt und konnte gegen Spende abgeholt werden, aber das fiel in den letzten Jahren gerne mal aus. „Kaum hatte ich das Angebot in der Zeitung veröffentlicht, wurde das Holz schon geklaut,“ stellt Kerschgens trocken fest. „Das Geld hat der Öko-Talk lokal immer an eine Oftersheimer Einrichtung oder einen Verein weitergegeben. Das fällt dann natürlich aus.“ Bürgermeister Jens Geis weiß den Einsatz zu schätzen. Als er vorbeischaute und sich für Gespräche Zeit nahm, waren noch lange nicht alle Mülltüten gefüllt, die später Bernd Hertlein abholte und entsorgte. Fleißig waren zuvor die Schafe, die bis zum vergangenen Herbst auf der Wiese weideten. Sie haben nicht nur das Gras kurzgehalten, sondern auch die Pflanzen weggefuttert, die sonst während der Pflegeaktion als Schutz des natürlichen Bewuchses mühsam ausgerissen wurden. Die Herde ist auch der Grund für die Umzäunung des Areals, wie Kerschgens einem vorbeikommenden Ehepaar erklären konnte. An diesem Zaun lag zuhauf auch die eigentliche Aufgabe des Tages: Weißer Fuchsschwanz hatte sich dort in Massen verhakt. Sobald die Schafe ab Ende März wieder dort Station machen, soll der elektrische Zaun funktionieren. Mit dem Gestrüpp ginge das nicht. Die harten und stacheligen Zweige hatten sich zu Kugeln zusammengerollt. „Wenn jetzt der Wind geht, dann sieht das hier aus wie in einem Western.“ Für die Teilnehmer ist dieser Bewuchs neu. Wundern tut er nicht, denn dieser Bodenläufer gedeiht auf sandigem, sonnigem und trockenem Boden besonders gut. Die stacheligen Pflanzen werden von den Tieren nicht gefressen, deshalb konnten sie sich im vorigen Sommer wohl so schnell ausbreiten. Das Fazit von Werner Kerschgens: „Am Ende waren sieben Erwachsene dabei und ein Kleinkind. Seit 23 Jahren gibt es die Pflegeaktion schon. Wir werden auch weiter hier zu tun haben. Da soll doch ein Stück Oftersheimer Natur erhalten bleiben.“

12.03.2019 in Ortsverein

„Wir wollen eine Gemeinde mit ausreichendem Wohnraum für Familien“

 

Jens Rüttinger: „Wir wollen eine Gemeinde mit ausreichendem Wohnraum für Familien

SPD Oftersheim stellt ihre Liste für die Kommunalwahl auf – mehr jüngere Kandidaten SPD-Ortsvereinsvorsitzender Andreas Heisel ist zufrieden: „Die SPD geht mit einer Liste in die Kommunalwahl, die sich weiter verjüngt hat und das feste Ziel vor Augen hat, eine soziale Politik einzufordern und durchzusetzen.“ Angeführt wird die Liste von Jens Rüttinger und Gudrun Wipfinger-Fierdel gefolgt von erfahrenen Gemeinderäten. „Die SPD-Fraktion wird weiter ein verlässlicher Ansprechpartner für die Sorgen und Wünsche aus der Bevölkerung sein,“ sagt Fraktionssprecher Jens Rüttinger. „An erster Stelle wollen wir erreichen, dass Familien bei uns Wohnungen finden. Auch, wenn sie nicht als Spitzenverdiener Wohnraum kaufen können. Dazu braucht es Mietwohnungen, die eine kommunale Wohnungsbaugenossenschaft unabhängig von einem überhitztem Gebäudemarkt in Oftersheim schaffen muss.“ Die Kandidatinnen und Kandidaten sind in der Wahlreihenfolge:

1. Jens Rüttinger, 48 Jahre, Selbständiger Versicherungskaufmann

2. Gudrun Wipfinger-Fierdel, 61, Richterin

3. Bernd Hertlein, 49, Stellv. Bauhofleiter, Gipser

4. Claudia Ruhland, 67, Lehrerin i.R.

5. Rüdiger Laser, 50, Maschinenschlosser, Zollsachbearbeiter

6. Gaby Wollbaum, 57, Erzieherin

7. Werner Kerschgens, 69, Diplom-Ingeneur (FH) i.R.

8. Mirjam Malinowski, 33, Erzieherin

9. Andreas Heisel, 52, Studienrat (Berufliche Schulen)

10. Doris Zimmermann, 58, Krankenschwester

11. Matthias Agirdogan, 34, Versicherungsfachmann

12. Claudia Klement, 35, Studienrätin

13. David Anderle, 23, Industriemechaniker

14. Heidrun Pawletta, 68, Rentnerin

15. Andreas Eller, 31, Meister für Sanitär, Heizung- u. Klimatechnik

16. Katharina Seufert, 36, Kinderkrankenschwester

17. Guido Oh, 30, Student

18. Susanne Eickmeier, 58, Dipl.-Sozialarbeiterin, Leiterin Hortbetreuung

19. Benjamin Bechhaus, 34, Selbständiger KFZ-Sachverständiger

20. Willi Egler, 68, Fliesenleger im Ruhestand

21. Markus Zimmermann, 37, Dipl.- Volkswirt

22. Alexander Leonhardt, 35, Freigestellter Personalrat

E1 Manuela Schweizer, 59, Erzieherin

E2 Hartmut Michel, 59, Jurist

Bildunterschrift: hintere Reihe von links nach rechts: Gudrun Wipfinger-Fierdel, Gaby Wollbaum, Jens Rüttinger, Guido Oh, Claudia Klement, David Anderle, Katharina Seufert, Bernd Hertlein, Claudia Ruhland, Rüdiger Laser, Willi Egler, vordere Reihe von links nach rechts: Matthias Agirdogan, Doris Zimmermann, Werner Kerschgens, Andreas Eller, Heidrun Pawletta, Alexander Leonhardt, Susanne Eickmeier, Benjamin Bechhaus, Andreas Heisel, auf dem Bild fehlen: Mirjam Malinowski und Markus Zimmermann.

07.03.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Aschermittwoch: Landesregierung bei abgelehntem Volksbegehren „voll auf dem Holzweg“

 

Auf dem Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg hat Landeschef Andreas Stoch die Zurückweisung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Regierung Kretschmann erneut scharf kritisiert. „Sollten wir je aufgrund der grün-schwarzen Landesregierung scheitern, dann wird die Landtagswahl 2021 zur Volksabstimmung über Gebührenfreiheit“, rief Stoch vor über 600 begeisterten Gästen in Ludwigsburg.

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07.03.2019 in Ortsverein

SPD Kreistagskandidaten legen 5 politische Kernziele fest

 

Nachdem die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD Ortsvereine aus Eppelheim, Oftersheim und Plankstadt bereits nominiert wurden, trafen sie sich erstmals zum gemeinsamen Fototermin und zur Erstellung der politischen Ziele.
Unter der bewährten Sitzungsleitung der Eppelheimer Kreis- und Gemeinderätin Renate Schmidt wurden zuerst verschiedene Formalitäten geklärt, ehe es dann zum gemeinsamen Austausch kam.
Dabei wurden 5 Kernziele festgelegt, welche die Kandidatinnen und Kandidaten für wesentlich hielten.
So wurde vom Oftersheimer Gemeinderat und Fraktionssprecher Jens Rüttinger der zügige Ausbau für schnelleres Internet als ein wichtiges Kernziel genannt. Dies sei nicht nur für die privaten Internetnutzer, sondern insbesondere auch für die ortsansässigen Unternehmen notwendig, damit sie wettbewerbsfähig bleiben.
Der langjährigen Plankstadter Gemeinderätin Jutta Schneider liegt die Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs am Herzen. Sie sprach sich für eine gute Anbindung mit einem Park- und  Ride-System beim Ausbau der S-Bahn am Haltepunkt Schwetzingen aus. Plankstadts SPD-Vorsitzender Dr. Jürgen Kegler fügte an, dass der Bürgerbus in Plankstadt mit einem deutlichen und verlässlichen Kreiszuschuss gefördert werden sollte.

Als weiteres Kernziel hat man sich auf den Bau eines Radschnellweges nach Heidelberg festgelegt. Die Oftersheimer Gemeinderäte Gudrun Wipfinger-Fierdel und Bernd Hertlein erklärten, dass insbesondere Studierende und Arbeitnehmer diese Verbindung forderten um schneller und sicherer mit dem Rad nach Heidelberg zu kommen.

Jürgen Geschwill, der Eppelheimer SPD Vorsitzende und Gemeinderat und sein Stellvertreter im Ortsverein Egzon Fejzaj setzten sich insbesondere für die Förderung der Schulsozialarbeit und den Ausbau der Sport- und Jugendförderung ein. Die Freizeitgestaltung von Kindern und Jugendlichen sehe heute anders aus, als noch vor einigen Jahren, darauf müsse man reagieren.

Die Stärkung der Pflegeinfrastruktur und der Ausbau alternativer Wohnformen für ältere Menschen z.B. Mehrgenerationenwohnen, brachten das Plankstadter SPD Vorstandsmitglied Irmgard Appel und Renate Schmidt als Stellvertretende Kreisvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt ein. Aufgrund veränderter familiärer Strukturen und das gestiegene Lebensalter der Menschen, müsse über neue Ideen zum Wohnen nachgedacht werden.

So konnten sich alle Kandidatinnen und Kandidaten, sowohl für die jeweiligen Belange ihrer Kommunen, als auch für ihre eigenen politischen Schwerpunkte einsetzen.

Gemeinsam schloss man die Sitzung um noch die wärmenden Sonnenstrahlen für ein gemeinsames Foto zu nutzen.

Jens Rüttinger
Auf dem Foto: Irmgard Appel, Egzon Fejzaj, Jutta Schneider, Jürgen Geschwill, Martin Elsner (Ersatzkandidat), Dr. Jürgen Kegler, Jens Rüttinger, Gudrun Wipfinger-Fierdel, Bernd Hertlein, Renate Schmidt

04.03.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

„Kretschmanns Sündenfall“: SPD zieht zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas vor Staatsgerichtshof

 

Stoch: „Wir lassen uns auf unserem Weg zur Entlastung von Familien nicht ausbremsen“

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hat die Zurückweisung des Zulassungsantrags zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung scharf kritisiert. „Das ist Kretschmanns Sündenfall. In dieser Regierung herrscht offensichtlich nackte Panik aus Angst vor dem Volk.“

Der SPD-Chef betonte, bei der Nichtzulassung dieses ersten Volksbegehrens nach Änderung der Landesverfassung gehe es nicht um irgendeine rechtliche Entscheidung des Innenministeriums, sondern um „billiges politisches Taktieren an der Spitze der Landesregierung von Seiten des Innenministers und des Ministerpräsidenten – und zwar auf Kosten der Demokratie in Baden-Württemberg“.

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Andreas Heisel

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