18.07.2022 in Landespolitik von SPD Landesverband

Für eine neue Krankenhauspolitik in Baden-Württemberg

Das Land Baden-Württemberg verfügt über keine umfassende, nachvollziehbare und an objektiven Kriterien messbare Krankenhausplanung und genauso mangelt es an einer ausreichenden und transparenten Finanzierung notwendiger Investitionskosten. Die SPD-Landtagsfraktion will das ändern. Außerdem fordern wir, dass die Krankenhausschließungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ab sofort ausgesetzt wird, bis ein neues Konzept für die Krankenhausplanung vorliegt. Krankenhausschließungen, die ohne sektorenübergreifende Gesundheitsplanung und ohne Erkenntnisse über deren Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung vor Ort vorgenommen werden, können und wollen wir nicht mehr hinnehmen.

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15.07.2022 in Bundespolitik von SPD Landesverband

Blick nach Berlin: "Osterpaket" und Entlastungen

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause haben wir im Bundestag mit dem "Osterpaket" das bisher größte Energiepaket Deutschlands beschlossen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu vereinfachen und deutlich zu beschleunigen. Zudem haben wir verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um vorbereitet zu sein, sollte Russland kein Gas mehr liefern. Neben vielfältigen Entlastungen, die in diesem Monat in Kraft getreten sind, erarbeitet Olaf Scholz in der Konzertierten Aktion gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern Lösungen, um die Menschen von den derzeit hohen Preisen zu entlasten.

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08.07.2022 in Ortsverein

SPD Oftersheim für Umbenennung des TSV-Sportplatzes

An einem relativ warmen Frühsommerabend Ende Juni traf sich der Vorstand und auch einige Mitglieder der Sozialdemokratie in Oftersheim, um ihre Vorstandssitzung abzuhalten. Im Bürgersaal des Verwaltungsgebäudes in der Eichendorffstraße begrüßte der Vorsitzende Jens Rüttinger die Anwesenden. Das zu diesem Zeitpunkt noch anstehende Fest mit den Ehrungen der langjährigen Mitglieder und Funktionsträger warf seine Schatten voraus. Es war klar, das nicht alle zu Ehrenden anwesend sein konnten, aus den verschiedensten Gründen. Die Zeit ist natürlich ungewohnt, denn normalerweise finden die Ehrungen im Rahmen einer Winterfeier statt, aber Corona und die Folgen haben auch auf SPD-Traditionen nur wenig Rücksicht genommen. Wer backt welchen Kuchen? Wer hilft beim Aufbau und Schmücken des Rose-Saales? Und welcher bekannte Politiker oder welche bekannte Politikerin übernimmt überhaupt die Ehrungen? Solche Fragen wollen und müssen zunächst einmal geklärt sein, bevor das große Fest kommen kann. Auch wie eigentlich die Kaffeemaschine funktioniert, konnte geklärt werden. Ein sehr wichtiges Fest für den inneren Zusammenhalt des Ortsvereins war vorbereitet. Politisch ein kleines bisschen bedeutsamer ist die anstehende Bürgermeisterwahl in der Gemeinde. Die Bewerbungsfrist läuft gerade an, aber es steht schon fest, dass alle Kandidatinnen und Kandidaten von der SPD Oftersheim eingeladen werden, um sich zunächst einmal selbst vorzustellen, aber sich auch den Fragen der Genossinnen, aber auch der Bürgerinnen und Bürger zu stellen. Datum und Ort der Veranstaltung werden noch bekannt gegeben. Ob die SPD einen Fragenkatalog ausarbeitet oder ob man doch etwas freier und damit spontaner an die Sache herangeht, wird noch entschieden. Auf jeden Fall bemüht sich der Ortsverein, die Wahlen so transparent und fair wie möglich mitzugestalten. Unter dem Punkt "Verschiedenes" wurde der Vorschlag unterbreitet, den TSV-Sportplatz in der Jahnstraße nach Oftersheims bekanntester und erfolgreichster Athletin Malaika Mihambo zu benennen beziehungsweise dies dem Gemeinderat vorzuschlagen. Im Vorstand gab es keinerlei Einwände, denn Die Olympiasiegerin trägt den Namen der Gemeinde in die Welt hinaus und sie ist auf diesem Platz athletisch betrachtet groß geworden. Erfreut zeigten sich vor allem die in der Siedlung wohnenden Parteimitglieder über die Arbeiten des Bauhofes an dem sehr unebenen Gehweg am Waldspielplatz (von Gemeinderat Jens Rüttinger im Gemeinderat als Missstand angesprochen und um Behebung gebeten) und über die Absperrung eines gefährlich tiefen Schlagloches Am Waldfrieden. Ingo Staudt

06.07.2022 in Europa von SPD Landesverband

Erklärvideo: DMA & DSA – das digitale Grundgesetz | MdEP René Repasi

Das sogenannte digitale Grundgesetz aus Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) wurde im Europäischen Parlament verabschiedet. Damit ist der Paradigenwechsel vollzogen, der so dringend vonnöten war, um digitale Großkonzerne und deren Marktmacht konsequent zu regulieren. Im neuen Erklärvideo erfahrt ihr von unserem Europaabgeordneten René Repasi alles, was ihr über DMA und DSA wissen müsst!

23.06.2022 in Bundespolitik von SPD Landesverband

#Wegmit219a

Morgen geht es im Bundestag um die Streichung des Artikels 219a und einen Schluss der Kriminalisierung von Ärzt:innen, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Das ist wichtig, denn wir wollen mehr Selbstbestimmung ermöglichen und für alle mehr niedrigschwellige Beratungsangebote sicherstellen.

Worum geht es?

Ärzt:innen werden durch §219a kriminalisiert, wenn sie über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Diese Kriminalisierung führt zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgungssituation. Besonders im ländlichen Raum sind kaum noch Ärzt:innen anzutreffen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen können.

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23.06.2022 in Veranstaltungen von SPD Landesverband

Pizza & Politik am 30. Juni!

 Es ist wieder soweit! Was ist heiß begehrt, mal eine runde Sache, mal viel Käse? Pizza. Und Politik. Unter dem Motto "Pizza & Politik" laden viele unserer SPD-Bundestags- oder Landtagsabgeordneten rund um den Aktionstag am 30. Juni ein, um mit jungen Menschen bei Pizza und kalten Getränken ins Gespräch zu kommen, Fragen zu beantworten, und gemeinsam zu diskutieren. Wir haben für euch zusammengefasst, wo in eurer Nähe in Baden-Württemberg Termine stattfinden.

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20.06.2022 in Veranstaltungen von SPD Landesverband

Großer Sozialdemokratischer Kommunalkongress am 25. Juni

Am Samstag, 25. Juni findet in der Esslinger Osterfeldhalle der gemeinsame Kommunalkongress von SPD und SGK Baden-Württemberg statt. Neben Reden unseres Landesvorsitzendes Andreas Stoch, von Staatsministerin Barbara Bosch und Karlsruhes OB Dr. Frank Mentrup und einem digitalen Grußwort von Bundeskanzler Olaf Scholz gibt es Gelegenheit zum Austausch untereinander. Außerdem kann in vier Themenforen aktiv mitgearbeitet werden. Es erwarten euch spannende Gesprächspartner:innen und Referent:innen aus Politik, Verwaltung und Praxis. 

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03.06.2022 in Bundespolitik von SPD Landesverband

Bundeshaushalt 2022 – Wir sorgen für Sicherheit im Wandel

Diese Woche haben wir im Deutschen Bundestag den Bundeshaushalt 2022 abschließend beraten und heute verabschiedet. Die Botschaft dieses Haushaltes ist klar: Wir handeln entschlossen und bekämpfen die Krisen – die Corona-Pandemie, die Klimakrise und seit Februar auch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine – und wir stärken sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz. Mit dem ersten gemeinsamen Haushalt der Ampel-Koalition haben wir wichtige Impulse für die Zukunft unseres Landes gesetzt. Der Bundeshaushalt 2022 sieht Ausgaben in Höhe von fast 496 Milliarden Euro vor.

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22.05.2022 in Reden/Artikel von SPD Rhein-Neckar

Weeky Comment: IDAHOBIT* 2022

Jedes Jahr am 17. Mai wird der internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (kurz: IDAHOBIT*) begangen. In diesem Jahr gab es zu diesem Anlass ein ganz besonderes Zeichen aus der Bundespolitik: Innenministerin Nancy Faeser hisste vor ihrem Ministerium höchstpersönlich die Regenbogenflagge.

Das war eine Premiere, denn in den vergangenen Jahren hatten die zuständigen Minister der Union eine entsprechende Beflaggung stets verhindert. Nancy Faser nach ihrem Amtsantritt durch eine entsprechende Genehmigung ermöglicht, dass zukünftig Regenbogenflaggen vor den Dienstgebäuden des Bundes gehisst werden dürfen.

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20.05.2022 in Bundespolitik von SPD Landesverband

Das 9-Euro-Ticket startet!

Geschafft! Die letzte Hürde zum 9-Euro-Ticket ist genommen. Nach dem gestrigen Beschluss im Bundestag haben heute auch die Länder im Bundesrat dem 9-Euro-Ticket zugestimmt. Damit kann das Ticket wie geplant zum 1. Juni starten - auch in Baden-Württemberg!

Kaufen könnt Ihr es übrigens schon ab nächsten Montag (23.5.). Was Ihr sonst noch über das Ticket wissen müsst, haben wir Euch hier zusammengestellt.

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