19.01.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg
Andreas Stoch: Grünen-Beschluss auf gestaffelte Kitagebühren ist „reiner Papiertiger“
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den Beschluss des Landesvorstands der Grünen für nach Einkommen gestaffelte Kitagebühren als „reinen Papiertiger“ bezeichnet.
Es sei zwar bemerkenswert, dass sich die Grünen in Anbetracht des von der SPD geplanten Volksbegehrens nun offensichtlich unter Druck fühlten. „Aber dieser Beschluss ist weder inhaltlich konsequent noch politisch glaubwürdig“, so Stoch. Schließlich seien die Grünen jetzt seit acht Jahren stärkste Regierungspartei und hätten das ganze Thema der Gebührenentlastung „von vorne bis hinten“ nur blockiert. Mit ihrem jetzigen Vorstandsbeschluss spielten die Grünen weiterhin Qualität, Kitaplätze und Gebührenfreiheit gegeneinander aus - „und das ist so falsch wie unnötig“.
17.01.2019 in Veranstaltungen von SPD Rhein-Neckar
Abschaffung der Kita-Gebühren: Koalition mit Bürgerinnen und Bürgern beginnt mit dem SPD-Neujahrsempfang
Nicht zum ersten Mal beweist die SPD Rhein-Neckar einen guten Riecher mit der Auswahl ihres Ehrengastes zum alljährlichen Neujahrsempfang. Wenn am 25. Januar im Sinsheimer Auto- und Technikmuseum die Gäste begrüßt werden, wird darunter auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sein. Wie keine Zweite überzeugt sie als Person, der es gelingt, Vertrauen in sozialdemokratische Politik mit Glaubwürdigkeit zu verbinden.
16.01.2019 in Europa von SPD Baden-Württemberg
Brexit: Stoch verurteilt „Verantwortungslosigkeit der Konservativen“
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat angesichts der gescheiterten Brexit-Abstimmung im britischen Parlament scharfe Kritik an den politisch Verantwortlichen in Großbritannien geäußert.
„Die Konservativen im Vereinigten Königreich haben ihr Land und die ganze Europäische Union in diese verfahrene und bittere Situation hineinmanövriert“, erklärte Stoch. „Verantwortungslose Gesellen wie Boris Johnson haben sich inzwischen längst vom Acker gemacht. Mit ihrer Aufwiegelei haben sie das ganze europäische Projekt aufs Spiel gesetzt. Frau May sollte nun schleunigst ihren Hut nehmen und den Weg für Neuwahlen frei machen.“
16.01.2019 in Ankündigungen von SPD Rhein-Neckar
Einladung zum Neujahrsempfang der SPD Rhein-Neckar am 25. Januar in Sinsheim
Am 25. Januar lädt der SPD Kreisverband Rhein-Neckar zu seinem diesjährigen Neujahrsempfang in die Eventhalle des Technikmuseum Sinsheim ein. Ab 18 Uhr findet ein Sektempfang untermalt mit der Musik der „Blue Note Jazz Company“ statt. Gastrednerin wird in diesem Jahr die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sein.
14.01.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg
Binder: „Der Lack bei Ministerin Bauer ist ab“
Die SPD fühlt sich darin bestätigt, dass Wissenschaftsministerin Theresia Bauer ihrem Amt nicht gerecht wird. Nachdem das Verwaltungsgericht Stuttgart nach Medienberichten offenbar bereits im Dezember dem Wissenschaftsministerium per einstweiliger Verfügung untersagt hat, den im März 2017 gewählten Vizepräsidenten der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) einzusetzen, sieht sich SPD-Generalsekretär Sascha Binder in seiner damaligen Einschätzung bestätigt.
11.01.2019 in Ortsverein
„Konservative Parteien verhindern finanzielle Entlastung von Kommunen und Bürgern“
„Konservative Parteien verhindern finanzielle Entlastung von Kommunen und Bürgern“ ärgert sich SPD-Kreisrat Janfried Patzschke in einem Rückblick auf das Jahr 2018
Bund und Land entlasten die Kommunen, der Kreis nicht - trotz bester finanzieller Lage.
Bei den Haushaltsberatungen im Dezember 2018 verweigerte die konservative Mehrheit
den Anträgen der SPD auf niedrigere Kreisumlage und niedrigere Abfallgebühren die Zustimmung.
Weder bei der Kreisumlage noch bei den Abfallgebühren war zu spüren, dass es dem Kreis so gut geht wie noch nie. Kommunen und Bürger müssen jetzt mehr an den Kreis abführen als 2018.
Nicht nachvollziehen kann Patzschke, dass gerade auch Bürgermeister eine deutlichere Senkung der Kreisumlage ablehnten, die im Interesse ihrer Kommune eigentlich daran interessiert sein müssten, die finanzielle Ausstattung ihrer Gemeinde zu verbessern.
Enttäuschend auch die Ablehnung der Kreistagsmehrheit bei sozialen Anliegen. So müssen die Beschäftigten des Kreises gegen den Willen der SPD weiter eine Stunde mehr arbeiten als die Beschäftigten in allen anderen Landkreisen und auch bei der Einführung eines Sozialtickets gab es keine Bewegung.
Erfreulich, so Patzschke, dass im Laufe des Jahres eine Verbesserung der Situation der
Tagesmütter durchgesetzt werden konnte.
Auch der von der SPD angeregte Kreis-Seniorenplan und eine Weiterentwicklung des
Nahverkehrsplans hin zu einem Mobilitätsplan konnte auf den Weg gebracht werden.
07.01.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg
SPD Baden-Württemberg startet Volksbegehren für gebührenfreie Kitas
Stoch will „Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern“ – Landespartei legt Fahrplan vor – Gesetzentwurf beim Jahresauftakt in Stuttgart beschlossen
Der Startschuss zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg ist gefallen. Die SPD hat am Montag auf ihrem traditionellen Jahresauftakt in Stuttgart einen detaillierten Fahrplan samt Gesetzentwurf vorgelegt. Ab sofort sammelt die Landespartei die ersten 10.000 Unterschriften, damit der Antrag auf das Volksbegehren wirksam wird.
24.12.2018 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar
Die SPD Rhein-Neckar wünscht frohe Weihnachten!
Liebe Genossinnen und Genossen,
angesichts der bevorstehenden Feiertage wünsche ich Euch von Herzen frohe Weihnachten und danke Euch für die Geduld, den Beistand und die Unterstützung in einem denkwürdigen Jahr, das seinesgleichen sucht. Ehrlich gesagt hätte ich politisch auf 2018 getrost verzichten können.
21.12.2018 in Ortsverein
Weihnachtsgrüße der SPD Oftersheim
Liebe Oftersheimerinnen und Oftersheimer,
wieder neigt sich ein Jahr dem Ende zu und wir freuen uns ein paar geruhsame Tage im Kreise unserer Familien verbringen zu können.
Bis es aber so weit ist, geraten viele von uns in den berühmten Weihnachtsstress!
Ist auf der Arbeit alles geregelt?
Was muss oder wollte ich noch alles vor Weihnachten erledigen?
Haben wir schon alle Geschenke gekauft?
Was gibt es zu essen?
Wie sieht es mit dem Weihnachtsbaum aus?
Wer geht wann, wo und wie auf die vielen Weihnachtsfeiern?
Fragen über Fragen, die gelöst werden müssen. Wichtige Fragen.
Dabei rückt aber das eigentliche Weihnachtsfest in den Hintergrund.
Wir feiern das Fest der Geburt Jesu Christi.
Er nimmt uns Menschen an wie wir sind. Mit all unserer Schuld und unseren Sünden.
An der Krippe wurde gefeiert, nicht in einem Palast, sondern in einem Stall.
Hirte oder König, arm oder reich.
Gäste waren willkommen, egal aus welchem Teil der Welt.
Wir beklagen heute sooft, dass das eigentliche Weihnachtsfest in unserer ach so schnelllebigen Zeit oft in den Hintergrund rückt!
Aber welchen Teil tragen wir dazu bei?
Ist Nächstenliebe, als Teil unserer christlichen Kultur nicht mehr zeitgemäß?
Ist das Christentum noch zeitgemäß? Glauben wir noch an Gott?
Vertrauen wir unserer Kirche?
Nehmen wir an der Gemeinschaft der örtlichen Kirchengemeinde teil?
Immer mehr ziehen sich zurück. Viele treten aus unterschiedlichen Gründen aus der Kirche aus.
Aber Weihnachten, die Geschenke und das besinnliche Fest ist vielen Menschen weiterhin wichtig?
Für mich ist Weihnachten immer noch wichtig. In seiner ganzen christlichen Prägung.
Dazu gehören aber dann auch Werte wie Glaube, Hoffnung, Liebe, Zuversicht, Nächstenliebe, Vertrauen, Gemeinschaft und Wertschätzung.
Das deckt sich dann auch mit der politischen Einstellung als Sozialdemokrat.
In diesem Sinne wünscht Ihnen der Ortsverein und die Fraktion der Oftersheimer SPD ein besinnliches, friedvolles und gesegnetes Weihnachtsfest!
Jens Rüttinger
19.12.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg
Stoch: Einwanderungsgesetz ist „Meilenstein für Baden-Württemberg“
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz als „großen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Fortschritt“ begrüßt. „Das ist gerade für Baden-Württemberg ein Meilenstein, denn viele Unternehmen sind hier händeringend auf der Suche nach Fachkräften“, erklärte Stoch. „Es ist gut, dass sich die CDU Baden-Württemberg mit ihren ewigen Bedenken auf Bundesebene nicht durchgesetzt hat. Die CDU im Land verliert den Blick für die Probleme der Unternehmen immer mehr aus den Augen.“
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