In der Sitzung des Gemeinderates am 22.01.2013 nahmen gaben die SPD Gemeinderäte Stellungnahmen zu den Tagesordnungspunkten 2 bis 4 ab.

Top 2: Bebauungsplan Mannheimerstr. Grundstücke 652 - 662 - Teiländerung f. Die Flurstücke 660 und 661 - Aufstellungsbeschluss

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Gemeindebedienstete, werte Gemeinderatskolleginnen - u. Kollegen verehrte Besucher,
nach den geklärten Fragen, stimmt die SPD-Fraktion geschlossen für den vorliegenden „Aufstellungsbeschluss“. Die Teiländerung für die Flurstücke 660 und 662 machen in ökologischer Sicht und auch städtebaulich Sinn, da sie eine innerörtliche Verdichtung der Bebauung bringen. Somit wird wertvolles Ackerland erhalten. Durch die Ost-West-Ausrichtung wird es künftig wirtschaftlicher Wärmeenergie und Strom auf dem eigenen Dach zu erzeugen. Die großflächige Entsiegelung von Hofflächen wird dem Grundwasserspiegel und dem vorbeugenden
Hochwasserschutz zu Gute kommen.
Ebenso wird es diese Teiländerung Menschen ermöglichen in der Nähe des Bahnhofes und Bushaltepunkten zu wohnen. Ich selbst wohne mit meiner Familie seit über 30 Jahren in diesem ruhigen und zentral gelegenen Gebiet.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!

Werner Kerschgens (stellv. Fraktionssprecher)

Top 3: Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Zentrumnahes Wohnen
Markgrafenstraße“ der Stadt Schwetzingen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen,
verehre Besucher!
Wir nehmen den Bebauungsplan nicht ohne Anmerkungen zur Kenntnis.
Es sollen 49 Wohneinheiten in der ohnehin schon von Parkraumnot und
hoher Verkehrsdichte belasteten Markgrafenstraße entstehen.
Die Stadt Schwetzingen zieht weiterhin durch verstärkten Tourismus und
innerstädtische Neuansiedlung von Einkaufsmärkten und Errichtung
neuer Gewerbeflächen Verkehr an.
Als Oftersheimer SPD sehen wir die Gefahr, dass in der Mannheimer
Straße und der Lessingstraße der Verkehr zunehmen wird und unsere
Bürger dort stärker als bisher belastet werden.
Daher fordern wir in enger Absprache mit der Stadt Schwetzingen nicht
nur über verkehrsberuhigende Maßnahmen sprechen, sondern diese
auch zeitnah zu realisieren.

Jens Rüttinger (Fraktionssprecher)

Top 4: Gründung eines LandschaftserhaltungsverbandesRhein-Neckar e.V.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Gemeindebedienstete, liebe Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte, verehrte Besucher,
die Fraktion der SPD begrüßt, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, die Einrichtung dieses Landschaftserhaltungsverbandes und die Mitgliedschaft userer Gemeinde zum jährlichen Beitrag von
500 €. Das Land ist bereit 1,5 Stellen und einen Natura 2000-Beauftragten aus Landesmitteln bereitzustellen. Der Rhein-Neckar-Kreis hat laut den Unterlagen über 220 Schutzgebiete mit ca. 86.000 ha
Freiflächen.
Bisher wurden die aus dem Bundes- und Landesnaturschutz-Gesetzen erforderlichen Maßnahmem von Karlsruhe aus gesteuert. Mit dem neuen Verband kann dies aus der Nähe nur besser werden.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Werner Kerschgens (stellv. Fraktionssprecher)