Gemeinderatssitzung vom 19.01.2016
Top 1: Neubau Feuerwehrgerätehaus
Stellungnahme durch Fraktionssprecher Jens Rüttinger:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Geiß, werte Ratsmitglieder,

am 22. September 2015 hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen alle 3 Alternativen gleichrangig zu prüfen.

Die Verwaltung wurde ermächtigt, für die erforderlichen Voruntersuchungen entsprechende Planungsaufträge zu erteilen.

Was ist bisher passiert? Nichts!

Die Verwaltung ist meines Wissens dem Beschluss nicht gefolgt.

Wir haben keine Berechnungen oder irgendwelche Ergebnisse vorgelegt bekommen.

Folgende Fragestellungen wären für eine Entscheidung unter anderem unerlässlich:

Wie hoch ist der Flächenbedarf des Bauhofs?
Welchen Veräußerungserlös wurden wir für das jetzige Betriebsgelände erzielen?
Was sind die Anforderungen an einen modernen Bauhof und was müssen wir dafür tun?
Sind diese Fragen mit den Entscheidungsträgern des Bauhofs abgestimmt?

Wie können wir einen Beschluss des Gemeinderats aufheben, ohne dass neue Erkenntnisse in Form von Zahlen, Daten und Fakten vorliegen?

Die SPD Fraktion lehnt die Vorlage ab.