Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Top 3 vom 18.03.2014,Beschluss über den Entwurf und die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Lärmaktionsplan 2014 (2. Stufe) in der Fassung vom 12.11.2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Gemeindebedienstete, liebeKolleginnen und Kollegen, werte Besucher und Pressevertreter,

im Jahr 2002 wurde von der EU die Umgebungslärmrichtlinieerlassen, diese wurde dann in 2006 in deutsches Recht überführt. Zuständig für die Umsetzung der Richtlinie sind wir, die Kommunen. Wir beauftragten das uns aus der Verkehrsentwicklungplanung bekannte Büro BS Ingenieure aus Ludwigsburg. Am 27.01.2014 wurden erstmals unsere Bürger informiert. Die Offenlegung dieses Entwurfes erfolgt ggf. nach unserer heutigen Beschlussfassung. Nicht behandelt wird heute der Bahnlärm, da die Lärmkartierung des Eisenbahnbundesamtes dieses Jahr nicht fertig wird. Ab dem Jahr 1.1.2015 geht die Zuständigkeit für eventuelle Lärmaktionspläne in die Verantwortung des Eisenbahn-Bundesamtes über. Zur Zeit sind in Oftersheim ca. 3.332 Bürger mit Pegelwerten von 50 – 75 dB(A) betroffen.Nach Ausführen verschiedener Massnahmen reduziert sich diese Zahl auf 3114 Menschen. Wobei die Bewohner der Heidelbergerstr. nach Einführung von Tempo 30 km pro Stunde bei den Lärmpegeln > 60 bis 65 dB(A) um ein Drittel weniger werden. Bei den Pegeln > 70 bis 75 dB(A), sind dann keine Bürger in der Heidelbergerstr. mehr betroffen.

Die vorgeschlagenen Massnahmen sollten nun auch möglichst zeitnah umgesetzt werden.

Werner Kerschgens