Sehr geehrter Herr Bürgermeister Baust, sehr geehrte Gemeindemitarbeiter, werte Ratskolleginnen u. Kollegen sehr geehrte Besucher,

nach unserer Zustimmung zum Vertrag vom 13.11.2011, liegt uns nun ein wesentlich verbesserter Vertrag zur erneuten Beschlussfassung vor. Hier möchte die SPD-Fraktion nur beispielhaft einige besonders wichtige Punkte erwähnen:

1. Erneuerbare Energien sollen „zunehmend“ sein;
2. Änderungen von Verteilungsanlagen zahlt künftig die EnBW alleine;
3. Bei Leistungen auf Verlangen der Gemeinde werden nun von der REG-Verwaltungskostenbeiträge gewährt;
4. Die EnBW REG.-AG hat auf Wunsch der Kommune Info-Pflichten über Netz und EEG/KWKG sowie über Störfälle.

Dem Städte- und Gemeindetag Baden-Württemberg dankt die SPD- Fraktion für die Neuverhandlungen dieses Vertragswerkes und stimmt geschlossen für diesen Nachtrag.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!

Werner Kerschgens stellv. Fraktionssprecher