Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Jahresrechnung 2009

Veröffentlicht am 19.07.2010 in Gemeinderatsfraktion

Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Im Beschlussvorschlag heißt es,..der GR nimmt Kenntnis.
Bis vor einigen Jahren wurden die Jahresrechnungen auch mehr oder weniger kommentiert zur Kenntnis genommen.
Diese Zeiten sind leider vorbei und deshalb fallen einem auch bei Kenntnisnahme der Vorlage, vor allem der Prognosen seitens der Verwaltung
einige Anmerkungen ein.

Wir nehmen zur Kenntnis,
• die Jahresrechnung 2009 ist nicht so schlecht wie befürchtet, aber immer noch schlimm genug- die Graphiken zeigen den Trend
Die genannten Zahlen brauche ich nicht zu wiederholen, sie werden auch durch mehrfache Wiederholung nicht besser.

• War das Jahr 2009 im Ergebnis noch mit ausreichend zu bewerten, so ist der Blick auf die nächsten Jahre düster und wenig hoffnungsvoll.
Die Gründe sind bekannt, nicht nur die wirtschaftliche Situation, von der wir hoffen, dass sie sich dauerhaft bessert,
auch strukturelle Probleme – besonders auch die Beschlüsse von Bund und Land – stellen uns vor Aufgaben, die wir mit eigenen Mitteln nicht lösen können.

Mit vielen Gesetzen verlagert der Bund immer mehr Lasten auf die Kommunen, z. B. durch die notwendigen Betreuungsangebote.
Der Bundesrat und damit auch das Land BW., eigentlich Interessenwahrer der Städte und Gemeinden, lässt dies nicht nur zu, sondern
das Land entzieht den Kommunen noch jedes Jahr Finanzmittel des Bundes, die nicht voll an uns weitergegeben werden.
Zusätzlich werden wir noch belastet mit den Kosten für die sog. Reformen im Bildungssektor, mit den Auswirkungen der Verwaltungsreform und sozusagen als Sahnehäuptchen noch mit der Einführung der DOPPIK, verpflichtend für alle Kommunen- nur nicht für das Land. Da passt es ins Bild, dass BW. Sich geweigert hat, die angebotene CD mit den Daten der Steuerhinterzieher zu erwerben.

• Die Verwaltung schreibt in ihrer Vorlage von notwendigen Investitionen in den kommenden Jahren, die nur noch über Kredite getätigt werden können. Wer über unsere Straßen fährt erkennt die Notwendigkeit des Handelns, und unter den Straßen, im Kanalnetz sieht es oft nicht besser aus. Vieles andere wäre noch wünschenswert, aber nicht realisierbar. Unser Haushalt ist nach den Prognosen der Verwaltung ab dem nächsten Jahr nicht mehr genehmigungsfähig, d.h., die kommunale Selbstverwaltung wird eingeschränkt und unter Aufsicht gestellt.

• Nicht nur wir, sondern jeder Bürger fragt sich zu Recht, wie das weitergehen soll.
Die Verwaltung spricht von „künftig massiven Konsolidierungsmaßnahmen auf der Ausgabenseite, einhergehend mit erheblichen Steuererhöhungen zur Verbesserung der Einnahmesituation“.
Wer unseren Haushalt kennt, fragt sich mit Recht, wie diese Maßnahmen aussehen sollen und welches Volumen dadurch generiert werden soll- auf die Vorschläge sind wir gespannt

Bleiben die Steuererhöhungen. Ist uns nicht versprochen worden, dass es für alle mehr Netto vom Brutto geben solle, und nicht nur für ganz bestimmte Gruppen, wie z.B. Vermögende, Hoteliers, Millionenerben.
Wen sollen wir mit Gebühren- und Steuererhöhungen noch mehr belasten? Den meisten unserer Bürger wird doch sowieso schon schwarz(gelb) vor Augen, wenn sie an die Sparpakete, an Nullrunden bei den Renten, die steigenden Kassenbeiträge und andere Auswirkungen sog. Reformen denken.

• Dauerhafte Konsolidierung der öffentlichen Haushalte kann nur gelingen, wenn in einer solidarischen Anstrengung von Bund, Länder und Kommunen die Maßnahmen getroffen werden, die allen Beteiligten auf Dauer die Erfüllung ihrer Aufgaben gewährleistet.
Sozial und gerecht muss es zugehen, dem Gemeinwohl verpflichtet. Und das muss man auch machen, nicht nur immer davon reden.

Wichtig für uns ist eine Gemeindefinanzreform, die ihren Namen auch verdient. D.h. z. B., dass wer bestellt auch bezahlt.
Dass nicht über die Abschaffung der Gewerbesteuer diskutiert wird, sondern über ihre Stärkung durch Erweiterung der Basis.
Welche Kommune würde sonst Gewerbetreibenden bzw. Gründern ein Angebot machen, wenn sie davon keinen finanziellen Nutzen hätte.

• H.BM., m.K+K, die SPD nimmt also Kenntnis von der Jahresrechnung 2009 und hofft auf bessere Entscheidungen der Regierenden und damit auf bessere Zeiten für Oftersheim.
Janfried Patzschke

 

Unser Landtagsabgeordneter Daniel Born

Unser Team für Oftersheim

  • Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft
  • Bürgerumfrage zum Bedarf an altersgerechtem Wohnen
  • Beitragsfreie Kinderbetreuung
  • flexible Betreuungszeiten in allen Kindergärten, unter Beibehaltung der Betreuungsqualität Ganztagsgrundschulen
  • Vorlage eines aktuellen Umweltberichts
  • Förderprogramm für den lokalen Handel
  • Barrierefreiheit am Bahnhof, an den Bushaltestellen und allen Kreuzungsübergängen
  • Tempo 30 im ganzen Ort und zügige Sanierung der Straßen
  • Stellplätze für Mietfahrräder am Bahnhof und Rathaus
  • Renaturierung des Rod&Gun-Platzes

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Unsere Bundestagskandidatin Neza

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