Stellungnahme der SPD-Fraktion zur „Gesplittete Abwasser-Gebühr“

Veröffentlicht am 17.12.2011 in Gemeinderatsfraktion

Aus der Gemeinderatssitzung vom 13.12.2011

Meine Damen und Herren!

Eingeprägt hat sich in unseren Köpfen die Berechnung der Abwasser-Gebühr nach dem
Verbrauch der Trinkwasser-Menge. Diese langjährige Gewohnheit zu ändern, hat gute
Gründe, führt aber zunächst zu Widerwillen, Unverständnis, Ärger und Kosten.

Nicht nur eine EU-Richtlinie, sondern auch höchstrichterliche Urteile haben deutschen
Klägern Recht gegeben, dass die bisherige Berechnungsmethode der Umwelt schadet
und eine gewisse Ungerechtigkeit in sich birgt.

Mit der neuen Methode, der die SPD-Fraktion sowie der Beschluß-Vorlage insgesamt
einstimmig zustimmt, wird nicht nur das Trinkwasser in Rechnung gestellt – sie wird
aber um 25 Cent günstiger ausfallen - sondern auch das Regenwasser, wenn es in die
Kanalisation fließt.

Führt es nicht zu mehr Gebühren-Gerechtigkeit, wenn der Niederschlag von befestigten
Höfen, Parkplätzen und Wegen mit einer Gebühr belegt wird? Ist damit nicht ein
finanzieller und umweltfreundliche Anreiz geschaffen, manche Fläche von Platten und
Steinen zu befreien?

Wer das Regenwasser direkt ins Erdreich versickern lässt, wird belohnt und schlägt
zwei Fliegen mit einer Klappe. Das Steigen des Grundwasser-Spiegels ist ökologisch
wichtig für Mensch und Natur – Oftersheim liegt bekanntlich in einem bedeutenden
Wasserschutzgebiet – und zum Zweiten wird der Geldbeutel geschont, weil kein
Wasser mehr den Kanal belastet. Dann müssen auch für starke Regenfälle weniger
Rückhaltebecken gebaut und können geringere Kapazitäten in der Kanalisation – also
Röhren mit kleineren Durchmessern – eingeplant werden.

Fazit - Drei triftige Gründe sprechen für das neue Berechnungs-System:

1. Bei Vielen - mit einem Häuschen - wird sich fast gar nichts ändern. In Mehrfamilien-
Häusern kann es finanziell sogar günstiger werden.
2. Mehr Gerechtigkeit: Für befestigte Flächen sind jetzt Abwasser-Gebühren fällig.
3. Mehr Ökologie: Zusätzliche Grünflächen tragen zur Bildung von Grundwasser bei.

Peter Wierer

 

Unser Landtagsabgeordneter Daniel Born

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