Top 3: Kindergartenangelegenheiten:
Fortschreibung Kindergartenbedarfplans 2010/2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen!

Trotz aller schlechten Prognosen reichen die Kindergartenplätze für Kinder über 3 Jahren derzeit aus, so dass die Notgruppe im Kindergarten St. Kilian nicht in Anspruch genommen werden muss.

Der hohe Bedarf an Tagesbetreuungsplätzen und Kleinkindbetreuung wird weiter zunehmen.
Wir hoffen, dass durch den neuen Kindergarten die Situation verbessert werden kann. Derzeit reiche die vorhandenen Krippenplätze nicht aus und es gibt eine Warteliste.

Es ist allerdings sehr schwer den tatsächlichen Bedarf zu ermitteln, da sich auch immer wieder die Lebenssituationen der Eltern verändern.

Durch den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab Vollendung des 1. Lebensjahres zum August 2013 wird der Druck auf die Kommunen weiter verstärkt, aber keine ausreichende finanzielle Hilfe durch Bund und Land angeboten.

Es findet eine soziale Auswahl nach erweiterten Kriterien statt um dann doch nicht allen einen Rechtsanspruch gewähren zu müssen. Es wird ein statistischer Bedarf von 35 % zu Grunde gelegt. Werden es mehr Anspruchberechtigte bleibt die Gemeinde auf den Kosten sitzen. Diese Politik einseitig zu Lasten der Kommunen ist eine Frechheit und zeigt die Verantwortungslosigkeit im Umgang mit den Kommunen.

Der Bund sollte verpflichtet werden bei einer Unterdeckung die Kosten den Kommunen zu erstatten. Hier wird auf dem Rücken der Städte und Gemeinden Politik gemacht.

Herr Bürgermeister, in der Kuratoriumssitzung wurde ein für manche Eltern großes Problem gesprochen. Kinder welche im September eingeschult werden, aber im selben Monat noch den Kindergarten besuchen, sollen einen vollen Monatsbeitrag bezahlen.
D.h., dass Kinder die bspw. nur für 3oder 5 Tage den Kindergarten besuchen 95,- € zahlen sollen. Die Begründung, dass das Kindergartenjahr im August endet, halte ich für schwach.
Viel besser wäre es, wenn wir den Eltern ein Betreuungsgeld in Höher der Ferienbetreuung berechnen würden.

Herr Bürgermeister, wir bitten Sie die Regelung nochmals zu überdenken und mit den Trägern in einem Gespräch zu einer besseren Lösung für die Eltern zu kommen.

Die SPD Fraktion stimmt der Fortschreibung des Kindergartenbedarfplans zu.

Jens Rüttinger