Finanzexperte Schmid: "Zu meiner Überraschung entpuppt sich Stächele als letzter Mohikaner aus der Ära Oettinger, der das Fähnlein einer soliden Finanzpolitik zumindest hochhält"
03.05.2024
nicht öffentlich
Präsidium
digital
03.05.2024, 19:00 Uhr
öffentlich
Europapolitischer Frühlingsempfang SPD-Kreisverband Emmendingen
Kornhalle, Marktplatz, Endingen
04.05.2024, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr Infostand zur Kommunalwahl
Am Samstag, 4. Mai 2024, findet in der Zeit von 10:00 bis 12:00 Uhr ein Infostand zur Kommunalwahl auf dem Geländ …
Finanzexperte Schmid: "Zu meiner Überraschung entpuppt sich Stächele als letzter Mohikaner aus der Ära Oettinger, der das Fähnlein einer soliden Finanzpolitik zumindest hochhält"
Die SPD-Fraktion unterstützt erneut das heute bekräftigte Nein von Finanzminister Stächele zu weiteren Steuersenkungen von CDU und FDP. Angesichts der überaus schwierigen finanzpolitischen Lage vor allem der Kommunen hält die SPD weitere Steuersenkungen nicht mehr für möglich. Bereits bei der ersten Steuersenkung zum 1. Januar hätten Land und Kommunen rund 730 Millionen Euro verloren. Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion und designierter Spitzenkandidat, beklagte dabei das große Durcheinander in der Finanzpolitik der Landesregierung. "Wer spricht eigentlich für die Finanzpolitik: der Finanzminister oder der Ministerpräsident?", fragt er. In diesen Krisenzeiten sei Klarheit und Verlässlichkeit das A und O in der Finanzpolitik. "Zu meiner Überraschung entpuppt sich Stächele als letzter Mohikaner aus der Ära Oettinger, der das Fähnlein einer soliden Finanzpolitik in der Landesregierung zumindest hochhält", erklärt Schmid.
Homepage SPD-Landesverband