Wie sehr viele Ortsvereine der Sozialdemokratie im ganzen " Ländle" war auch die SPD in Oftersheim aufgerufen, über den frisch ausgehandelten Koalitionsvertrag zwischen den Grünen und der eigenen Partei zu diskutieren und schließlich darüber abzustimmen. Unter der bewährten Leitung des Ortsvereinsvorsitzenden Jens Rüttinger hatten sich zahlreiche Genossen im Fraktionszimmer eingefunden, um sich selbst ein genaueres Bild zu machen.

Sehr positiv aufgenommen wurde schon die Tatsache,dass die ganz "normalen" Mitglieder über die Vereinbarung abstimmen konnten und sollten, danach ging es an die Arbeit, die wichtigsten Punkte des Vertrags wurden behandelt und wo nötig auch diskutiert. Relativ wenige Probleme gab es bein Themenkomplex " Bildung". Der Ausbau der frühkindlichen Bildung ist schon lange ein Thema der Sozialdemokratie, denn die Kinder sollen zumindest ähnliche Voraussetzungen mitbringen, wenn es dann später in die Schule geht...

Von der Abschaffung der Studiengebühren über den Aus-und Umbau des dreigliedrigen Schulsystems und die Förderung der beruflichen Bildung an den beruflichen Schulen des Landes gab es hier keine Probleme. Eine ganz und gar nicht Kleinigkeit aber blieb: Wer bezahlt eigentlich das sicherlich sehr sinnvolle Ganze? Vor allem die Gemeinderäte hegen die Hoffnung, dass nichr mehr Bund oder Land Maßnahmen beschließen, aber dann die Kommunen diese Maßnahmen finanzieren müssen.

Ebenso weitgehend einverstanden ziegte man sich mit der Modernisierung der Mobilität. Es ist schon lange klar, dass das Zeitalter der fossilen Energien zu Ende geht, vorher werden sie allerdings richtig teuer. Die Zeit der Benzin-oder auch Dieselbetriebenen Karossen geht also zwangsläufig zu Ende, ein Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs ist angebracht. Die große Diskussion entbrannte natürlichum das Thema " Stuttgart 21", wobei die SPD Oftersheim schon immer gegen dieses Großprojekt war. Alle hegen die Hoffnung. dass es so teuer wird, dass schließlich und endlich die Bahn aussteigt und das Projekt auch ohne Volksabstimmung beendet werden kann.

Die Ökologische Modernisierung des Landes muss Einhergehen mit einer sozialen Erneuerung. Innerhalb des Landes Baden-Württemberg gibt es ein erhebliches Wohlstandsgefälle ( Alleine wenn man die Städte Mannhein und Stuttgart vergleicht) und einige " Altmeiler" sorgten zu lange für die Stromversorgung in Baden-Würrtemberg. Sehr positiv wurde aufgenommen, dass sich das Land und auch die Konnunen künftig bei der Auftragsvergabe an gültige Tarifvereinbarungen zu halten haben, und nicht zwangsläufig der günstigste Bewerber den Auftrag erhält. Ein Urthema ist der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen als Voraussetzung jeder zukünftigen Existenz.

Mehr Kreislaufwirtschaft anstelle der " Wegwerfgesellschaft", eine Stärkung der Stadtwerke und eine in Teilbereichen eher lokal ausgerichtete Wirtschaft sollen die Weichen in Richtung Zukunft stellen. Ebenso nachhaltig wie die Ökologie sollen Die Finanzen gehandhabt werden. Bis zum Jahr 2020 soll die Neuverschuldung auf Null zurück gefahren werden, vieles steht zunächst einmal unter Finanzierungsvorbehalt. Unter dieser Koalition wird die Gewerbesteuer als wichtige kommunale Einnahmequelle nicht angetastet und Pläne zur Privatisierung der Landesbank verworfen.

Die Pläne zu einer Verbesserung der Integration der zahlreichen ausländischen Mitbürger wurden einstimmig gutgeheißen, dieses Thema ist zu lange vernachlässigt worden. Ein sehr starker Wirtschaftsstandort wie Baden- Württemberg ist auf qualifiziertes Personal angewiesen, egal von woher diese Leute kommen.

Nach mehrstündiger Diskussion und Vorstellung schritt man schließlich zur Abstimmung, wobei der Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit angenommem wurde.

Ingo Staudt