Fraktion berichtet aus der Gemeinderats-Sitzung

Gemeinderat Rainer Ruhland gab die Stellungnahme zur aktuellen Situation der Ganztagsschule an der Theodor-Heuß-Schule ab. Es kommt nicht häufig vor, dass die Verwaltung in aller Deutlichkeit ihre Verärgerung und Empörung ausdrückt über die von Landesseite aufgetretenen Erschwernisse bei der Genehmigung einer Ganztagsschule in Oftersheim. Die SPD-Fraktion stimmt dieser Aussage voll und ganz zu. Wir halten es für einen Skandal, wie hier vom Kultusministerium und vom Regierungspräsidium versucht wird, mit nachgeschobenen Bedingungen eine Entwicklung aufzuhalten, die nicht mehr aufzuhalten ist. In der bildungspolitischen Diskussion sind sich alle Fachleute einig, dass die Ganztagsschule kommen wird. Ich habe bereits in der November-Sitzung darauf hingewiesen, so Rainer Ruhland, dass unter den heutigen gesellschaftlichen Bedingungen die Ganztagsschule notwendig ist, weil eben umfassende Bildung und Sozialkompetenz wesentliche Voraussetzungen sind, um allen Kindern eine Chance zu geben, im harten globalen Wettbewerb mithalten zu können. Das ist eben mit unserer traditionellen Halbtagsschule und unter den heute vielfach herrschenden familiären Verhältnissen nicht mehr zu erreichen. Die SPD-Fraktion setzt sich uneingeschränkt dafür ein, dass die Oftersheimer Schüler ihr verfassungsmäßig zugesichertes Recht auf eine umfassende Bildung in Anspruch nehmen können, auch wenn dies einen hohen Preis hat. Alles andere wäre verantwortungslos unseren Kindern gegenüber.

Rainer Ruhland führte aus, das Projekt, welches von den Beteiligten aus Schule und Verwaltung mit viel Mühe und Arbeit entwickelt wurde, soll nun mit vorgeschobenen und durchsichtigen Gründen verhindert werden, weil das nötige Geld fehlt. Wenn ich recht informiert bin, liegen allein aus Nordbaden 80 Anträge auf eine Ganztagsschule vor, worauf das Land sich offensichtlich gezwungen sah, die Reißleine zu ziehen. Es ist noch gar nicht so lange her, dass der Finanzminister und hiesige CDU-Abgeordnete getönt hat, dass er für eine Oftersheimer Ganztagsschule gute Chancen sehe. Rainer Ruhland: „Liebe Kollegen von der CDU, Sie sollten mit Ihrem Parteifreund einmal ein ernstes Wort reden und ihn daran erinnern, dass es ein ganz schlechtes Signal für die Glaubwürdigkeit von Politikern ist, bei Bürgern und vor allem bei den betroffenen Eltern öffentlich Hoffnungen zu wecken, die man nicht einhalten kann!“

Rainer Ruhland betonte, wir brauchen Bildungsinitiativen wie die Ganztagsschule und die Kleinkinder-Betreuung. Es ist schon eine Schande für dieses reiche Deutschland, dass wir bei den öffentlichen Bildungsausgaben von 17 europäischen Staaten an viertletzter Stelle liegen. Dies wird sich nur ändern, wenn wir hartnäckig und gemeinsam unsere Ziele verfolgen. Deshalb ist die SPD-Fraktion strikt dagegen, die Ganztagsschul-Initiative mit Ablauf des Schuljahres für beendet zu erklären. Unser erstes Ziel bleibt weiterhin die Ganztagsschule im Grund- und Hauptschulbereich und wir, Sozialdemokraten wollen, dass die Gemeindeverwaltung, zusammen mit Schule und Behörden, dieses Ziel hartnäckig weiterverfolgt. Wir werden weiter dafür kämpfen; denn die Ganztagsschule wird kommen und wir wollen in Oftersheim bei den ersten sein, die sie einführen.

Nicht unwichtig sind zwei Aussagen kompetenter Pädagogen vor Ort über das Fortbestehen des Angebots einer Ganztagsschule in Oftersheim. So erklärte Herr Häffner, stellvertretender Schulleiter der Theodor-Heuß-Schule, in der Gemeinderatssitzung: „Das Angebot für die Schüler liegt uns sehr am Herzen!“. Auch die Meinung von Frau Frei, Leiterin des Kreisschulamts, macht zuversichtlich. Bei allen Schwierigkeiten glaubt sie trotzdem unverändert daran, dass die Ganztagsschule bei gemeinsamen Anstrengungen zu realisieren sei.

Peter Wierer