Katja Mast: "Während sich die CDU in Karlsruhe an ihrer Vergangenheit abgearbeitet hat, beschäftigen wir uns mit der Zukunft unseres Landes!"
Der SPD-Landesvorstand hat auf seiner Sitzung am Wochenende in Stuttgart wichtige inhaltliche Weichen für das zweite Halbjahr 2012 gestellt. "Während sich die CDU auf ihrem Parteitag in Karlsruhe an ihrer Vergangenheit abgearbeitet hat, beschäftigen wir uns mit der Zukunft unseres Landes", so SPD-Generalsekretärin Katja Mast.
Industriepolitik: Leitantrag für Landesparteitag im Herbst
Der Landesvorstand werde auf dem SPD-Parteitag am 29. September in Wiesloch einen industriepolitischen Leitantrag einbringen, kündigte die Generalsekretärin an. Im Rahmen der SPD-Jahreskampagne „Gute Wirtschaft – soziales Baden-Württemberg“ wird darin betont, „das Projekt der sozial-ökologischen Modernisierung der Wirtschaft“ entschieden voranzubringen. „Damit wollen wir den Erfolg der baden-württembergischen Wirtschaft zukunftsfest machen“, so Katja Mast.
„Mit unseren industriellen Kernen sichern wir Arbeit im Mittelstand, Handwerk und Dienstleistungsbereich. Diese Kerne gilt es jetzt, zukunftsfest zu machen“, erläuterte Mast. Als größte Zukunftsaufgabe bezeichnete sie dabei die Sicherstellung des Fachkräftebedarfs.
Alkoholkonsumverbot: Städte sollen selbständig entscheiden
Außerdem legt der Landesvorstand dem Parteitag einen Antrag vor, der zum Ziel hat, Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen zeitlich und örtlich begrenzt verbieten zu können. Der Landesgesetzgeber sei gefordert, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, nach der dann die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg selbständig entscheiden.
„Sicherheitspolitik, wie wir sie verstehen, hält immer die Balance zwischen Freiheitsrechten auf der einen und dem Sicherheitsbedürfnis auf der anderen Seite. Ein Alkoholkonsumverbot kann man daher stets nur als Ultima Ratio ansehen“, so Katja Mast. „Entscheiden über ein solches müssen dabei allein die kommunalen Verantwortungsträger, die die Situation vor Ort am besten einschätzen können.“
Parité auf Kommunalwahllisten: Selbstverpflichtung beschlossen
Darüber hinaus hat die SPD-Spitze beschlossen, dem Landesparteitag eine Änderung der Wahlordnung der SPD in Baden-Württemberg vorzuschlagen. Ziel ist dabei, bei der Aufstellung von Kommunalwahllisten künftig eine verbindliche Geschlechterquote von 50 Prozent zu verankern. „Die Aufstellung der Listen erfolgt alternierend; eine Frau, ein Mann, beginnend mit dem Spitzenkandidaten oder der Spitzenkandidatin“, heißt es konkret im Antrag des Landesvorstands. Falls die Listenplätze am Schluss je nicht mehr abwechselnd besetzt werden können, werden sie mit Kandidaten gleichen Geschlechts „aufgefüllt“.
„Mit dieser Selbstverpflichtung machen wir klar, dass es uns ernst ist mit der Förderung von Frauen in der Kommunalpolitik“, so Generalsekretärin Mast.
