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SPD – Kreisrat Janfried Patzschke zieht positive Halbjahresbilanz

Veröffentlicht am 02.09.2013 in Kreistagsfraktion

Der Kreis habe sich, auch durch die Aktivitäten der SPD-Fraktion gut entwickelt, so Patzschke, und könne optimistisch in die nächste Zukunft schauen.

Für unsere Einwohner wichtig: die Abfallgebühren sind weiter stabil, die kostenfreie Bioenergietonne wurde flächendeckend eingeführt. In Verbindung mit dem
Biomasseheizkraftwerk und der geplanten Biogasanlage in Sinsheim könne der Kreis
somit seinen Klimaschutzzielen nachkommen.
Die SPD habe der Restrukturierung der AVR zugestimmt, um sie fit im europäischen Wettbewerb zu machen. Patzschke bedauert, dass in diesem Zusammenhang CDU/Freie Wähler/FDP dem Antrag der SPD nicht zugestimmten, auch Arbeitnehmervertreter der AVR in die Arbeit der Aufsichtsräte einzubinden. Diesen Antrag werde die SPD dem nächsten
Kreistag aber sicher wieder vorlegen.
Eine neue Kindertagesstätte sei, so Patzschke, auch unter großen finanziellen Anstrengungen
innerhalb eines Jahres zu errichten, die Ausbildung des entsprechenden Personals dauere aber ungleich länger. Deshalb war es wichtig, dass der Kreis ein neues Gesetz der Landesregierung
über die duale Ausbildung von Erzieherinnen bzw. Erziehern zügig umgesetzt habe.
Mit dem neuen Schuljahr könne die schulische Ausbildung nun sogar an drei Berufsschulen des Kreises beginnen. Kommunen und andere Träger hätten so die Möglichkeit, sich ihren eigenen Nachwuchs auszubilden und in den Einrichtungen qualifiziertes Personal zu erhalten.
Das Klimaschutzkonzept des Kreises findet die Unterstützung der SPD. Das anspruchsvolle Ziel, die CO2- Emissionen bis 2020 um 20% zu senken, sei nur in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden und deren Bürgern machbar.
Ein wichtiges Arbeitsfeld gerade für einen Oftersheimer Kreisrat sei der ÖPNV.
Was hier an Zumutungen von der Bahn käme, wäre fast nicht zu ertragen: Verzögerungen, Kostensteigerungen, Planänderungen in Zusammenhang mit dem S-Bahn Ausbau bedeuteten
nicht nur, aber besonders für Oftersheim erhebliche Belastungen. Der Kreis käme
seinen Verpflichtungen zur Förderung des ÖPNV nach, habe aber leider nur geringen Einfluss
auf die Planungen der DB.
Die Verlängerung der Straßenbahn von Heidelberg über Plankstadt nach Schwetzingen und sogar bis Oftersheim beschäftigt Bürger und Kommunen. Nach Meinung von Patzschke wird sich diese Verlängerung finanziell von den Gemeinden nicht stemmen lassen, ob sie wirtschaftlich betrieben werden könne, sei zumindest zweifelhaft.
Kreisrat Patzschke bezweifelt, ob sich für Oftersheim mit seiner guten Bus-und Bahnanbindung auch nach Schwetzingen eine Kostenbeteiligung empfiehlt.
Für die Haushaltsberatungen im Herbst habe die SPD klare finanzielle Vorstellungen.
Notwendige Maßnahmen des Kreises müssten finanziert werden, aber die Gemeinden müssten auch ihren finanziellen Spielraum erhalten. Danach habe die SPD in den vergangenen Jahren gehandelt und geplante Kreisumlageerhöhungen verhindert – für die Kommunen eine erhebliche Entlastung.
Die Steuerkraftsummen der Gemeinden seien gestiegen, auch die Grunderwerbsteuern,
dazu erhöhen sich die Zuweisungen des Landes und der Bund übernimmt die Aufwendungen
für die Grundsicherung. Aufgrund dieser Daten sei eigentlich eine Senkung der Kreisumlage um 2 Punkte möglich. Um einen sicheren Haushalt zu verabschieden und auch Schulden zu tilgen, werde die SPD für eine Senkung der Kreisumlage um 1 Punkt werben und hoffe, dafür eine Mehrheit zu finden.

 

Unser Team für Oftersheim

  • Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft
  • Bürgerumfrage zum Bedarf an altersgerechtem Wohnen
  • Beitragsfreie Kinderbetreuung
  • flexible Betreuungszeiten in allen Kindergärten, unter Beibehaltung der Betreuungsqualität Ganztagsgrundschulen
  • Vorlage eines aktuellen Umweltberichts
  • Förderprogramm für den lokalen Handel
  • Barrierefreiheit am Bahnhof, an den Bushaltestellen und allen Kreuzungsübergängen
  • Tempo 30 im ganzen Ort und zügige Sanierung der Straßen
  • Stellplätze für Mietfahrräder am Bahnhof und Rathaus
  • Renaturierung des Rod&Gun-Platzes

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Unser Landtagsabgeordneter Daniel Born