Fraktion berichtet aus der Gemeinderats-Sitzung

Um was ging es? Drei Gemeinden - Oftersheim, Plankstadt und Schwetzingen – grenzen aneinander. Da liegt es auf der Hand, besonders eng zusammenzuarbeiten, um Vorteile für die Bürger zu erzielen. Die Devise muß lauten: „Gleiche Aufgaben von Gemeinden können auch gemeinsam am besten erledigt werden!“ Sparsames Haushalten, um Kosten zu sparen, ist nicht nur heute das Gebot der Stunde, das sollte immer gelten, handelt es sich doch letztlich um die Steuergelder der Bürger.

Fraktions-Sprecher Gerhard Wenner führte aus, dass es für die kommunale Zusammenarbeit keine Patentrezepte gäbe, dass es aber insbesondere auch vom Willen der Beteiligten abhänge. Auf den ersten Blick ist eine, wie auch immer geartete kommunale Zusammenarbeit, überlegenswert. Gemeinderat Gerhard Wenner berichtete von kritischen Fragen in den Oftersheimer SPD-Gremien anlässlich verschiedener Veröffentlichungen in der Schwetzinger Zeitung. „Und es gab ja noch eine Reaktion aus Plankstadt mit der Überschrift: Ärger im Rat über Schwetzinger Schnell-Schuß!“ Gerhard Wenner stellte die Frage, worüber ist man in Oftersheim und Plankstadt so aufgebracht? Oberbürgermeister Bernd Kappenstein hat sich in der Schwetzinger Zeitung mit populistischen Argumenten geäußert wie z.B. „Verwaltungs-Effizienz geht vor Kirchturm-Denken“. Derjenige, der hier von Kirchturm-Denken spricht, will aber genau bestimmen, wo der Kirchturm steht, wie er aussehen und wer die Musik in dieser Kirche spielen soll. Außerdem spricht er langjährigen Gemeinderäten aus Oftersheim und Plankstadt den Sachverstand ab und unterstellt ihnen keine gebührende Neutralität.

Die SPD-Fraktion hat in den bisherigen Diskussionen immer die Meinung vertreten, dass eine Kooperation unter selbstständigen Kommunen auf gleicher Augenhöhe erfolgen muß. Voraussetzung für eine Zusammenarbeit ist eine gegenseitige Achtung und Respektierung der Partner untereinander. Die drei Bürgermeister haben vereinbart, eine Arbeitsgruppe einzusetzen und in nicht öffentlicher Sitzung die Angelegenheit in den jeweiligen Gemeindeparlamenten zu beraten. Oberbürgermeister Kappenstein hat die Vertraulichkeit missachtet und das Thema in öffentlicher Sitzung behandelt. Der Wille des Schwetzinger Oberbürgermeisters aus dem Nachbarschaftverband auszutreten und die Aufgaben, insbesondere die Flächennutzungs-Pläne, in einem eigenen Verband zu beschließen - auch hier wieder mit Oftersheim und Plankstadt zusammen - ist der Versuch, gewisse Machtverhältnisse zugunsten der Stadt Schwetzingen zu verschieben. Gerhard Wenner fuhr fort: „Schwetzingen hat sich in den letzten Jahren vergrößert. Wir haben den vorgelegten Bebauungsplänen nie widersprochen und wir haben uns bei der Realisierung des Schwetzinger Baugebiets Schälzig kooperativ gezeigt. Ich kann im Einzelnen hier nicht aufzählen, wie viele Störfeuer von der Stadt Schwetzingen während der Bebauung des Neubaugebiets Nord-West schon bei uns eingeschlagen haben. Mit gut nachbarschaftlichen Beziehungen hat dies nicht mehr viel zu tun. Wir stimmen der Beschluß-Vorlage zur Weiterentwicklung der kommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt Schwetzingen zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu. In der Tat sehen wir die notwendige Vertrauensbasis für nicht gegeben an. Wir beantragen eine Änderung der Vorlage dahingehend, dass nur mit der Gemeinde Plankstadt zusammengearbeitet wird“.

Daraufhin einigten sich die drei Fraktionen, die Vorlage der Verwaltung zurückzustellen und nochmals Gespräche zu führen, um in der nächsten Sitzung unter vielleicht veränderten, aber günstigeren Bedingungen, die Zusammenarbeit beschließen zu können.

Peter Wierer